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Wer muss den Weg pflegen, Eigentümer oder Wegerechtsinhaber?

22.08.2012 16:50 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Ich besitze eine ETW in einem Mehr-Parteien-Haus. Über unser Grundstück verläuft ein Weg, teils eben, teils mit Treppenstufen.

Die Nachbarfamilie hat ein eingetragenes Wegerecht und benutzt diesen mit Betonplatten angelegten Weg fast ausschließlich alleine um zu ihrem Haus zu gelangen.

Müssen wir, die Eigentümergemeinschaft, diesen Weg pflegen, d.h. Blätter fegen und im Winter Schnee räumen? Oder müssen wir, falls eine Platte lose oder beschädigt ist, diese im Weg erneuern?

Was passiert, wenn unsere Nachbarn, angenommen der Weg ist nicht geräumt, ausrutschen?

Sehr geehrter Ratsuchender,


sofern es keine gesonderten vertraglichen Vereinbarungen gibt, wird hier § 1021 BGB gelten.


Nach dieser Vorschrift kann, wenn der Eigentümer das Recht zur Mitbenutzung des Weges hat, der durch die Dienstbarkeit Berechtigte verpflichtet werden, den Weg zu unterhalten, also die Kosten zu tragen, soweit dies für das Nutzungsrecht des Eigentümers notwendig ist.


Es ist also entscheidend, ob der Weg zum Mitbenutzung der Eigentümergemeinschaft dient.



Ist das nicht der Fall, wird die Eigentümergemeinschaft pflegen, instandsetzen und wäre auch dann bei einer schuldhaften Pflichtverletzung insgesamt haftbar, wenn jemand zu Schaden kommt - allein daher kann sich die vertragliche Weitergabe der Pflege einschließlich Winterdienst für die Eigentümergemeinschaft lohnen (oder der Abschluss einer entsprechenden Versicherung).


Hier sollte aber vorab der Verwalter (solange es nicht ein bestimmtes Verwalterbüro aus Ahlen ist, welches rechtlich zu unerfahren agiert) den genauen Wortlaut des Wegerechtes prüfen (lassen) und dann anhand der vereinbarten und tatsächlichen Nutzung auch die Anwendung der oben zitierten Vorschrift prüfen (lassen).



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2012 | 11:48

Die Vereinbarung in der Teilungserklärung:

Gehrecht in Breite von ca. 2 m. Sonst keine Sondervereinbarungen.

Der Weg wird auch von der ETG genutzt, allerdings zu ca. 5 %.

Deswegen noch einmal gefragt:

Muss die ETG unter diesen Voraussetzungen den Weg für den Nachbarn kehren und schneefrei halten?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2012 | 14:19

Sehr geehrter Ratsuchender,


da nach Ihren ergänzenden Informationen hat nicht die ETG, sondern der berechtigte Nachbar zu kehren und den Weg schneefrei zu halten. Auch muss er für die Instandsetzung Sorge targen, da er als Halter des Weges wegen der ganz überwiegenden Eigennutzung gilt.

ABER: Da die ETG auch den Weg zu 5% benutzt, wird sie verpflichtet sein, sich eben zu dem Anteil an den Kosten zu beteiligen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

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