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Wer ist Bürgermeister bei teilweise ungültiger Wahl?

20.02.2014 12:58 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Zusammenfassung:

Bei einer (teilweisen) Anfechtung einer Bürgermeisterwahl bleibt der bisherige Amtsinhaber im Amt, auch wenn er möglicherweise in der Wiederwahl unterliegt. Ein Amtsverweser ist nur zu bestellen, solange keine rechtskräftige Entscheidung vorliegt.

In einer Gemeinde in Sachsen gab es eine Bürgermeisterwahl mit zwei Kandidaten. Kandidat A (Herausforderer) erhielt 49%, Kandidat B (Amtsinhaber) 51% der gültigen Stimmen. Der knapp unterlegene Kandidat A fechtete die Wahl beim zuständigen Verwaltungsgericht an. Er bekam insoweit Recht, als dass das Wahlergebnis in einem von acht Wahlbezirken der Gemeinde für ungültig erklärt wurde. In diesem einem Wahlbezirk soll es nun Neuwahlen geben. In den anderen sieben Wahlbezirken, in denen das Wahlergebnis für gültig erklärt wurde, sieht die Stimmenverteilung so aus, dass Kandidat A 51%, Kandidat B 49% der Stimmen auf sich vereint. Die Mehrheitsverhältnisse der gültigen Restmenge (Wahlbezirk 1-7) sind also umgekehrt wie die der teilweise (WB8 = ungültig) für ungültig erklärten Gesamtwahl.

Wer muss nun das Amt des Bürgermeisters bis zur Neuwahl führen? Der Amtsinhaber (Kandidat B) mit 49% der gültigen Stimmen, der Herausforderer mit (seit der erfolgreichen Anfechtung) 51% der gültigen Stimmen oder muss ein Amtsverweser eingesetzt werden?

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Die Konstellation mag unbefriedigend für die Beteiligten sein, aber der bisherige Amtsinhaber hat sein Amt fortzuführen und nimmt alle Geschäfte wahr.

Dies ergibt sich zunächst aus § 51 Abs. 5 S. 1 SächsGemO: "Der Bürgermeister führt nach Freiwerden seiner Stelle die Geschäfte bis zum Amtsantritt des neugewählten Bürgermeisters unter Fortdauer seines Dienstverhältnisses weiter."

Vorliegend ist die Stelle zwar "frei" geworden, weil die Wahlperiode abgelaufen war, aber der Nachfolger konnte sein Amt noch nicht antreten. Dies bestimmt aber § 51 Abs. 3 S. 2 SächsGemO als Beginn der Amtszeit: "Die Amtszeit beginnt mit dem Amtsantritt, der der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen ist."

Die genaue Ausgestaltung ergibt sich aus dem Kommunalwahlgesetzt, danach "treten [die Gewählten] ihr Amt erst nach Feststellung der Gültigkeit der Wahl durch die Rechtsaufsichtsbehörde oder nach ungenutztem Ablauf der Wahlprüfungsfrist an." (§ 27 Abs. 5 KomWG)

Aus Ihrer Schilderung ergibt sich, dass es noch keine Feststellung der Gültigkeit der Wahl gegeben hat, da die Wahl angefochten und die Wahlergebnisse teilweise aufgehoben wurden.

§ 24 Abs. 3 KomWG regelt: "Im Falle einer Nachwahl nur in einzelnen Wahlkreisen oder Wahlbezirken (§ 31 Satz 2) ist unverzüglich im Anschluss an die Hauptwahl auf der Grundlage der erfolgten Stimmabgaben ein vorläufiges Ergebnis zu ermitteln und durch den Gemeindewahlausschuss festzustellen. Die öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses durch die Gemeinde erfolgt nach Feststellung des Wahlergebnisses der Nachwahl."

Ist also eine Nachwahl nicht aus anderen Gründen unmöglich, ist diese abzuwarten. Erst dann ist das Gesamt-Wahlergebnis neu festzustellen und der Wahlsieger kann in das Amt eingeführt werden. Bis dahin sind die anderen sieben Wahlbezirke unbeachtlich, weil sie alleine nicht den Bürgermeister wählen können. Sie sind auf die korrekte Wahl im achten Bezirk angewiesen.

Es liegt auch kein Fall eines Amtsverwesers vor, da der bisherige Amtsinhaber offenbar ja zur Verfügung steht. Ist das Amt daher nicht verwaist, muss der Gemeinderat auch keinen Amtsverweser bestellen. Darüber hinaus sind auch die weiteren Voraussetzungen des § 54 Abs. 5 SächsGemO offenbar nicht gegeben, denn nach der gerichtlichen Entscheidung dürfte eine rechtskräftige Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl ergangen sein, auch ist die Wahlprüfungsfrist nicht ungenutzt verstrichen (der Neubewerber hat sie ja offenbar aktiv genutzt).

Es wäre also allenfalls im laufenden Prozess zu überlegen gewesen, ob ein Amtsverweser hätte bestellt werden müssen, nicht aber nach dem Urteil.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

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