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Wer haftet bei einem Unfall auf Privatgelände

| 19.04.2020 13:44 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


Beschreibung der Wohnverhältnisse:

- 2 Eigentumsgemeinschaften innerhalb eines eingezäuntem Grundstückes mit Tür und
Toreinfahrt
- Im vorderen Teil befindet sich Eigentumsgemeinschaft A mit Gemeinschaftseigentum als
Rasenfläche und Bewachsungen.
- Im hinteren Teil befindet sich Eigentumsgemeinschaft B – auch mit Gemeinschaftseigentum in
Form eines Spielplatzes (Schaukeln, Rutsche und Sandkasten)
- Ebenfalls auf dem Gemeinschaftseigentum B befindet sich ein großes Trampolin mit
Sicherheitsnetz, - privat finanziert und aufgebaut von einer kleinen Gruppe der Eigentümer von
Gemeinschaft B. Das Aufbauen des „privaten" Trampolin wurde 2018 nach einem Beschluss der
Eigentumsversammlung B genehmigt. Vor dem Trampolin steht ein Schild: „Betreten für
Unbefugte verboten! Eltern haften für ihre Kinder!"



Wer haftet bei einem Unfall auf dem Spielplatz und wer haftet bei einem Unfall auf dem Trampolin bei folgenden Situationen:

- Ein Kind von Eigentumgemeinschaft A verletzt sich
- Ein Kind von Gästen der Eigentumsgemeinschaft A verletzt sich
- Ein Kind von Eigentumsgemeinschaft B verletzt sich
- Ein fremdes Kind verletzt sich

Wer haftet bei einem Unfall auf dem Gemeinschaftseigentum A (nur Rasenfläche und Gebüsche, kein Spielplatz) bei den gleichen Situationen:

- Ein Kind von Eigentumgemeinschaft A verletzt sich
- Ein Kind von Gästen der Eigentumsgemeinschaft A verletzt sich
- Ein Kind von Eigentumsgemeinschaft B verletzt sich
- Ein fremdes Kind verletzt sich

19.04.2020 | 15:29

Antwort

von


(280)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die von Ihnen gebildeten Fallgruppen verlaufen leider nicht so, wie die Haftungsgrenzen.

Bei einem Unfall mit dem Trampolin kommt es nicht darauf an, ob das Kind von Gemeinschaft A, Gemeinschaft B oder Fremd ist, sondern darauf, wer den Unfall verursacht hat.
Das Trampolin muss regelmäßig auf seine Verkehrssicherheit geprüft werden. Wenn dies unterlassen wird, und deshalb ein Unfall passiert, dann haftet Gemeinschaft B als Betreiber, weil diese das Aufbauen genehmigt hat.
Je nachdem wie die Genehmigung formuliert war, kann B eventuell Regress bei der kleinen Gruppe nehmen, die das privat finanziert aufgebaut hat.
Wenn die Eltern das Kind nicht richtig beaufsichtigen, die mangelhafte Beaufsichtigung des Kindes zu einer nicht sachgerechten Benutzung führt und der Unfall durch diese fehlerhafte Nutzung verursacht wird, dann haften die Eltern, die ihr Kind mangelhaft beaufsichtigt haben.

Bei der Rasenfläche von Gemeinschaft A ist theoretisch denkbar, dass sich Löcher im Rasen befinden, die zur Folge haben, dass ein Kind stürzt. Dann würde Gemeinschaft A haften, weil sie der Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen ist.

Aber die meisten Unfälle auf einer Rasenfläche geschehen, weil die Eltern ihre Kinder nicht richtig beaufsichtigen und sich die Kinder dann prügeln oder weil die Kinder als Folge der mangelhaften Aufsicht Beeren von den Büschen essen, die nicht zum menschlichen Verzehr geeignet sind. Dann haften die Eltern, die nicht auf ihre Kinder aufgepasst haben.

Ob das Kinder von Gemeinschaft A, von Gemeinschaft B, von Gästen der einen oder anderen Gemeinschaft oder Fremde sind, ist dabei unerheblich.

Allerdings können fremde Kinder das eingezäunte Grundstück nicht betreten, wenn die Eltern ihrer Aufsichtspflicht ausreichend nachkommen. So dass dann, wenn sich fremde Kinder auf dem Grundstück verletzen, immer zumindest eine Teilschuld der Eltern und damit auch eine Teilhaftung der Eltern vorliegen dürfte.

Wer zu welchen Quoten haftet, lässt sich leider erst nachträglich feststellen, nachdem die Ursache der Verletzung ermittelt wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Rückfrage vom Fragesteller 19.04.2020 | 17:41

Danke für die ausführliche und verständliche Antwort.
Eine Frage hätte ich noch bezüglich der Überprüfung der Verkehrssicherheit des Trampolins und der Spielgeräte:
Kann diese Überprüfung durch eine Privatperson erfolgen, z.B. durch einem Handwerksmeister oder muss Fachpersonal dafür beauftragt werden, und in welchen Zeitintervall müssen die Prüfungen erfolgen?
Ich denke diese Überprüfungen beziehen sich auch auf die Spielgeräte des Spielplatzes...

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.04.2020 | 17:57

Sehr geehrter Fragesteller,

bei dem Handwerksmeister kommt es wohl darauf an, in welchem Handwerk er seinen Meisterbrief gemacht hat.
Die Prüfung sollte jährlich durch den TÜV erfolgen.
Wenn Beschädigungen zu sehen sind, muss der Spielplatz bis zur Beseitigung der Schäden gesperrt werden.
Selbstverständlich bezieht sich das auch auf alle Spielgeräte des Spielplatzes, soweit von diesen Gefahren ausgehen können.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 21.04.2020 | 01:39

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