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Wer haftet bei Wettbewerbsverstoß bei Einschaltung einer Marketingagentur


27.12.2005 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Hallo,
wir sind ein seit 2 Jahren bestehender kleiner Verband.Die Kosten für Büro ect.werden durch die Mitgliedsbeiträge finanziert.Bei unserer letzten Mitgliederversammlung haben wir uns für das kommende Jahr hohe Ziele gesetzt,die allerdings auch
eine höhere Liquidität erfordert.
Wir haben beschlossen,eine Marketingagentur mit der Mitgliederwerbung zu beauftragen.Diese Agentur arbeitet auf
Provisionsbasis.Ähnlich wie z.B.beim ADAC werden die Mitgliedsverträge zum Monatsende mit der Agentur abgerechnet.

Wer ist im Falle von Wettbewerbsverstößen haftbar zu machen ?

Die Agentur hat unerlaubt in unserem Namen Faxwerbung versendet.Darauf erhielten wir mehrere kostenpflichtige Abmahnungen.Unsere Mitglieder sind ausschließlich Gewerbetreibende.
Wer ist für diese kostenpflichtige Abmahnung haftbar? Die Agentur,oder wir?
Müssen alle Abmahnungen bezahlt werden,oder reicht es,die erste Abmahnung zu bezahlen ?
Die Anwälte verlangen sehr unterschiedliche Gebühren für Ihre Abmahnungen.Einige möchten unter € 100.-,andere über € 1.000.-,
wie errechnen sich die Anwälte den Streitwert?

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Sehr geehrter Fragesteller,

nach außen, also gegenüber den "Geschädigten" haften erstmal Sie. Dies Forderungen können Sie Gegenüber der Agentur geltend machen, da Ihrem Vortrag eine Vertragsverletzung durch die Agentur vorliegt. Wichtig wäre der Vertrag zwischen Ihnen und der Agentur.


Hinsichtlich der Erstattung der Rechtsanwaltskosten muss unterscheiden werden:

Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist die Mitteilung eines Anspruchsberechtigten an einen Verletzer, dass er sich durch eine im Einzelnen bezeichnete Handlung wettbewerbswidrig verhalten habe, verbunden mit der Aufforderung, dieses Verhalten in Zukunft zu unterlassen und binnen einer bestimmten Frist eine strafbewehrte Unterwerfungserklärung abzugeben. Meist liegt in der Abmahnung auch ein konkretes Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrags.

Die Abmahnung muss gewisse Formen erfüllen. U. U. muß eine Originalvollmacht beigefügt werden. Dies kann ohne Sichtung der Abmahnschreiben hier nicht detailliert beantwortet werden.


Die Erstattung der durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts angefallenen Kosten kann gem. § 12 I Satz 2 UWG bei berechtigter Abmahnung verlangt werden, wenn im Einzelfall auf Grund begrenzter Kapazitäten einer evtl. bestehenden Rechtsabteilung die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erforderlich war. Es wäre also zu klären, ob die Gegner nicht selbst über eine Rechtsabteilung verfügen.


Ist ein Anwalt nur mit der Abmahnung, nicht mit Einreichung einer Klage oder Erwirkung einer einstweiligen Verfügung, beauftragt worden, steht ihm nach §§ 2 II, 13 RVG iVm Nr 2400 VV eine Geschäftsgebühr mit einem Rahmen von 0,5 bis 2,5 zu; die Mittelgebühr von 1,5 wird allerdings für Tätigkeiten, die nicht umfangreich oder schwierig sind, auf 1,3 begrenzt (Nr 2400 VV zu § 2 II RVG). Da sich die Höhe der vollen Gebühr nicht verändert hat liegen die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung heute mit einer im Normalfall auf 1,3 begrenzten Mittelgebühr von 1,5, die im Normalfall auf 1,3 begrenzt ist, deutlich höher als unter der Geltung der BRAGO.

Gebührenhöhe:
In letzter Zeit werden von den Instanzgerichten bei auf Unterlassung unerwünschter E-Mail- oder Faxwerbung gerichteten Klagen von Gewerbetreibenden regelmäßig Streitwerte zwischen EUR 5.000,- und 10.000,- angenommen, wobei die Beeinträchtigung durch E-Mail-Werbung an sich weniger beeinträchtigend ist (LG Baden-Baden 3 O 213/04: EUR 5.000,-; OLG Düsseldorf 15 U 41/04: EUR 6.000,- [= MMR 2004, 820]; KG MMR 2003, 595: EUR 7.500,-; LG Berlin 16 O 339/03: EUR 7.500,- [= MMR 2004, 44]).

Mit freundlichem Gruß
H. Momberger

Grüter, Momberger & Partner
Rechtsanwälte & Steuerberater
Suitbertusstraße 123
40223 Düsseldorf

www.gruemo.de
H.Momberger@gruemo.de
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