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Wer ist Schadenersatz Klage Gegner in Rheinland-Pfalz


29.11.2015 17:37 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Sehr geehrte RaInnen / Rae,

Ich bräuchte eine Einfache Information (Kein JAEIN!!!):
Fall: Gegen mich wurde 4 Jahre lang ein Schau-Prozess geführt, weil ich mich nicht "Obrigkeitshörig" gegenüber vermeintliche Polizisten bzw. vermeintliche Staatsanwälte verhalten habe. Alle mir zu last gelegten Vorwürfe haben sich als Fälschungen, Lügen und sogar Gefälligkeitsanklagen herausgestellt.
Jetzt ist Zeit für mich alle im Zuge der Verfahren entstandenen Schäden (Finanziell & Schmerzen) geltend zu machen.
Fragen:
1. An welcher Gericht (Verwaltungsgericht oder Zivil Gericht) muss die Klage gerichtet werden?
2. Aus welcher Fachgebiet muss mein Anwalt kommen um die Sache Optimal durchzusetzen?
Bitte beachten Sie dass die Sache sich in Rheinland-Pfalz sich abspielt.
MfG.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Wenn es Ihnen um Schadensersatz und Schmerzensgeld geht, ist für Amtshaftungsklagen (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) das Landgericht zuständig, § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG.

Einen Fachanwalt für Amtshaftung gibt es nicht. Sie können aber nach einem Rechtsanwalt / einer Rechtsanwältin Ausschau halten, der/die Opfer vertritt oder sich mit Straf- und Verwaltungsrecht beschäftigt und sich als Spezialist für Amtshaftung bezeichnet.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2015 | 19:17

Guten Tag Herr Eichhorn,
Besten dank für Ihr Antwort. Ich habe in der Tat bereit die Klage beim Landgericht Landau eingereicht. Die hat sich für "Nicht Zuständig" erklärt und hat gemeint das Verwaltungsgericht sei dafür Zuständig. Zudem nach Intensiver Recherchen in der Gegend, findet sich kaum ein Anwalt der es wagt sich mit den sog. "Behörden" anzulegen und die Unbequemen Wahrheiten der Gefälligkeitsanklagen und Fälschung von Tatsachen (wie der RA. Rolf Bossi es so gut beschreibt) zum Anklage zu bringen.
Frage: Hätten Sie Zeit und Lust dieses Mandat zu nehmen? Wenn JA was würde es kosten?
MfG.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2015 | 19:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

für die Klage vor dem Landgericht benötigen Sie einen Rechtsanwalt.

§ 40 Abs. 2 S. 1, 1. Halbsatz VwGO: "[...] [F]ür Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben [...]"

Es gibt aber auch speziellere Regelungen, z.B. nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG), soweit bei Ihnen einschägig.

Die Kosten richten sich noch dem Streitwert. Je nach Aufwand wird ein Kollege aber eine zeitabhängige Vergütung vorschlagen.

Erfahrungsgemäß sind die Hürden für eine erfolgreiche Klage bezüglich Beweisbarkeit hoch.

Für die Vertretung in dieser Sache stehe ich Ihnen leider nicht zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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