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Wer ist für die Erstellung der Nebenkostenabrechnung und ggf. für die Auszahlung eines Guthabens ver

23.06.2011 11:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


13:17

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Juni 2009 bin ich in eine Wohnung eingezogen, die zu diesem Zeitpunkt von einem Zwangsverwalter verwaltet wurde. Zum Mai 2010 wurde die Wohnung an einen neuen Eigentümer verkauft. Für das Jahr 2009 habe ich bisher keine Nebenkostenabrechnung erhalten.

Der neue Eigentümer sieht sich nicht in der Pflicht, die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2009 zu erstellen, da er zu diesem Zeitpunkt noch nicht für diese Wohnung zuständig gewesen ist. Der Zwangsverwalter hingegen verweist darauf, dass er grundsätzlich nicht mehr für die Wohnung und damit die Abrechnung der Nebenkosten zuständig ist.

Nun meine Fragen:

1. Wer ist für die Erstellung der Nebenkostenabrechnung und ggf. für die Auszahlung eines Guthabens verantwortlicht?
2. Wie kann ich auf diesen Verantwortlichen entsprechenden Druck aufbauen. Meine Vermutung ist, dass weder der neue noch der alte Vermieter sich zuständig sehen werden und die Zuständigkeit bei dem anderen sehen. Wie wäre also der weitere Weg (Mahnung, Gericht, ...)?

23.06.2011 | 12:14

Antwort

von


(1256)
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wir haben zwei Abrechnungsperioden, nämlich 2009 und 2010. Obwohl der Sachverhalr hierzu nichts sagt, unterstelle ich, daß das Abrechnungsjahr das jeweilige Kalenderjahr ist. Damit wäre von den Abrechnungszeiträumen vom 01.01.2009 bis zum 31.12.2009 sowie vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2010 auszugehen.

Zum Zeitpunkt des Eigentümerwechsels im Jahr 2010 war die Abrechnungsperiode 2009 bereits abgeschlossen. In diesem Fall müssten Sie sich - normalerweise - an den früheren Vermieter wenden. Das gilt aber nicht bei Zwangsverwaltung. Hier ist es Sache des derzeitigen Vermieters, über die Betriebskosten abzurechnen.


2.

Sie sollten den derzeitigen Vermieter schriftlich mit Fristsetzung auffordern, die Betriebskostenabrechnung 2009 zu erstellen. Gleichzeitig drohen Sie an, daß Sie für den Fall, daß der Vermieter dieser Aufforderung nicht nachkommt, solange keine Nebenkostenvorauszahlungen leisten, bis die Abrechnung 2009 vorliegt.


3.

Da die Sache in rechtlicher Hinsicht nicht unkompliziert ist, rate ich Ihnen, vor Ort einen Rechtsanwalt einzuschalten.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 23.06.2011 | 12:35

Sehr geehrter Herr Raab,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre rasche Antwort.

Ist es möglich, mir die Rechtsgrundlagen zu nennen, insbesondere, dass der neue Eigentümer ab dem Jahr 2010 auch für die bisher nicht zugeleitete Nebenkostenabrechnung des Jahres 2009 verantwortlich ist und nicht der für das Jahr 2009 damals zuständige Zwangsverwalter der Wohnung.

Vielen Dank und viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.06.2011 | 13:17

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Hier ist auf die Rechtsprechung zurückzugreifen, z. B OLG Naumburg NZM 1998, 806 .


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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