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Wer trägt die Kosten für Versorgungsleitung, wenn eine neue Straße gebaut wird?

26.03.2013 10:57 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Versorgungsleitungen Straßenausbau (Beitragssatzung)

Ist Stand: Rechts von meinem Grundstück hat 2006/7 die Feuerwehr ein neues Gerätehaus gebaut. Aus Baulichen Gründen stand schon damals fest, das die Ausfahrt der FW Fahrzeuge über den Feldweg hinter unseren Grundstück erfolgen muß.
Sollzustand: Nun soll eine Straße hinter unseren Grundstück (und nicht nur unseren) gebaut werden. Da ein von uns schräg gegenüberliegendes Ackerland zum Bauland erklärt wurde und die Baugrundstücke nun mal eine anständige Zufahrt zu Ihren Grundstücken erhalten sollen, soll auch die Straße bis zur FW weiter geführt werden.
Frage: Müssen die Anlieger deren Gärten an der neuen Straße liegen, die Versorgungsleitungen finanziell mittragen? Oder, werden die Versorgungsleitungen von dem Bauherren des neuen Baugebietes finanziell getragen?Oder , kann auch der Verkäufer des neuen Baugebietes belastet werden.
PS: Wenn nicht. Würde das bedeuten, das die schon vorhandenen bebauten Grundstücke (Altbestand) finanziell doppelt belastet werden. Da Sie die Versorgungsleitungen vor (ca.1992/93 Ihren Grundstück finanzieren mussten und nun auch hinter Ihren Grundstück.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Gemeinden und Landkreise (Beitragsberechtigte) können zur teilweisen Deckung der Kosten für die Anschaffung, die Herstellung und den Ausbau öffentlicher Einrichtungen Anschlussbeiträge von den Grundstückseigentümern erheben, denen durch die Möglichkeit des Anschlusses ihres Grundstücks an die Einrichtung nicht nur vorübergehende Vorteile geboten werden.

Dieses steht z. B. Kommunalabgabengesetz des Landes Baden-Württemberg, auch gleichermaßen in dem anderer Bundesländer (teilen Sie mir am besten im Wege der hier kostenlos möglichen Nachfragefunktion Ihr Bundesland und die betreffende Gemeinde mit, dann kann ich Ihnen dazu noch ergänzend antworten - vielen Dank).

Die Gemeinden erheben zur Deckung ihrer anderweitig nicht gedeckten Kosten für die erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag.

Dazu gibt es gemeindliche Satzungen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen

- insbesondere zum Anbau bestimmte Straßen und Plätze (Anbaustraßen),

- und zum Anbau bestimmte, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Wege (Wohnwege).

Gleiches betrifft das Ver- und Entsorgungsnetz.

Sammelstraßen sind aber grundsätzlich nicht beitragspflichtig. Eine Sammelstraße ist eine Gemeindestraße, welche den Verkehr aus den Anliegerstraßen in Wohn oder Gewerbegebieten an eine Hauptverkehrsstraße führt.

Eine Doppelbelastung scheidet aber meiner ersten Meinung nach aus, denn ein weiterer Vorteil ergibt sich dadurch nicht, denn wenn die erstmalige Erschließung schon Anfang der 90er Jahre abgeschlossen wurde, ist eine doppelte Erschließung nicht notwendig.

Zahlen müssten dann nur die Eigentümer der neuen Baugrundstücke.

Auch für eine Erweiterung oder Verbesserung von Straßen oder Straßenteilen samt Versorgungseinrichtungen können aber Ausbaubeiträge erhoben werden.

Die Frage ist hier aber, ob der Ausbau überhaupt notwendig ist.
Der umlagefähige Aufwand wird nur auf die Grundstücke, denen durch die Inanspruchnahme-
möglichkeit der ausgebauten Verkehrsanlage Vorteile zuwachsen, erhoben.

Bitte teilen Sie mir noch wie gesagt konkret mit, um welche Gemeinde und vor allem welches Baugebiet etc. geht - dann kann ich Ihnen noch Weiteres antworten.

Falls Sie noch andere Nachfragen haben, können Sie sich gleichfalls gerne jederzeit an mich wenden - eine ist hier auf diesem Portal kostenlos. Ich antworte Ihnen sodann ergänzend.

Ich hoffe, Ihnen damit schon weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 27.03.2013 | 00:33

Hallo H. Hesterberg,
erst einmal schönen Dank das Sie so schnell zu unseren Thema geantwortet haben.
Nun zu Ihren Fragen zum Thema:
1. Unsere Gemeinde Ingersleben OT Eimersleben liegt in Sachsen-Anhalt.
2. Das Baugebiet um was es geht, soll am Kirschberg/Hinter den Gärten entstehen.
3. Die Straße und Ver.-Entsorgungsleitungen sollen vom Kirschberg 57c (hinter den Gärten) weiter bis zur Feuerwehr (Schulstr.70) gelegt werden.
Bemerk.: Gegenüber unseren Grundstück (Schulstr.71) liegt der Dorffriedhof. Die gesammte Schulstr. wurde nicht erst in den 90er Jahren erschlossen. Die Straße dürfte bei der Dorfentstehung entstanden sein und in den 90er Jahren wurde die Straße zzgl. der Ver.-Entsorgungsleitung erneuert und die Anwohner der Straße zur finanzieller Beisteuerung gebeten.

Ferner wird von den zuständigen Gemeindemitgliedern behauptet das die Anwohner der Schulstr. doch durchaus ein Interesse an einer Straße haben müßten.
Da 1. Die Grundstücke der Schulstr. geteilt werden, und somit auch als Bauland veräußert werden könnten. Und dadurch
2. der Wert des Grundstückes steigt.

Sicherlich könnte der ein oder andere Grundstückbesitzer der Schulstraße ein Teil seines Garten hierfür frei machen, doch ich habe noch nie gehört das, wenn an einem Grundstück 2 Straßen verlaufen, sich dadurch der Verkehrswert erhöht. Bitte korrigieren Sie mich wenn ich falsch liege.
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.03.2013 | 09:59

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage (und ergänzende Info), die ich gerne wie folgt beantworte:

Leider habe ich trotz intensiver Suche die entsprechende Satzung nicht finden können, Sie wurde lediglich im Amtsblatt des Kreises Börde einmal erwähnt.

Letztlich macht dieser Umstand aber auch nichts weiter aus, da sich die Satzungen in dem hier strittigen Punkt sehr ähneln bzw. gleichen.

Die subjektive Sicht ist nicht entscheidend, sondern die objektive Lage der Dinge, also ob durch die Inanspruchnahmemöglichkeit der ausgebauten Verkehrsanlage Vorteile zuwachsen.

Dieses halte ich zwar nicht für völlig ausgeschlossen, doch muss dann auch ein Mehrbedarf an dieser Straße samt Versorgungsleitungen vorhanden und nachweisbar sein.

Von einer (wesentlichen/messbaren) Verkehrswerterhöhung gehe ich auf den ersten Blick genau wie Sie nicht aus.

Ich würde auf jeden Fall bei Erlass eines Beitragsbescheides dieses Vorgehen der Gemeinde prüfen (lassen) und ggf. Rechtsmittel einlegen.

Gerne stehe ich Ihnen für eine weitere Prüfung/Vertretung im Bedarfsfalle zur Verfügung - die hiesige Erstberatung würde Ihnen dabei angerechnet und gutgeschrieben.

Ich hoffe, Ihnen damit schon weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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