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Wer trägt Retourkosten aus Tonträgervertriebsvertrag?


24.12.2009 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Der Vertrieb hat der Musikband bisher Retourkosten von 8 bis 9 € netto pro CD in Rechnung gestellt. Aus der Sicht der Band hat der Vertrieb dazu keine Grundlage aus dem geschlossenen Vertrag (strittige Punkte des Vertrages siehe unten).

Die Sicht der Band ist Folgende:
- Die Band zahlt lediglich die Lieferung der CDs von der Band an den Vertrieb und die Lieferung der retournierten CDs vom Vertriebsitz zurück zur Band (diese Retour-CDs könnten dann auch persönlich abgeholt werden)
- Die Band zahlt pro retournierter CD 0,99 € (obwohl dieser Passus sehr unbestimmt ist, da nicht pro CD erwähnt)

Die Frage ist (siehe Betreff):
Wer trägt die Retourkosten in welcher Höhe?

Hier die strittigen Punkte des Vertrags:
4. Es handelt sich um Kommissions-Ware.
Der Vertrieb hat volles Rückgaberecht von nicht verkaufter bzw. retournierter Ware. Retouren werden verrechnet, im Falle eines Retourenüberhanges wird der Band der Überhang in Rechnung gestellt (Retourenpreis: 0,99€).
Der Vertrieb wird aber durch eine vorsichtige Vertriebspolitik alles versuchen, die Retourenkosten auf einem niedrigen Niveau zu halten...

5. Der Vertrieb übernimmt die Vertriebstransportkosten zum Handel.
Die Band liefert auf eigene Kosten zum Vertrieb und übernimmt die Kosten von Retouren ab Vertriebssitz (Vertriebsort)...

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Der Vertrag muss wie alle Verträge ausgelegt werden, sofern er gewisse Punkte nicht zweifelsfrei regelt.

Aus Ziffer 5 des Vertrages folgt meiner Ansicht nach eindeutig, dass die Band nur Retourkosten ab Vertriebssitz trägt. Diese Kosten betragen nach Ziffer 4 0,99 € pro CD. In der Tat kommt man durch Auslegung dazu, dass bei den 0,99 € nur der Preis pro CD gemeint sein kann. Wenn aber der Vertrieb jetzt pro CD 8 bis 9 € bei Retouren berechnet, dann findet dies nach meiner Ansicht keine Rechtsgrundlage im Vertrag. Wenn ich Sie richtig verstehe, dann berechnet der Vertrieb die Kosten der Retour vom Handel. Eine Berechtigung findet sich hierfür nicht, zumal dann die Preisangabe mit 0,99 € überflüssig wäre.

Wenn der Vertrieb 8 oder 9 € pro CD verlangt, dann muss sich dies irgendwo aus dem Vertrag ergeben, was ich nicht sehe. Man muss sich auch fragen, wie sich der Preis von 8 oder 9 € ergibt, auch hier ist der Vertrieb nicht berechtigt einseitig einen Preis festzulegen.

Ich teile im Ergebnis in vollem Umfang die Sicht der Band. Die Forderungen des Vertriebs sollten künftig keinesfalls mehr erfüllt werden, es sollte versucht werden eine Klärung und Ergänzung des Vertrages zu erreichen.



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