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Wer trägt die Bestattungskosten ?

| 09.05.2017 03:17 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Guten Tag,

leider ist kürzlich meine Schwägerin verstorben.
Ausser meiner Frau (ihrer Schwester) und mir gibt es keine direkten Angehörigen mehr. Meine Schwägerin hat Sozialhilfe bezogen und hatte keine Absicherung für Sterbefall (Sterbeversicherung etc.). Auch sonst hat meine Schwägerin keine Werte die eine Bestattung decken würden, das Gegenteil ist der Fall, die Wohnung ist vermüllt und sie hatte Schulden.
Meine Frau und ich werden das Erbe ablehnen, meine Frau ist im 8. Monat Schwanger und nicht berufstätig (Hausfrau). Ich bin Alleinverdiener und verdiene ca. 2200 Euro Netto monatl. Davon werden alle anfallenden Kosten bezahlt inkl. Autokredit.
Wer muss nun für die Bestattung meiner verstorbenen Schwägerin aufkommen ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

durch ein technisches Problem, wird sich meine Beantwortung etwas verzögern.

Meine Antwort erhalten Sie in wenigen Minuten.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2017 | 09:06

Vielen Dank für diese ausführliche Antwort, meine Frage wäre nun noch, sind wir mit der von mir angegebenen Summe an monatlichen Einkommen (2200 €) letztendlich dazu verpflichtet die Bestattung zu zahlen, oder übernimmt das in diesem Fall das Sozialamt bei Antragstellung der Kostenübernahme ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2017 | 09:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Leider kann ich Ihnen diese Frage nicht mit einem klaren Ja oder Nein beantworten. Das Gesetz spricht von Unzumutbarkeit der finanziellen Belastung für Ihre Frau. (Wenn sie Vermögen hätte, wäre die Übernahme der Kosten auch ohne Einkommen nicht unzumutbar.)

Zu berücksichtigen sind auch Ihre Ausgaben für Miete und Versicherungen.

Ihre Frau sollte daher auf jeden Fall den Antrag stellen.
In Betracht kommt eine vollständige Übernahme der erforderlichen Kosten aber auch nur eine teilweise ("soweit").

Es scheint so zu sein, dass Ihre Frau - auf Grund Ihres Einkommens - keine Leistungen nach SGB II (Hartz IV) bezieht. Das würde gegen Unzumutbarkeit sprechen.

Da es sich bei der Übernahme der Bestattungskosten um eine Sonderleistung mit "eigener Bedarfstruktur" handelt (LSG NRW, Beschl. v. 29.06.2007 - L 20 B 10/07 SO) und es nicht ausschließlich auf die Bedürftigkeit (im Sinne des SGB II bzw. XII) ankommt, halte ich die Chancen der Übernahme der erforderlichen Kosten durch das Sozialamt für gut.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 09.05.2017 | 08:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Zunächst muss der Erbe die Kosten der Beerdigung tragen (§ 1968 BGB). Wenn Ihre Frau das Erbe ausschlägt, haftet sie nach dieser Vorschrift nicht.

Da Ihre Frau ihrer Schwester nicht unterhaltspflichtig war, da nicht in gerader Linie verwand), muss sie auch nicht gemäß § 1615 Abs. 2 BGB die kosten der Bestattung übernehmen.

Das Bestattungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein (BestG) sieht jedoch eine Bestattungspflicht der Hinterbliebenen (§ 13 Abs. 2 S. 1 BestG) vor.

Hinterbliebene sind auch, wenn kein Ehegatte/ eingetragener Lebenspartner, keine Kinder oder Eltern vorhanden sind, Geschwister (§ 2 Nr. 12 e BestG).

D.h. Ihre Frau ist zur Bestattung verpflichet.
Veranlasst niemand die Bestattung, sorgt die Gemeinde dafür.

Dann sieht § 13 Abs. 2 S. 3 BestG vor, dass bestattungspflichtige Hinterbliebene für die Bestattungskosten haften.

> Ihre Schwester haftet für die Bestattungskosten.
Sie muss für die Bestattung ihrer Schwester aufkommen.

Ihre Frau kann beim Sozialamt aber einen Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten durch das Sozialamt stellen. § 74 SGB XII: "Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen."

Bei der Zumutbarkeit ist das Vermögen Ihrer Frau aber auch Ihr Einkommen zu berücksichtigen, sodass praktisch u.U. auch Sie - indirekt - für die Kosten aufkommen müssten.

Nutzen Sie bei Nachfragen bitte die kostenlose Nachfragefunktion


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.05.2017 | 04:53

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