Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wer trägt die Versandkosten bei Widerruf angeblich defekter Ware Wert unter 40€

04.03.2014 11:29 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


14:26

Kunde schreibt:

nach Erhalt der Kopfhörer, Marke *******Modell****", und dem Vergleich mit meinen "Sony MDR-EX50" (Preis: 15 Euro), komme ich zu der Feststellung das es sich bei den " In Ears" um billige, qualitativ schlechte und überteuerte Kopfhörer handelt.
Schlechte Verarbeitung, schlechter Klang, ungleichmäßige Lautstärkenverteilung, klappern im Inneren der Ohrhörer bei Bewegung, schlechter Halt im Ohr und zu hohes Gewicht.
Diesen Eindruck können mehrere meiner Kollegen (Polizeibeamte) bezeugen.
Um mir den Aufwand, und Ihnen den Ärger mit einer Betrugsanzeige zu ersparen gebe ich Ihnen hiermit die Gelegenheit die Kopfhörer bei mir wieder abholen zu lassen und mir den Kaufpreis zu erstatten.
Ich trete hiermit vom Kauf der In Ear Kopfhörer wegen Irreführung zurück!


Ich als Verkäufer wies Ihn auf das Widerrufsrecht hin.
Der Käufer verlangt nun einen Paketschein (Der Kopfhörer wiegt 20 gramm und passt in einen Luftpolsterumschlag, wurde dem Kunden als Einschreiben verschickt. (Auf unsere Kosten als Einschreiben , normalerweise versenden wir sowas nicht als Einschreiben, hatten aber Bedenken bei diesem Kunden eine Art Vorahnung dass es evtl Probleme geben könnte)
Der Kopfhörer klappert garantiert nicht, die Verarbeitung ist sehr gut , habe tausende davon verkauft und nur sehr zufriedene Kunden gehabt. Ich muss die Behauptungen des Kunden welche ich bis jetzt absolut nicht nachvollziehen kann ja erst einmal prüfen. Und bin der Meinung, dass der Kunde die Ware erst einmal auf seine Kosten zurücksenden muss. Nach Prüfung der Retoure würde ich bei einem defekt Ihm auch die Rückversandkosten erstatten. Sollte sich aber herausstellen dass die Retoure einwandfrei ist würde ich ihm nur den Kaufpreis erstatten. Es handelt sich um 30€ und wurde versandkostenfrei verschickt.

Meine Frage: Muss ich dem Kunden einen Paketschein schicken bzw Porto vorab überweisen oder kann ich ihm schreiben dass er die Versandkosten vorstrecken soll weil ich die Ware ja nicht prüfen konnte ob diese wirklich defekt ist.

04.03.2014 | 12:23

Antwort

von


(140)
Dotzheimer Str. 94
65197 Wiesbaden
Tel: 0611 - 510 520 95
Web: http://www.hessen-anwalt.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:

1. Hinsendekosten nach Widerruf

Die Hinsendekosten sind dem Verbraucher vom Unternehmer zu erstatten (EuGH, Urt. v. 15.04.2010; Az. C-511/08 ). Entgegenstehende vertragliche Vereinbarungen oder AGB-Klauseln sind grundsätzlich unwirksam.

Dies entfällt vorliegend, da der Artikel von Ihnen versandkostenfrei versendet wurde.

2. Rücksendekosten nach Widerruf

Nach der gesetzlichen Regelung sind auch die Rücksendekosten grundsätzlich vom Unternehmer zu erstatten (§ 357 Abs. 2 S. 2 BGB ). Der Verkäufer hat allerdings die Möglichkeit, dem Käufer die Rücksendekosten vertraglich aufzuerlegen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag in Höhe von EUR 40,00 nicht übersteigt (§ 357 Abs. 2 S. 3 BGB ). Voraussetzung ist stets eine vertragliche Kostentragungsvereinbarung, die auch in Form von AGB ausgestaltet sein darf (sogenannte 40-Euro-Klausel).

Damit der Käufer/Verbraucher in diesem Fall die Rücksendeosten zu tragen hat, bedarf es somit einer ausdrücklichen vertraglichen Kostentragungsvereinbarung dahingehend, etwa in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers/Unternehmers. Ohne weitere vertragliche Vereinbarung hinsichtlich der Tragung der Rücksendekosten hat der Verkäufer/Unternehmer die Rücksendekosten zu tragen.

3. Vorliegender Fall

Offen ist nach Ihrer Schilderung, ob in Ihren AGB wirksam die Modifikationen für die Rücksendung festgelegt sind. Da der Preis der Kopfhörer EUR 15,00 betrug und damit unter EUR 40,00 liegt, gilt vorliegend folgendes: der Verbraucher trägt bei entsprechender Vereinbarung die rücksende Kosten. Ohne entsprechende Vereinbarung trägt der Verkäufer/Unternehmer die Rücksendekosten.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.


Rechtsanwalt Mathias F. Schell

Rückfrage vom Fragesteller 04.03.2014 | 13:05

Hallo! Sie sind nicht genau auf meine Frage eingegangen! Der Kunde behauptet die Ware entspricht nicht5 der bestellten, es würde im Kopfhörer innen etwas klappern. Er breruft sich auf Mangelhafte Ware und will nun dass ich die Rückversandkosten vorab erstatte!
In meinen AGBs ist es folgend geregelt:
5. Kostentragungsvereinbarung bei Ausübung des Widerrufsrechts



Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.

Die Frage war ob ich Ihm die Versandkosten vorab bezahlen muss oder falls sich wirklich ein defekt herausstellt im Nachhinein.
Da der Kunde zwar seinen Wunsch auf Widerruf schriftlich per Email geäussert hat weil die Ware angeblich defekt ist, was ich aber Ihm nicht glauben kann weil im Ohrhörer nichts klappern kann wie er es behauptet muss ich es ja erst nachprüfen! Daher Muss er ja Retournieren und ich muss die Retoure ja erst Prüfen!
Also die Frage: Muss ich ihm vorab das Porto bezahlen oder nicht?? Kann ich darauf bestehen dass er das Porto vorstrecken muss (Widerruf unter 40€) und ich es im Falle eines defektes dann erstatte?? Oder muss ich seiner Behauptung glauben schenken und das Proto vorab ihm überweisen, bzw ihm einen Paketschein schicken??

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.03.2014 | 14:26

Nachstehend vertiefend zur Erläuterung:

Da der Kunde nach Ihrer Darstellung die Ware per Fernabsatzvertrag gekauft hat, kann er den Kauf ohne Begründung innerhalb von 14 Tagen nach Warenempfang widerrufen/vom Vertrag zurücktreten (§§ 312b , 312d , 355 BGB ). Dieser Fall liegt nach Ihrer Schilderung vor (so auch die Überschrift Ihrer Fage: „Wer trägt die Versandkosten bei Widerruf angeblich defekter Ware Wert unter 40€").

Entscheidend ist somit zunächst die Frage, wer die Rücksendekosten im Falle des Widerrufs zu tragen hat. Hierzu verweise ich auf meine Ausführungen in der Ausgangsantwort.

Wie Sie nun mitteilen, enthalten Ihre AGB die sogenannte 40,-- EUR-Klausel. Wie bereits in der Ausgangsantwort mitgeteilt, hat damit der Kunde die Rücksendekosten bei Widerruf zu tragen. Sie müssen daher grundsätzlich mit den Rücksendekosten nicht in Vorlage treten. Diese hat gemäß Ihrer AGB der Kunde/Käufer zu tragen.

Allerdings gilt diese Regelung in Ihren AGB nur dann, wenn die Lieferung ordnungsgemäß erfolgte, also nicht bei defekten Waren. Weitere Voraussetzung dieser Kostenauferlegung auf den Kunden/Käufer ist daher, dass die gelieferte Ware auch der Bestellten entspricht. Mit anderen Worten: Wird dem Kunden ein anderer Artikel als bestellt geliefert oder ist die Ware sonst mangelhaft, muss er trotz entsprechender Vereinbarung die Kosten für deren Rücksendung nicht zahlen. Diese Situation ist nach Ihrer Schilderung jedoch nicht gegeben bzw. noch nicht geklärt - es ist nach Ihrer Schilderung ungewiss, ob die Kaufsache mangelhaft ist. Der Käufer hat keinen diesbezüglichen Nachweis erbracht. Sie selbst schließen einen Mangel in Ihrer Schilderung aus (Der Kopfhörer klappert garantiert nicht, die Verarbeitung ist sehr gut , habe tausende davon verkauft und nur sehr zufriedene Kunden gehabt). Solange daher kein Nachweis vorliegt, dass die Kaufsache mangelhaft ist, ist von der Mangelfreiheit auszugehen – es gilt daher das Vorgesagte: Der Käufer trägt bei Widerruf des Kaufvertrages über eine mangelfreie Ware die Rücksendekosten.

Sollte sich nach Rücksendung der Kopfhörer sodann herausstellen, dass diese tatsächlich mangelhaft waren, ist die Kostenauferlegung bei Widerruf in Ihren AGB gegenstandslos, da dem Kunden ein anderer Artikel geliefert wurde. In diesem Fall sind dem Käufer die Rücksendekosten zu erstatten.

Mit freundlichen Grüßen
Schell, Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(140)

Dotzheimer Str. 94
65197 Wiesbaden
Tel: 0611 - 510 520 95
Web: http://www.hessen-anwalt.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Kaufrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, Versicherungsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90319 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle Antwort, auch bei der Nachfrage, alles beantwortet! Super ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell und gut ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
alles gut ...
FRAGESTELLER