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Wer trägt die Kosten einer von innen beschlagenen Wasseruhr?


04.12.2006 16:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin Vermieter über Wohnräume. Meine Mieter sind ausgezogen. Die Wohnungseingangstür ist aussen beschädigt, und zwar ist ein Stück Farbe herausgebrochen, an einer Stelle, wo meine Mieter ein unnötiges Namensschild angeklebt hatten. Dies hatte ich bei Wohnungsübergabe übersehen und somit nicht dokumentiert. Habe ich eine rechtliche Handhabe, die Reparaturkosten einzufordern? Oder würde dies den Schönheitsreparaturen zugeordnet (meine Mieter brauchen diese nicht auszuführen)? Ich bin der Meinung es handelt sich um Sachbeschädigung. Deshalb möchte ich die Rückzahlung der Kaution um die Reparaturkosten reduzieren.

Des weiteren ist eine Wasseruhr von innen beschlagen. Dies habe ich dokumentiert. Man kann die Wasseruhr nur noch mit äusserster Schwierigkeit lesen. Die Raparatur (erneuern), sofern sie weniger als 75 Euro kostet (Mietvertragregelung), denke ich, kann ich meinen Mietern ohne weiteres in Rechnung stellen. Ist meine Annahme korrekt?
04.12.2006 | 17:09

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Mieter ein Übergabeprotokoll erstellt haben und beide das Protokoll unterzeichnet haben, kann der Mieter auch nur für diejenigen Mängel in Anspruch genommen werden, die in dem Protokoll aufgeführt sind, LG Braunschweig, 1994-10-28, 6 S 175/94. Somit können Sie den Schaden bezüglich des Klingelschildes nicht mehr geltend machen, weil er im Übergabeprotokoll nicht festgehalten wurde.

2. Hinsichtlich der Wasseruhr liegt kein einschlägiges Urteil vor. Festzuhalten ist, dass der Schaden im Protokoll festgehalten wurde und die Höhe der Beteiligung bis EUR 75,00 auch angemessen ist. Allerdings hat der Mieter nur für solche Reparaturen die Kosten zu tragen, die aufgrund der in Anspruchnahme durch den Mieter verursacht werden. Diese Voraussetzungen halte ich bei einer Wasseruhr für nur bedingt erfüllt.

Insgesamt sehe ich für die erste Forderung keine Anspruchsgrundlage. Die Kosten für die Wasseruhr können Sie geltend machen. DA es sich aber bei einer Wasseruhr nicht um einen typischen "GEbrauchsgegenstand" handelt, der durch die Nutzung des Mieters abgenutzt wird, würde ich es nicht auf einen Streitfall ankommen lassen, wenn der Mieter die Beteiligung verweigert.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2006 | 18:42

Bezüglich der Wasseruhr handelt es sich um eine, die direkt neben der Dusche und über der Badewanne angebracht ist. So könnte man hier evtl. doch den Gebrauch der Dusche und des Bades (Wasserdämpfe) für die von innen nasse/beschlagene Uhr verantwortlich machen. Sehe ich das richtig? Oder ist es nicht so, weil ja die Wasseruhr selbst kein Gebrauchsgegenstand ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2006 | 07:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich halte eine Wasseruhr in der Tat nicht für einen Gebrauchsgegenstand. Natürlich läuft die Uhr während der Mietzeit. Das würde sie aber bei jedem anderen Mieter ebenfalls tun. Der Schaden an der Uhr wurde nicht dadurch hervorgerufen, dass Ihr aktueller Mieter sie häufig gebraucht hat. Sie können natürlich versuchen, den Schaden geltend zu machen. Rein rechtlich sehe ich hier aber keinen Anspruch für Sie.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort trotz der wenig positiven Nachricht weitergeholfen hat und wünsche noch besinnliche Tage vor dem FEst.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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