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| 05.12.2011 10:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter



Ausgangslage:

Laut Sozialgesetzbuch ruht das Krankengeld "(...) solange die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht gemeldet wird; dies gilt nicht, wenn die Meldung innerhalb einer Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit erfolgt (...)".

Das LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.8.2004 - L 16 KR 324/03, war der Auffassung das der Arzt die AU an die Kasse schicken muss.

Auf der AU steht: "Der (...) Krankenkasse wird unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit (...) übersandt."

Frage:

Das Urteil ist von 2004. Da wird sich eine Menge getan haben in der Zwischenzeit. Wer also muss (die Betonung liegt auf MUSS nicht auf sollte) die AU weiterleiten.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes wie folgt:

Nach § 49 Abs.1 Nr. 5 SGB V ruht der Anspruch auf Krankengeld, wenn die Arbeitsunfähigkeit nicht spätestens nach einer Woche der Krankenkasse gemeldet wird. Meldet der Versicherte daher nicht rechtzeitig die Arbeitsunfähigkeit, führt dies zum Ruhen des Krankengeldanspruchs. Daran ändert ersteinmal auch das Urteil des LSG NRW nichts.

Diese Meldeobliegenheit betrifft den Versicherten. Dieser muss die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse melden, außer es handelt sich um eine stationäre Behandlung. In diesem Fall entsteht der Krankengeldanspruch nach § 46 Satz 1 Nr. 1 SGB V mit Aufnahme der Behandlung.

Das Urteil des LSG NRW betrifft ausschließlich den Fall, dass der Versicherte Arbeitnehmer mit einem Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist. In der Praxis hat sich seitdem durchgesetzt, dass der kassenärztliche Vertragsarzt der Krankenkasse die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit Befundbericht und voraussichtlicher Arbeitsunfähigkeitsdauer übersendet. Daraus entnimmt die Rechtsprechung und auch das LSG NRW einen Vertrauensschutz des Versicherten, dass die Arbeitsunfähigkeit vom Kassenarzt auch an die Krankenkasse rechtzeitig übersendet wird. Wird dann auch irgendwelchen Gründen die Arbeitsunfähigkeit nicht rechtzeitig der Krankenkasse gemeldet, wird dies von der Rechtsprechung als Organisationsmangel angesehen, der in den Bereich der Krankenkasse fällt und nicht dem Versicherten zugerechnet wird. Daraus folgt, dass dann der Anspruch auf Krankengeld nicht nach § 49 Abs.1 Nr. 5 SGB V ruht.

Sind Sie daher ein Versicherter mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung muss der Vertragsarzt der Krankenkasse die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an die Krankenkasse weiterleiten. Sollten Sie nicht unter den Personenkreis fallen, dann müssen Sie selbst die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse melden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen Überblick verschaffen. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Sachverhaltsabweichungen zu einer veränderten rechtlichen Beurteilungführen können. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlineberatung keine Beratung vor Ort ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Carolin Richter
Rechtsanwältin
Bewertung des Fragestellers 08.08.2013 | 13:16


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