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Wer hat die Rümpflicht beim Neubau durch einen Bauträger (schlüsselfertiges Bauen) ?

02.12.2012 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Ein Bauträger erstellt für uns eine Doppelhaushälfte. Im Bauvertrag (Werkvertrag) ist vereinbart, dass das Bauunternehmen (Generalunternehmer) das Gebäude schlüsselfertig zum Pauschalpreis auf Grundlage der VOB Teil B und C erstellt. Im Bauvertrag werden wir als Bauherr bezeichnet. Darin ist außerdem geregelt, dass das Bauunternehmen eine Bauhaftpflichtversicherung abschließt und für Schäden, die von ihm und seinen Erfüllungsgehilfen verschuldet werden haftet. Des Weiteren ist geregelt, dass wir die Baustelle nicht selbständig, sondern nur nach vorheriger Terminvereinbarung mit dem Bauleiter, besichtigen dürfen. Im Vertrag gibt es keine Regelungen zur Räumpflicht. An das Grundstück grenzt an einer Seite eine Straße mit Fußweg. Eigentümer des Grundstücks sind wir. Wir haben das Grundstück kurz vor Baubeginn gekauft. Der Kauf des Grundstücks und der Bau des Hauses wurde von einem Immobilienunternehmen vermittelt.

Für uns stellt sich nun die Frage, wer für diesen Fußweg die Räumpflicht (Schnee, Eis..) hat - wir oder das Bauunternehmen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.

Gem. § 1 - Übertragung der Reinigungs-, Räum- und
Streupflicht – der Satzung der Stadt Ludwigsburg, obliegt es den Straßenanliegern, innerhalb der geschlossenen Ortslage Gehwege bei Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen.

Nach § 2 – Verpflichtete - der Satzung
sind Straßenanlieger die Eigentümer und Besitzer
(zum Beispiel Mieter und Pächter) von
Grundstücken, die an einer Straße liegen
oder von Ihr einen Zugang haben.

Nach § 3 - Gegenstand der Reinigungs-, Räum- und
Streupflicht - sind
Gehwege die ausschließlich dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten Flächen ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand.

Da Sie Eigentümer des Grundstückes sind, obliegt Ihnen leider Schneeräumpflicht für den Gehweg, der an Ihr Grundstück grenzt.



Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt


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