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Wer leitet Sitzung eines neuen Betriebsrates?

| 02.07.2013 15:01 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung:

Ein Betriebsrat macht manchem Arbeitgeber das Leben schwer. Doch bereits im Gründungsprozess eines Betriebsrats gibt es viele rechtliche Fragen zu klären. Im vorliegenden Fall geht es um die Bestellung eines Betriebsratsvorsitzenden und der Funktion des Wahlvorstands.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in unserem Unternehmen gibt es jetzt zum ersten Mal einen Betriebsrat. Es wurden drei Arbeitnehmer in den BR gewählt, die in Kürze ihre konstituierende Sitzung abhalten um einen Vorsitzenden zu wählen.

Nun habe ich gehört, dass diese Sitzung des BR vom Vorsitzenden des Wahlvorstandes geleitet wird. Das ist doch nicht korrekt, oder?

Ich dachte die BR-Sitzungen sind nicht öffentlich und der BR wählt eigenständig aus den eigenen Reihen einen Vorsitzenden - ohne fremde Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Wahl des Vorsitzenden des Betriebsrats richtet sich nach § 26 Abs. 1 BetrVG , wobei sich die Durchführung aus § 29 Abs. 1 BetrVG ergibt.

Hiernach hat der Wahlvorstand die Mitglieder des Betriebsrats zur Wahl nach § 26 Abs. 1 BetrVG einzuberufen; der Wahlvorstand leitet auch insoweit die Sitzung, bis der Betriebsrat einen Wahlleiter bestellt hat, vgl. § 29 Abs. 1 Satz 2 BetrVG . Sobald ein Wahlleiter bestimmt wurde, entfällt auch das Teilnahmerecht des Wahlvorstands (BAG, 28.02.1958 AP BetrVG § 29 Nr. 1 ).

Betriebsratssitzungen sind in der Tat nicht öffentlich, § 30 Satz 4 BetrVG , mit Ausnahme von § 29 Abs. 4 BetrVG .

Im Ergebnis ist es daher in der Tat so, dass der Vorsitzende des Wahlvorstandes die Sitzung bzw. die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden leitet, bis der Betriebsrat selbst einen Wahlleiter bestellt hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Otterbach, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 08.07.2013 | 11:07

Vielen Dank für die Beantwortung.

Sie schreiben, "sobald ein Wahlleiter bestimmt wurde, entfällt auch das Teilnahmerecht des Wahlvorstandes".

Was passiert aber, wenn der Wahlleiter weiterhin an der BR-Sitzung teilnimmt? Und darf ferner auch ein Gewerkschaftsmitglied dieser Sitzung beiwohnen?

Vielen Dank und viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.07.2013 | 12:21

Sehr geehrter Fragesteller,

da die Sitzung nicht-öffentlich ist, dürfen auch Gewerkschaftsmitglieder nicht daran teilnehmen (Erfurter Kommentar, 12. Auflage, 2012, BetrVG § 29 , Rn. 1). Diesbezüglich ist aber § 31 BetrVG zu berücksichtigen.

Ihre Frage, welche Auswirkungen die Teilnahme einer nichtberechtigten Person an Betriebsratssitzungen hat, übersteigt leider die ursprünglichen Inhalt Ihrer Frage und stellt auch keine von der Nachfragefunktion gedeckte Verständnisfrage dar.

Wie bei (Nicht)Öffentlichkeitsgrundsätzen dürfte jedoch - unter Vorbehalt einer genaueren Prüfung - die Teilnahme unberechtigter Personen einen Beschluss nur dann unwirksam machen, wenn er bei Beachtung der (Nicht)Öffentlichkeitsgrundsätze anders ausgefallen wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Otterbach
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.07.2013 | 15:54

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