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Wer ist für Sanierung des Regen- und Abwasserkanals in öfftl. Straße verantwortlich?

| 06.08.2019 15:59 |
Preis: 57,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Satzungsrecht kann eine Dichtheitsprüfung der privaten Grundstücksentwässerungsanlage vorsehen. Die räumliche Grenze bildet der Anschluss zur öffentlichen Abwasseranlage (Anschlusskanal).

Guten Tag, ich wohne in einer sehr kleinen Straße in der Innenstadt von Braunschweig, Niedersachsen, die in den 70ger Jahren zu einer öffentl. Gemeindestraße gewidmet wurde. Es gibt 5 Anlieger. 2-3 davon gehören laut Grundbuch Teile, Streifen der Straße, aber nicht komplett. Die 5 Anlieger der Straße wurden nun von der Stadt Braunschweig brieflich aufgefordert, Regen- und Abwasserkanal auf ihrem jeweiligen Privatgrundstück und unter der Straße (Formulierung unklar) auf Schäden überprüfen zu lassen. Wir nehmen an, das daraufhin größere Reparaturen folgen werden müssen.
Meine Frage: Wie weit geht der Verantwortungsbereich für den Regen- und Abwasserkanal der Anlieger: Bis zum Ende des jeweiligen Grundstückes oder sind die Anlieger anteilig auch für den gesamten Kanal unter der kleinen öffentlichen Straße verantwortlich? Die Stadt Braunschweig sagt: ja, das ist (hier) so. Auch wenn die Straße öffentlich ist, der Abwasserkanal "gehört uns", den Anliegern, in unseren Verantwortungsbereich.
2. Teil der Frage: Wenn der Regen- und Abwasserkanal unter der Straße doch in den Verantwortungsbereich der Stadt gehört, kann sie dann ggf einfach die Reparaturkosten komplett anteilig auf die 5 Anlieger umlegen?
Herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es handelt sich offensichtlich um die Überprüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen (Dichtheitsprüfung) im Sinne der Abwassersatzung der Stadt Braunschweig (http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/politik/stadtrecht/6_06_Abwassersatzung_01.04.2014.pdf). Diese reichen bis zum Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage. Die Pflichten in Bezug auf die Grundstücksentwässerungsanlage finden sich detailliert in § 7 der Satzung. Auf Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden kommt es danach nicht an.

Eine Grundstücksentwässerungsanlage endet am Anschlusskanal der öffentlichen Abwasseranlage. In Ihrem Fall fragt es sich, an welcher Stelle beide Anlagen aneinanderstoßen. Das kann am Straßenrand, aber auch an der (heutigen) Grundstücksgrenze unter der öffentlichen Straße sein. In der Regel wird es die Grundstücksgrenze sein.

Unabhängig davon können Sie nach § 13 Abs. 1 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) verlangen, dass die Stadt Ihnen die private Grundstücksfläche abkauft, die Bestandteil der öffentlichen Straße ist, sofern es keine Grunddienstbarkeit zugunsten der Stadt gibt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2019 | 09:12

Guten Tag Herr RA Geißlreiter, Danke für Ihre schnelle Rückmeldung. Sie hilft mir allerdings nur bedingt weiter. Den Kern meiner Fragestellung haben Sie in eigenen Worten noch einmal treffend formuliert: "Eine Grundstücksentwässerungsanlage endet am Anschlusskanal der öffentlichen Abwasseranlage. In Ihrem Fall fragt es sich, an welcher Stelle beide Anlagen aneinanderstoßen. Das kann am Straßenrand, aber auch an der (heutigen) Grundstücksgrenze unter der öffentlichen Straße sein. In der Regel wird es die Grundstücksgrenze sein." - Darauf hoffte ich eine Anwort zu bekommen. Wie in meinem Text formuliert, behauptet ja die Stadt (das Entwässerungsamt), dass auch der Abwasserkanal unter der kleinen öffentlichen Straße quasi Eigentum der 5 Anlieger ist und diese somit auch für Überprüfung und Instandsetzung dieses Teiles des Kanales verantwortlich sind - bis das der Kanal in die nächste, größere öffentliche Straße mündet. Wenn dem so ist, entstünden den 5 Anliegern natürlich ein Vielfaches der Kosten, als wenn diese tatsächlich nur für den Kanal "bis zum Ende der eigenen Grundstücksgrenze" verantwortlich wären. Hierauf suche ich eine Antwort, auch auf den 2. Teil meiner Frage: wenn die Stadt doch Eigentümer des Kanales unter der Straße ist, könnte sie dann die Instandsetzungskosten vollständig auf die 5 Anlieger umlegen? Herzlichen Dank, wenn Sie noch einmal konkret antworten könnten. N.G.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2019 | 10:19

Sehr geehrter Fragesteller,

zur öffentlichen Abwasseranlage gehört auch der Anschlusskanal, § 2 Abs. 5 Satz 1 Buchst. j der Abwassersatzung. Das ist nach § 2 Abs. 8 der Satzung definitionsgemäß die Kanalstrecke im öffentlichen Bereich von einem Straßenkanal (Hauptkanal für Schmutzwasser, Niederschlagswasser oder Mischwasser) bis zur Grundstücksgrenze. Der Kanal unter Ihrer "kleinen Straße" ist ein Anschlusskanal im Sinne der Satzung, denn er liegt "im öffentlichen Bereich", konkret unter einer gewidmeten Gemeindestraße. Für den Anschlusskanal sind Sie also nicht verantwortlich.

Kosten können nur umgelegt werden, wenn es hierfür eine Rechtsgrundlage gibt. Für die Instandhaltung der öffentlichen Abwasseranlage zahlen Sie regulär und regelmäßig im Rahmen der Abwasserbeseitigungsgebühr. Für die Erhebung eines gesonderten Beitrages sehe ich keine Rechtsgrundlage.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.08.2019 | 11:13

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