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Wer muss die Heizölrechnung bezahlen?


05.12.2010 21:49 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen



Meinem Mieter habe ich fristlos das Mietverhältnis gekündigt vor gut drei Monaten. Daraufhin weigerte er sich zunächst, auszuziehen und bestellte ohne mein Wissen Heizöl nach, insgesamt 1.500 Liter Öl. Nachdem mein Ex-Mieter wegen Zahlungsunfähigkeit das Öl auch nicht bezahlt hat bzw sich weigerte es zu bezahlen unter Hinweis darauf, dass ich sein Vermieter sei und die Betriebskosten zu tragen habe, wendete sich die Öllieferantin an mich als Vermieter und forderte mich zur Zahlung auf.
Nun bin ich aber der Meinung, dass ich nicht bezahlen muss, da - entgegen der Auffassung der Öllieferantin - wohl mein Ex Mieter, der ja zum Zeitpunkt der Ölbestellung aufgrund der Kündigung gar nicht mehr mein Mieter war, mich beim Vertragsschluss mit der Öllieferantin nicht vertreten hat. So hatte er ja gar keine Vertretungsmacht, da doch unser Mietverhältnis gar icht mehr bestand?
Sehr geehrter Fragesteller,

Aus der Bestellung des Mieters bei dem Öllieferanten folgt für Sie keine Verpflichtung. Nach Ihrer Schilderung handelte der Mieter nicht mit Vertretungsmacht. Ein vertraglicher Zahlungsanspruch scheidet daher aus.

Schwieriger sieht die Frage nach einem gesetzlichen Anspruch aus. Wenn das Öl bereits geliefert worden ist, hat der Lieferant vermutlich durch Vermischung mit vorhandenem Öl im Tank einen Rechtsverlust erlitten. Er ist aber nunmehr Miteigentümer des gelieferten Öls in Ihrem Tank. Zwar scheidet ein Entschädigungsanspruch nach §§ 951, 812 ff. BGB aus, da das Öl mit Rechtsgrund geliefert worden ist. Allerdings kann der Lieferant, mit dem Sie nun eine Bruchteilsgemeinschaft (§§ 741 ff. BGB) bilden, jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. Letztlich läuft das darauf hinaus, dass das Öl wieder mitgenommen wird oder Sie den Anteil abkaufen.

Sie sollten sich also mit dem Lieferanten einigen. Dass Sie das Öl kostenfrei behalten können, wird sich nicht durchsetzen lassen. Machen Sie also zunächst ein akzeptables Vergleichsangebot.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt
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