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Wer haftet bei Schäden, bei Alkoholismus und Demenz

07.08.2019 18:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


In unserem Mehrfamilienhaus wohnen 2 ältere Damen. Gemäß Aussage des Hausmeisters entwickeln sich hier konkrete Problemfälle:

Dame 1 ist seit Jahren schwer alkoholkrank und nach Aussage der anderen Mietparteien kommt allmählich eine Demenz hinzu. Außerdem kotzt die Dame immer wieder in den Hausflur oder liegt betrunken vor der Eingangstür, randaliert ab einem gewissen Alkoholpegel im Haus, stiehlt die Post der anderen Bewohner oder beschädigt Gegenstände (zerstochene Fahrradreifen) oder die Pflanzen im Vorgarten. (Aussagen des Hausmeisters)

Dame 2 hat bereits eine vormundschaftliche Betreuung (Diakonie) weil sie sehr verwirrt ist und sollte auch sie - nach Aussage des Hausmeisters - nicht mehr alleine wohnen.

Da ich als Vermieter kein Recht habe, auf eine Hausratversicherung bei Mietern zu bestehen, stellt sich mir aber dennoch die Frage, wer für eventuelle Schäden haftet?

Wer kommt für eventuelle Schäden auf, wenn die Damen keine Hausrat- bzw. Haftpflichtversicherung haben? (wenn z.B. ein Topf auf dem Herd vergessen wird und das ganze Haus abbrennt). An wen muss ich mich wenden, um bei Dame 1 eine Betreuung zu beantragen?Kann ich die Diakonie im Fall von Dame 2 haftbar machen, wenn etwas passiert?

Der Hausmeister hat inzwischen gekündigt, weil er nicht mehr bereit ist unter diesen Umständen in dem Haus weiter tätig zu sein.

07.08.2019 | 20:28

Antwort

von


(452)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Tatsächlich können Sie die Mieter nicht zum Abschluss einer Versicherung "zwingen".
Hinzu kommt, dass es insbesondere bei Dame 2 möglicherweise bereits eine diagnostizierte Demenz gibt, die im Schadensfalle bis zur Schuldunfähigkeit führen könnte. Da es hier bereits eine Betreuung gibt, sollten Sie diese Frage der Versicherung und möglichen Haftung mit dem Betreuer direkt klären.
Wer aufsichtspflichtig ist ( z.B. also der rechtliche Betreuer), muss bei Fahrlässigkeit (Verletzung der Aufsichtspflicht) für Schäden, die der demenzkranke Mensch verursacht hat, haften.

Ist die Dame also derart dement, sollte der Betreuer z.B. dafür sorgen, dass Essen geliefert und der Herd abgeklemmt wird.

Eine Kündigung dementer Mieter (auch aus wichtigem Grund) wird durch die Gerichte oft als unwirksam angesehen, da der Wohnungswechsel die gesundheitliche Situation oft verschlimmert.


Hinsichtlich Dame 2 können Sie beim Amtsgericht in Ihrem Bezirk einen Antrag auf Betreuung stellen.
DA eine Demenz bislang nicht diagnostiziert ist, könnten Sie versuchen, der Dame aus "wichtigem Grund" zu kündigen.
Diese Mieterin ist durch ihr Verhalten den anderen Mietparteien im Haus nicht zuzumuten.
Sie sollten dabei alle hier genannten Punkte aufzählen und diese Dame zunächst "abmahnen", also bei weiterem Fehlverhalten eine Kündigung in Aussicht stellen.
Zudem können Sie das Betreuungsgericht einschalten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

ANTWORT VON

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