Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wer ist Vertragspartner?

| 29.08.2009 17:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrter Ratgeber,

ich habe zum 01.04.2006 mit meiner damalligen Lebensgefährtin eine Wohnung in Wiesbaden angemietet, aber sie nie bezogen, sondern aus persönlichen Gründen den Schlüssel für Wohnung, Haustür und Briefkasten, dem Vermieter zurück gegeben. Ein Abnahmeprotokoll gab es nicht, da ja die Wohnung sofort wieder in die Verantwortung des Vermieters überging, damit er schnellstens einen neuen Mieter findet. Der Vermieter hat auch sofort einen Makler beauftragt, die Wohnung zu vermitteln.
Es fand sich kein Nachmieter und ich mußte 3 Monate Miete und Nebenkosten bezahlen.
Bei dem Strom-/Gasanbieter ESWE haben wir uns nie angemeldet und da wir weder Zugriff auf die Wohnung noch auf den Briefkasten hatten, haben wir auch nie eine Rechnung für Strom oder Gas erhalten aber im März 2007 bekam ich einen Mahnbescheid aus Hühnfeld mit einer Forderung für Strom und Gas. Ich setzte mich sofort mit der ESWE in Verbindung und erklärte dem Sachbearbeiter die Lage und er wollte dies prüfen und sich wieder melden. Da er sich nicht meldete, habe ich dem Mahnbescheid fristgerecht wiedersprochen. Jetzt habe ich eine Ladung zu einer mündlichen Verhandlung erhalten und mich würde interessieren, da ich mich nicht bei der ESWE angemeldet habe (also keinen Vertrag abgeschlossen habe) und ich auch keinen Verbrauch in Anspruch genommen habe, muß mich ja wohl der Vermieter für die 3 Monate angemeldet haben.
Hat die ESWE Ansprüche mir gegenüber oder dem Vermieter gegenüber und muß dann nicht der Vermieter von mir die Kosten einfordern?
Der Streitwert liegt bei 136,-€, wie hoch werden die Prozesskosten sein?

Für Ihre Hilfe wäre ich Ihnen sehr Dankbar und verbleibe


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Beachtung des dargelegten Sachverhalts wie folgt.

Zunächst bestand ein Vertrag zwischen dem Energieversorger und dem Vermieter.
Mit der Anmietung der Wohnung kam ein Vertrag über die Überlassung von Wohnraum zwischen Ihnen und dem Vermieter zu Stande (§§ 535 ff. BGB).
Der Vermieter muss die Belieferung mit Strom und Gassicherstellen (Nebenpflicht aus dem Mietverhältnis).

Dass Sie nicht eingezogen sind, ändert nichts an dem abgeschlossenen Mietvertrag.
Die drei Monate Kündigungsfrist ergeben sich aus § 573c BGB bzw. dem Vertrag.

Da kein wirksamer Vertrag zwischen Ihnen und dem Energieversorger geschlossen wurde, hat dieser auch keinen Anspruch aus eigenem Recht.
Möglicherweise handelte der Vermieter als Vertreter (ohne Vertretungsmacht).

Der Versorger muss sich mangels Vertrages mit Ihnen an den Vermieter halten.
Da kein Strom verbraucht wurde, kann es sich nur um die Grund- und / oder Zählergebühr handeln.

Der Vermieter kann aber seinen Anspruch gegen Sie an den Energieversorger abtreten und damit den Anspruch aus abgetretenem Recht gerichtlich geltend machen
oder aber der Vermieter ermächtigt den Versorger, den Anspruch im Namen des Vermieters geltend zu machen.

Diese Umstände hat der Versorger zu beweisen, wenn es bereits an einem Nachweis für einen Vertrag fehlt.

Bei dem genannten Streitwert betragen die Prozesskosten (Gerichtskosten + zweimal gesetzliche Anwaltsgebühren) in der ersten Instanz 253,50 € (im Falle eines Unterliegens im Prozess).

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage gegeben zu haben.
Nutzen Sie gegebenenfalls die kostenlose Nachfragefunktion.

Bewertung des Fragestellers 31.08.2009 | 21:07

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 31.08.2009 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70047 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle und fundierte Antwort bei einem komplexen Thema. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles bestens. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER