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Wer trägt die Kosten für die Sanierung einer Stützmauer?

| 24.02.2016 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Die Stützmauer mit einer Höhe von 2,90m wurde ca. 2012 errichtet. Ich habe das Objekt 2005 erworben. Im Juli 2015 erhielt ich von der Bauaufsicht ein Schreiben, dass für diese Mauer kein Bauantrag vorliegt und auch keine statische Berechnung vorliegt. Es gibt jetzt zwei Probleme:
1. Der betroffene Nachbar würde einem nachträglichen Bauantrag nicht zustimmen.
2. Die vom Bauamt geforderte Statik (bezahlt durch mich) kommt zum Schluss, dass die Mauer so nicht standfest ist und deshalb entweder auf 0,7m Höhe zurückgebaut werden, oder neu errichtet werden muss (max. 2m wegen des Nachbarn).
Wer muss für die Kosten haften?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Wenn es sich bei der Stützmauer um eine in § 921 BGB bezeichnete Einrichtung handelt, wären die Unterhaltungskosten von den Nachbarn zu gleichen Teilen zu tragen, vgl. § 922 BGB.

Die Grenzeinrichtung muss in ihrem gegenwärtigen Zustand von der Grenzlinie geschnitten werden (vgl. BGH NJW-RR 2012, 346).
Nur solche Anlagen fallen unter § 921 BGB.

Insoweit ist die Frage, in welchem Bereich die Stützmauer verläuft. Hierzu müssten Sie bitte noch konkreter vortragen.



Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 24.02.2016 | 16:15

Sehr geehrter Herr Roth,

meine Frage bezieht sich darauf, ob derjenige welcher ohne Bauantrag und ohne Statik eine Stützmauer errichtet, für die Beseitigung des Problems haften muss. Die ausführende Baufirma, der Bauherr, inwieweit hat die Bauaufsicht ihre Aufgaben vernachlässigt...
Ich habe das Objekt nur gekauft und über 10 Jahre danach macht die Bauaufsicht Stress. Die Kosten für die Sanierung der Stützmauer, sowie auch nur der Statik sind ja nicht unerheblich.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2016 | 18:09

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Verstoßen bauliche Anlagen oder andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 LBO Rheinland Pfalz gegen baurechtliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften über die Errichtung, die Änderung, die Instandhaltung oder die Nutzungsänderung dieser Anlagen, so kann die Bauaufsichtsbehörde deren teilweise oder vollständige Beseitigung auf Kosten der nach § 54 LBO verantwortlichen Personen anordnen oder die Benutzung der Anlagen untersagen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können.
Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass ein Bauantrag gestellt wird. Beseitigungsanordnung und Benutzungsuntersagung gelten auch gegenüber den Rechtsnachfolgenden.


Nach § 54 Absatz 2 LBO sind die Bauherrin oder der Bauherr sowie die Eigentümerin oder der Eigentümer dafür verantwortlich, dass bauliche Anlagen sowie Grundstücke den baurechtlichen Vorschriften entsprechen.

Mit den von Ihnen gegebenen Informationen lässt sich leider nicht prüfen, ob der Bauaufsichtsbehörde Fehler unterlaufen sind.

Die Kostenfolge ergibt sich jedenfalls aus §§ 81, 54 LBO. Für die Kosten der Sanierung der Stützmauer sind Sie als Eigentümer leider originär zuständig.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 25.02.2016 | 12:02

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"Meine Frage in keiner Weise beantwortet. Was ich wissen wollte: Wenn die Mauer ohne Statik und ohne Bauantrag errichtet wurde, wer kommt dann für die genannten Probleme auf? Auf Nachfrage wurde auf die Frage besser eingegangen."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 25.02.2016 5/5,0
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