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Wer muss Insolvenz anmelden


01.08.2006 22:06 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Ist der angestellte Geschäftsführer (kein GGF) einer Komplementär GmbH bei einer Überschuldung der GmbH & Co. KG verpflichtet die Insolvenz anzumelden? Ist der Geschäftsführer aus der Haftung wenn die Gesellschafter der Komplemetär GmbH ihm dies schriftlich verbieten?
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Die Geschäftsführer der GmbH sind gem. § 64 Abs. 1 GmbHG im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen. Diese Verpflichtung trifft den Geschäftsführer unabhängig davon ob er an der Gesellschaft beteiligt ist oder nicht.

Gem. § 64 Abs. 2 GmbHG sind die Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung geleistet werden. Darüber hinaus haften die Geschäftsführer für die Verletzung Ihrer Obliegenheit zur Stellung des Insolvenzantrages nach § 43 Abs. 2 GmbHG für den daraus entstandenen Schaden.

Zwar kann die Gesellschaft grds. auf die Geltendmachung der genannten Schadensersatzansprüche gegenüber dem Gesellschafter verzichten. Dieser Verzicht sollte aber in jedem Fall ausdrücklich (und unwiderruflich) festgehalten werden. Es erscheint fraglich, ob in der schriftlichen Anweisung der Gesellschafter an den Geschäftsführer einen Insolvenzantrag nicht zu stellen, ein solcher Verzicht der Gesellschaft gesehen werden kann.

Zu beachten sind aber insbesondere auch die Vorschriften der §§ 43 Abs. 3 Satz 2 und 9b Abs. 1 GmbHG auf die § 64 GmbHG verweist. Nach diesen Regelungen ist ein Verzicht der Gesellschaft auf evtl. Schadensersatzansprüche gegen die Geschäftsführer unwirksam, wenn der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist. Gleichsam wird (im Falle das der Ersatz zur Befriedigung von Gläubigern erforderlich ist) die Verpflichtung der Gesellschafter zur Leistung von Schadensersatz nicht dadurch aufgehoben, das die Schadensersatzbegründende Handlung/Unterlassung des Geschäftsführer aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses gehandelt hat. Die ausdrückliche Anweisung der Gesellschafter ist insoweit einem Gesellschafterbeschluss gleich zu setzen.

Im Ergebnis kann dem betroffenen Geschäftsführer nur der ausdrückliche Rat erteilt werden, den vorgeschriebenen Insolvenzantrag zu stellen, falls eine gesetzliche Pflicht hierzu besteht, da anderenfalls erhebliche wirtschaftliche Risiken zu befürchten sind, die auch nicht durch eine Freistellungserklärung der Gesellschafter mit Sicherheit beseitigt werden können.

Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2006 | 23:08

Wenn ich Sie richtig verstehe, ist somit der Geschäftsführer der Komplementär GmbH verplichtet die Insolvenz der GmbH & Co. KG anzumelden oder anders, es gibt keine abweichende Regelung für eine GmbH & Co. KG?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2006 | 23:32

Sehr geehrter Fragesteller,

meine Antwort hat sich offensichtlich auf den Fall der Insolvenz der GmbH bezogen. Da habe ich einen wichtigen Aspekt Ihrer Frage nicht berücksichtigt. Das Versehen bitte ich zu entschuldigen.

Für die Geschäftsführung der KG gibt es keine gesetzliche Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrages für die Geschäftsführung. Der Geschäftsführer kann also ohne eigenes Haftungsrisiko die Geschäfte der überschuldeten oder zahlungsunfähigen Gesellschaft weiter betreiben. Insoweit sind aber evtl. die strafrechtichen Aspekte zu berücksichtigen, insbesondere der Tatbestand des Eingehungsbetruges (Vortäuschen der Zahlungsfähigkeit bei Vertragsschluss).

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die GmbH als Komplementärin für die Verbindlichkeiten der KG in vollem Umfang haftet. Bei einer überschuldeten KG kann sich aus dieser Haftung wiederrum eine Insolvenzantragspflicht für die Geschäftsführung der Komplementär-GmbH ergeben, wenn diese Gesellschaft nicht über ausreichend Liquidität zur Befriedigung aller Gläubiger der KG verfügt.

Mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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