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Wer steht in der Stornohaftung wenn ich den Vertrag kündige?

19.12.2009 10:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag
ich habe im Dez2008 als Kunde im Versicherungsbereich für meinen eigenen Vertrag über eine Quittung ohne weitere Vereinbarungen Provision erhalten. Im feb 2009 habe ich einen Tippgebervertrag erhalten(vorher bestand noch kein Vertrag) und ab diesem Moant auch eine monatliche Abbrechnung. Im Juni 2009 habe ich meien Vertrag erhöht und eine folgeprovisiob erhalten, per abrechnung.

wer steht in der stornohaftung wenn ich den vertrag kündige?

- ich komplett?
- nur fuer die folgeprovision?
- gar nicht?

vielen dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich verstehe ihre Frage dahingehend, dass Sie als Versicherungsvertreter Versicherungen an Kunden vermittelt haben und hierfür Provisionen von der Versicherung erhalten haben. Sie möchten nun wissen, ob Sie nach Beendigung ihres Auftrags- und Vertreterverhältnisses, für das Rückprovisionsrisiko einstehen müssen.

Im Ergebnis würde ich dies unter folgenden Prämissen verneinen:

Es ist gem. §87 a Abs.1 HGB so, dass die Provision fällig wird, sobald der Kunde die Prämie an die Versicherung gezahlt hat. Was passiert aber dann, wenn der Kunde sich rechtswirksam vom Vertrag löst? Dann muss eigentlich die Provision zurückgezahlt werden, sog. Stornoprovision. Dieses Vorgehen könnte aber ruinös für den Vertreter werden, daher sind Versicherungsunternehmen verpflichtet, das Rückprovisionsrisiko in ausreichender Höhe abzusichern. Dies geschieht durch Abschluss einer Vertrauensschadenversicherung durch das Versicherungsunternehmen. Die Vertrauensschadensversicherung deckt das Rückprovisionsrisiko, hierbei wird der Versicherungsvertreter betragsmäßig beteiligt. Es wird zwischen der Versicherung und dem Vertreter ein bestimmter Selbstbehalt vereinbart, der vom Versicherungsvertreter abgesichert werden muss (Bankbürgschaft oder Abtretung der Rechte aus einer von ihm abgeschlossenen Lebensversicherung (mit ausreichendem Rückkaufwert) oder durch Bildung einer Stornoreserve (Regel!), welche meist durch Einbehalt eines bestimmten Provisionsanteils abgesichert wird), vgl. Küstner, in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Rn. 1550 f.

In Ihrer Vergütungsvereinbarung wird es daher eine Klausel geben, nach welcher Provisionsgutschriften, welche nach Ihrer Kündigung, anfallen, als Stornoreserve behandelt werden. Sie müssen also insoweit keine Provision zurückzahlen, wenn ein Versicherter seine Versicherung kündigt.

Bei Provisionen, die bereits vor der Kündigung fällig geworden sind, haben Sie schon ihren Sicherheitsbeitrag geleistet und haften daher auch für diese nicht weiter.


Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben basiert. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und unter Umständen sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Für Rückfragen oder eine etwaig gewünschte Interessenvertretung stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexis Jung
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2009 | 12:16

Hallo,
leider haben sie die frage falsch verstanden, es geht hier um einen konkreten fall und um ein eigenvertrag - eine direktanfrage ist bereits an anwalt nr 1 gestellt

danke trotzdem !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2009 | 13:10

Sehr geehrter Herr Korte,

mir ist nicht klar, warum ich Ihre Frage falsch verstanden haben soll. Sie schildern: aufgrund eines eigenen Vertrages Provisionen für die Vermittlung von Versicherungen erhalten zu haben (sie bezeichnen dies als Tippgebervertrag). Nunmehr haben Sie diesen Vertrag gekündigt und wollen im Falle der vorzeitigen wirksamen Beendigung eines der vermittelten Versicherungsverträge nicht die Provision zurückzahlen müssen. Diese Frage wurde von mir umfassend und verständlich beantwortet.

Mit freundlichem Gruß und frohen Weihnachten

Alexis Jung


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