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Wer erstattet mir Bestattungskosten nach Erbausschlagung.

24.02.2016 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Mein Vater ist im letzten Jahr verstorben. Ich war der einzige Angehörige, der noch Kontakt zu ihm hatte. Von daher habe ich die Bestattung beauftragt und auch bezahlt.
Als ich dann die Nachlassangelegenheiten regeln wollte, habe ich erfahren, dass meinem Vater schon wenige Wochen nach meiner Geburt die Vaterschaft für mich aberkannt wurde, da er nicht mein leiblicher Vater war. Da auch kein Testament vorhanden ist, bin ich aus der Erbfolge raus.
Da weitere Angehörige sich nicht um den Nachlass gekümmert haben, wurde ein Nachlassverwalter bestellt. Der Nachlass weißt keinerlei Vermögen auf und ist sogar leicht verschuldet. Die Bestattungskosten können also nicht aus dem Nachlass gezahlt werden. Ich habe noch eine Schwester, welche auch das leibliche Kind des Verstorbenen ist. Nach bisheriger Kenntnis haben alle vom Nachlassverwalter ermittelten Erben, dass Erbe jedoch ausgeschlagen.
Von wem kann ich die Erstattung der Bestattungskosten verlagen? Oder bleibe ich auf den Kosten sitzen?
Mittlerweile bekomme ich auch keinerlei Auskünfte mehr mit der Begründung, dass ich kein Verfahrensbeteiliger bin.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage
wie folgt.

Grundsätzlich bestehen Erstattungsansprüche hinsichtlich der Bestattung nur gegen den oder die Erben.

Diese ergeben sich aus § 1968 BGB bzw. aus Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 677 BGB für nicht zur Bestattung berechtigte oder verpflichtete Personen.

Vorliegend könnte aber ein Anspruch gegen die Tochter des Verstorbenen Aussicht auf Erfolg haben. Sie ist letztlich nicht Erbin geworden, da sie ausgeschlagen hat, ist aber als nahe Angehörige zur Bestattung öffentlich-rechtlich verpflichtet gewesen. Somit könnten hier Ansprüche wegen Geschäftsführung ohne Auftrag bestehen.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 14. Dezember 2011, Aktenzeichen IV ZR 132/11 ausgeführt, und dass die Regelung in § 1968 BGB keine abschließende Regelung für die Erstattung der Beerdigungskosten darstellt. Ein Anspruch auf Erstattung verauslagter Kosten für die Bestattung kann sich daher auch aus der Geschäftsführung ohne Auftrag ergeben. Das Gericht weist aber darauf hin, dass es noch nicht abschließend geklärt ist, ob ein Anspruch sich auch gegen einen Totenfürsorge-Berechtigten richten kann, der selbst nicht Erbe ist und auch nicht für die Bestattung gesorgt hat.

Es kommt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs letztlich darauf an, ob die Ausübung des Totenfürsorgerechtes dem mutmaßlichen Willen des Erblassers entsprochen hätte.

In dem dem Gericht vorliegenden Fall, war dies nicht so. Das Gericht hat nämlich ausgeführt, dass die Tochter keinen Kontakt mit ihrem Vater mehr hatte und es damit nicht den Willen des Erblassers entsprochen hätte, dass die Tochter totenfürsorgeberechtigt sei. Somit sei sie auch nicht zur Kostentragung verpflichtet.

In Fällen, in denen allerdings ein "normales" Verhältnis zum Erblasser besteht, dürfte dies zur Annahme eines Erstattungsanspruches in vergleichbaren Fällen führen.

Somit besteht vorliegend durchaus Aussicht auf eine erfolgreiche Geltendmachung von Erstattungsansprüchen gegen die Tochter des Verstorbenen.

Ich wünsche Ihnen Alles Gute!

Bitte beachten Sie, dass die Beratung im Rahmen dieser Plattform nur eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Sie kann daher eine detaillierte Rechtsberatung, unter Vorlage von Unterlagen und Urkunden, niemals ersetzen.

Freundliche Grüße

D. Meivogel
-Rechtsanwalt-

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