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Kostenlose Einschätzung startenSehr geehrter Fragesteller,
eine Beantwortung Ihrer Frage ist nur unter Einbeziehung des Kaufvertrages möglich. Daher bitte ich Sie, mir diesen - gerne als Scan an meine hier hinterlegte Email-Adresse - zukommen zu lassen. Anschließend werde ich Ihre Frage über die "Antwort ergänzen"-Funktion beantworten.
Bei Unklarheiten können Sie anschließend die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Nachfrage vom Fragesteller
18.12.2015 | 11:17
Guten Tag!
Den Kaufvertrag habe ich an Ihre Emailadress geschickt.
Hatten Sie schon Gelegenheit, das Dokument hinsichtlich meiner Frage zu prüfen?
Es wäre allerdings nur noch von grundsätzlichem Interess, da ich mich mit den neuen Eigentümern, die nun doch bei Ölheizung bleiben wollen, auf Kostenteilung geeinigt habe.
Mit freundlichem Gruß
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
18.12.2015 | 22:27
Vielen Dank für die Übersendung des Kaufvertrages. Da dieser mit 36 MB doch recht groß war, musste ich die entsprechende Datei an einem separaten PC öffnen, was leider zu einer zeitlichen Verzögerung geführt hat. Hierfür bitte ich um Nachsicht.
Relevant für Ihren Fall sind die Bestimmungen in § 2 und § 4 des Kaufvertrages.
In § 2 wurde der aktuelle Zustand des Kaufgegenstands als allseits bekannt und vertragsgemäß definiert. Sämtliche Gewährleistungsansprüche wurden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einem arglistigen Verschweigen Ihrerseits.
Bereits nach dieser Vorschrift wurde der Zustand u.a. der Heizungsanlage als vertragsgemäß definiert. Dass der Kessel eine gewisse Haltbarkeit aufweisen würde, wurde Ihrerseits explizit nicht zugesichert. Somit wären bereits nach § 2 Ansprüche auf (teilweise) Erstattung der Kosten eines neuen Kessels nicht gegeben.
Weiter wurde in § 4 festgelegt, dass mit Besitzübergabe auch Nutzen, Lasten und GEfahr übergehen sollte. Zwar sollte nach dem Vertrag der Besitz nicht vor Kaufpreiszahlung übergehen. Allerdings haben Sie dem Käufer hiervon abweichend bereits den Zutritt zum Objeekt gestattet. Ich vermute, dass Sie in diesem Zusammenhang auch den Schlüssel an den Käufer übergeben hatten. Damit lag eine (mündliche) Vertragsänderung dergestalt vor, dass die BEsitzübergabe vorgezogen wurde. Mit Schlüsselübergabe wäre dann auch die Gefahr einer Verschlechterung übergegangen.
Dem steht auch nicht entgegen, dass der Kaufvertrag notariell zu beurkunden ist. Diese Form gilt nur für den Verkauf und die Auflassung, während sie für Abreden über den Besitzübergang nicht vorgeschrieben ist.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne per Email zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Henning
Rechtsanwalt
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