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Wer muss zahlen?

21.03.2007 10:21 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Guten Tag!
Wir haben für einen öffentlichen Auftraggeber eine Grundschule errichtet. Baugebinn war ab April 2006. Beim Ausheben der Baugrube soll der Tiefbauer (unser Subunternehmer)mit einem Bagger eine vorhandene Wasserleitung beschädigt haben. (Da die Wasserzufuhr abgeklemmt war konnte unser Tiefbauer nichts bemerken und hat er auch nicht!) Jedenfalls wurde dieser Schaden angeblich von einem Nachunternehmer (Haus + Energietechnik GmbH) am Ende September 06 entdeckt. Diese rief direkt beim zuständigen Bauamt der Stadt an und informierte Sie über den Schaden (soweit ich weiß hat aber weder der Architekt noch jemand vom Bauamt den Schaden begutachtet, auch der Architekt war nicht informiert!!)Ein Mitarbeiter (jedoch nicht der zuständige MA) des Bauamtes erteilte den Auftrag zur Ausführung (Schaden beheben). Am 04.12.06 traf dann die Rechnung der Fa. beim Architekten ein, weitergeleitet durch das Bauamt, mit der Bitte Sie uns als Rohbauunternehmen bzw. dem Tiefbauer in rechnung zu stellen. Auch der Architekt hat erst mit eintreffen der rechnung vom Schaden erfahren. Am 06.12.2006 hat er uns die Rechnung zugefaxt und um Erledigung gebeten. Unser Tiefbauer ist nicht bereit die Rechnung (1.492,95€ Graben von Hand ausgeschachtet, Wasserleitung gesucht und freigelegt, defekte Leitung neu verbunden und abgedrückt, Graben verfüllt) zu begleichen. Er begründet es wie folgt (was wir verstehen können: Er wurde nicht über einen Schaden informiert, so dass er nicht die Möglichkeit gehabt hätte Ihn zu beheben, was aber auch zu seinem Tätigkeitsfeld gehört. Er hätte dieses Schaden für weniger als die Hälfte des Rechnungsbetrages reparieren können. Wir sind natürlich auch nicht bereit zu zahlen, da wir als Hauptbauunternehmer auch erst mit Erhalt der Rechnung Kenntis vom Schaden erhalten haben. Wer ist nun zur Zahlung verpflichtet? Die Stadt selbst? Die Firma, die einfach auf anordnung der Stadt ausgeführt hat? Der Architekt bekommt jetz Druck von der Stadt und möchte natürlich nun eine schriftlich Dtellungnahme von uns. Wir haben zur Gewährleistung damals keine Bürgschaft hinterlegt, sondern 3% der Schlussrechnungssumme auf ein Verwahrgeldkonto deponiert (Ca. 2400€) kann die Stadt dieses geld nun zur Begleichung der Rechnung nehmen. Vielen Dank im Voraus für eine Antwort.
Eingrenzung vom Fragesteller
21.03.2007 | 11:04
Eingrenzung vom Fragesteller
21.03.2007 | 11:17

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zur Begleichung der Rechnung ist grundsätzlich der Auftraggeber verpflichtet, also derjenige der das Unternehmen (zur beseitigung der Mängel) beauftragt hat. Nach Ihrer Schilderung hat die Gemeinde den Auftrag erteilt. Damit ist Sie Vertragspartnerin und muss auch die Rechnung bezahlen.

Eine andere Frage ist, ob die Gemeinde gegen Sie einen entsprechenden Gewährleistungsanspruch hat, so dass Sie die Kosten von Ihnen erstattet verlangen kann. Dass dürfte nach Ihrer Schilderung allerdings nicht der Fall sein.

Für weitere Auskünfte bzgl. der Gewährleistungsansprüche können Sie mir gerne eine individuelle Beratungsanfrage stellen. Den Link dazu finden Sie unter meinen Kontaktdaten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

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