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Wer muss ausziehen ?

28.11.2009 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Sehr gehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Problem:
ich bin etwas über ein jahr verheiratet mit einer Frau " nicht EU Mitglied" und seit 3 Jahren zusammenlebend"
nun ist die Lage im Haus so angespannt, das ein ein weiters zusammenleben unter einem Dach nicht mehr denkbar ist !
Ich habe eine 3 Zi WHG - bin als Alleinmieter eingetragen,
ihr Name tauch nirgedens auf.
Ich habe noch ein kl Kind " 6J" die min alles 2. Wochen zu Besuch
kommt und möchte sie nicht der Situation nicht belasten..
Meine Frage: muss meine Frau ausziehen oder kann sie in der Wohnung bleiben. !!??

meine Frau verdient nur 400,- Euro im Monat
ich verdiene ca 2100,- habe noch einige Belastungen.die aus der Zeit vor der Ehe stammen
von ca 850,- " mit Unterhalt"
jetzige Miete ca 500,- " 58qm"
3 zimmer wegen meinem kind !

Sie weigert sich auszuziehen, ich solle Ihr eine Wohnung zahlen,
Ihr Visum muss mitte Dez für die nächsten 2 Jahre verlängert werden, muss das auch unterschreiben ?
wenn ich das nicht tue was wird passieren ?

bzw kann ich sie so zu sagen vor die Tür setzten ?

und was muss ich dann zahlen ?
"Sie könnte auch vollzeit arbeiten..."

Ich bin mit meinem Latain am Ende..... Sie tel. lautstark in der Wohnug mit anderen Männeren....provoziert mich etc...
ich hätte ihr leben verschwendet etc... und sie würde nirgends hingehen, es sei ihre Wohnung !! ich soll doch die Polizei rufen !


ich möchte einfach nur meine Ruhe... was kann ich nun machen ?

vielen Dank für Ihre Hilfe !

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.) Zunächst zur Wohnsituation: Auch wenn Sie alleiniger Mieter der Wohnung sind, ist diese mietrechtliche Rechtslage für die familienrechtliche Betrachtung nicht ausschlaggebend. Da Sie miteinander verheiratet sind und beide dort wohnen, ist die Wohnung familienrechtlich als gemeinsame Ehewohnung zu bezeichnen.

Da es somit auf die mietrechtlichen Verhältnisse nicht ankommt, bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, beim zuständigen Familiengericht einen Antrag nach § 1361b BGB zu stellen, falls Ihre Frau sich weiterhin weigert, aus der Ehewohnung auszuziehen.

Nach dieser Vorschrift kann das Gericht die Ehewohnung einem der Eheleute zur alleinigen Nutzung zusprechen. Hierbei hat das Gericht festzustellen, ob die gegenwärtige Wohnsituation unter Berücksichtigung der beiderseitigen Belange eine unbillige Härte für Sie darstellt. Das Gericht hat also eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Im vorliegenden Fall spricht zwar zu Ihren Gunsten, dass Sie alleiniger Mieter sind, die Wohnugn bereits vorher bewohnt haben, Ihre Frau Sie provoziert und dass Sie Ihr Kind aus diesem Streit heraushalten wollen. Ob dies aber im Ergebnis tatsächlich für eine Zuweisung der Wohnung nach § 1361b BGB ausreichen wird, ist sehr fraglich, insbesondere, weil Ihr Kind nicht bei Ihnen wohnt sondern lediglich gelegentlich zu Besuch ist. Im Ergebnis kommt es hier also auf alle Details des Einzelfalles ab, so dass eine endgültige Bewertung im Rahmen der hier vorzunehmenden Erstberatung nicht möglich ist.

Sie sollten jedoch bedenken, dass die Zuweisung der Ehewohnung nach § 1361b BGB eine Ausnahmevorschrift ist: Zunächst einmal gilt der Grundsatz, dass die Partei, die die Wohnsituation nicht aufrecht erhalten will, selbst ausziehen muss. Die alleinige Zuweisung der Ehewohnung ist also das letzte Mittel, das den Gerichten zur Verfügung steht. Im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung sind die Gerichte auch gehalten, vorab zu prüfen, ob Ihnen auch damit geholfen werden kann, dass Ihnen in der gemeinsamen Wohnung lediglich ein Teil der Wohnung (also z.B. ein einzelnes Zimmer) zur alleinigen Nutzung zugewiesen werden kann.

Aufgrund des mir bekannten Sachverhalts schätze ich Ihre Erfolgschancen dahingehend, dass Ihnen das Gericht die Wohnung zur alleinigen Nutzung zuweisen würde als eher gering ein. Vermutlich werden Sie einen Auszug Ihrer Frau nicht gerichtlich erzwingen können.

2.) Sollten Sie sich von Ihrer Frau trennen, sind Sie verpflichtet, dies der Ausländerbehörde unverzüglich mitzuteilen. Sollten Sie dies nicht tun oder in irgendwelchen Formularen falsche Angaben machen, können Sie sich strafbar machen. Welche Entscheidung die Ausländerbehörde dann trifft und welche Konsequenzen dies für Ihre Frau hat, kann ohne nähere Einzelheiten nicht rechtssicher beantwortet werden.

3.) Bei der Berechnung des Trennungsunterhalts gilt der sog. Halbteilungsgrundsatz. Das bedeutet, dass das Einkommen beider Partner addiert wird und jedem hiervon die Hälfte zusteht. Allerdings ist weiter zu berücksichtigen, dass bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens bestimmte Abzüge zu machen sind, zum Beispiel für berücksichtigungswürdige Schulden. Auch der Kindesunterhalt, den Sie schulden, wäre vorher abzuziehen. Letztlich ist zu berücksichtigen, dass Ihr Selbstverhalt von 1.000 € nicht unterschritten werden darf. Mangels abweichender Angaben Ihrerseits gehe ich davon aus, dass Ihre Belastungen von 850 € (nicht aber die Miete) abzugsfähig sind. Das dann noch verbleibende Einkommen beläuft sich also auf 1.250 €. Unter Berücksichtigung des Selbstbehalts schulden Sie Ihrer Frau Trennungsunterhalt i.H.v. 250 € monatlich.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2009 | 15:12

Hallo nochmal....

mein Kind hat ja ein eigenes Zimmer und schläft auch bei mir regelmäßig. ist das nicht schon Grund genug ?
wenn ich Sie recht verstanden habe muss das Kind ständig
bei mir wohnen, damit sie ausziehen muss !
sonst sieht es schlecht aus ? die wochenenden können zum Graus werden bzw. ich muß am Wochenende aus meiner eigenen Wohnung flüchten, um Ruhe zu bekommen ? ist das wirklich richtig so ?

Also habe ich keine andere Möglichkeit, als sie gewähren zu lassen
damit sie sich frei uns lustig in meiner Wohnung zu vergnügen kann, wo vom Teppiche bis zur Lampe alles mir gehöhrt.
Sie kann tun und lassen was sie will !
ich reiche die Scheidung ein.... und nach einem Jahr alles auf meine Kosten Miete Strom Essen etc...wohnt sie immer noch bei mir...
und wenn sie will, auch noch nach der Scheidung ?
weil es ja die Ehelichewohnug ist oder war !?

""ich möchte einfach nur meine Ruhe... was kann ich nun machen ?""
so wie ich von Ihnen verstanden hatte .... nur abwarten !?

Danke nochmals für die Antwort....



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2009 | 15:19

Sehr geehrter Fragesteller,

wie bereits ausgeführt, hat das Gericht eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen, die im Rahmen dieses Forums nur sehr schwer antizipiert werden kann.

Bei meiner Bewertung, dass ein Vorgehen nach § 1361b BGB vermutlich keinen Erfolg hat, handelt es sich lediglich um eine erste Einschätzung. Ich kann selbstverständlich nicht ausschließen, dass das Gericht in Kenntnis sämtlicher Details sehr wohl Ihnen die Wohnung zuweisen wird. Sollte die Situation daher tatsächlich für Sie unerträglich sein, sollten Sie einen Anwalt damit beauftragen, einen entsprechenden Antrag bei Gericht einzureichen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt


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