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Wer übernimmt Ausfallshonorar bei angeordneten Überstunden...

| 09.11.2009 12:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Eine Person unterzieht sich einer wöchentlichen, zum gleichen Zeitpunkt unmittelbar nach der Arbeit stattfindenden medizinischen Therapie. Nun kommt es vor, dass der Arbeitgeber Überstunden anordnet. Im Falle der ausgefallenen Therapie hat die Person aber ein Ausfallshonorar zu zahlen.
Besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber für diesen Schaden aufkommen muss?


Sehr geehrte Fragende,
sehr geehrter Fragender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte:

Damit das Ausfallhonorar als Schaden vom Arbeitgeber verlangt werden kann, müsste ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Arbeitgeber bestehen.

Hier käme eine Schadensersatzanspruch aus der Verletzung des zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber bestehenden Arbeitsvertragsverhältnis in Betracht.
Dazu müsste der Arbeitgeber aber zunächst gegen eine bestehende Pflicht aus dem Vertragsverhältnis verstoßen haben, was hier jedoch nicht ersichtlich ist.
Es kommt entscheidend darauf an, ob Ihr Arbeitgeber berechtigt ist, Überstunden anzuordnen. Dies wird regelmäßig arbeitsvertraglich vereinbart oder durch Tarifvertrag oder Betriebs-vereinbarung festgelegt. Allein aufgrund seines Direktionsrechts kann der Arbeitgeber keine Überstunden anordnen.
Allerdings sind Sie als Arbeitnehmer in Notfällen oder sonstigen außergewöhnlichen Fällen aufgrund Ihrer Treuepflicht zur Leistung von Überstunden verpflichtet, um Schaden vom Betrieb abzuwenden.
So hat Ihr Arbeitgeber, selbst für den Fall, dass keine Vereinbarung über die Ableistung von Überstunden besteht und ein betrieblicher Notfall vorliegt, das Recht, Überstunden anzuordnen.
Bitte berücksichtigen Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.
Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Anfrage weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne im Rahmen eines Mandats zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Sattler
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 09.11.2009 | 16:40

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Antwort und habe eine kleine Nachfrage. Ich arbeite in einem Krankenhaus, wo wir Patienten aufzunehmen haben, damit sie am nächsten Tag, i.d.R. geplant, operiert werden können. Würden Sie in der täglichen Routinearbeit, wohlgemerkt nicht in der Notfallversorgung und Lebensrettung, eine betriebliche Notlage erkennen, die zur Anordnung von Überstunden berechtigt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.11.2009 | 18:04

Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe aufgrund Ihrer Nachfrage davon aus, dass keine Vereinbarungen über die Anordnung
von Überstunden besteht.
Eine pauschale Beantwortung Ihrer Frage ist leider nicht ohne weiteres möglich. Es kommt immer auf den Einzelfall an; ob z.B. nur durch die Anordnung der Überstunden der Betrieb des Krankenhauses aufrecht erhalten werden kann oder ob dies durch andere Maßnahmen ebenso zu erreichen ist. Auch bei Ausbleiben von Routinearbeiten kann der Krankenhaus-betrieb zum Erliegen kommen, so dass es nicht nur auf die jeweils zu erbringende Arbeits-leistung ankommt, sondern vielmehr darauf, wie sich die Situation darstellt wenn die Arbeit
nicht erledigt wird.
Es soll jedoch, ohne dass eine Vereinbarung zur Ableistung von Überstunden besteht, die Anordnung von Überstunden nur in Ausnahmefällen erfolgen. Wenn beispielsweise durch eine Grippewelle viele Arbeitnehmer ausfallen und die zu erledigenden Aufgaben dringend sind und nicht anders bewältigt werden können, kann die Anordnung von Überstunden
gerechtfertigt sein.
Werden jedoch regelmäßig Überstunden angeordnet, ohne dass Ausnahmesituationen vorliegen, weist dies eher auf organisatorische Mängel und eine unzulässige Anordnung von
Überstunden hin.
Schließlich hat der Arbeitgeber auch auf die Belange der Beschäftigen Rücksicht zu nehmen. Gerade, wenn in Ihrem Fall terminliche Verpflichtungen bestehen hat der Arbeitgeber dies bei
der Abwägung, ob und gegenüber wem er Überstunden anordnet zu berücksichtigen.
Bei der Anordnung von Überstunden handelt es sich um eine zustimmungsbedürftige Maßnahme, nach § 87 BetrVG: Mitbestimmungsrechte , bei der grundsätzlich der Betriebsrat zu beteiligen ist. Hier könnten Sie, soweit ein Betriebsrat besteht, zusätzlich um Klärung der Situation bitten.
Ich hoffe Ihre Nachfrage damit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Martin Sattler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.11.2009 | 18:17

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