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Wer erhält die Miete, wenn Eigentümer ungeklärt?


| 01.12.2009 20:00 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Ich bin im Moment in Scheidung begriffen.

Wir haben ein gemeinsames Haus, dessen Eigentumsfrage noch nicht geklärt ist, d.h. wem von beiden wie viel gehört.

Ich bin der Ansicht, mir gehört davon 80 %, da ich vor der Ehe
Geld gespart hatte, sie glaubt 50%.

Nun habe ich in dem Haus eine Einliegerwohnung vermietet.

Meine Ex-Frau will nun die halbe NettoKaltMiete. Muss ich ihr die Hälfte zahlen, oder 20% oder besser auf ein Treuhandkonto bis zur Klärung der Eigentumsverhältnisse?

Was soll ich machen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Basis der von Ihnen mitgeteilten Informationen gern beantworten werde. Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste rechtliche Einschätzung abgegeben werden kann, die die tiefergehende anwaltliche Prüfung und Beratung weder ersetzen kann noch soll.

Nun aber zu Ihrer Frage:

Damit Ihrer Frau ein Mietanteil zustimmt, müsste zunächst einmal geklärt werden, ob Sie überhaupt (Mit-)Vermieterin ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei Ehegatten u. U. beide Vermieter sind, selbst wenn nur ein Ehegatte den Mietvertrag als Vermieter unterschrieben hat. Neben der Frage nach dem Miteigentumsanteil wäre daher ggf. auch vorab zu klären, ob Ihre Frau Vermieterin ist und daraus einen Mietanteil verlangen kann. Diese Prüfungen können natürlich nicht im Rahmen dieser Plattform erfolgen, so dass Sie sich diesbezüglich an einen Kollegen oder an eine Kollegin vor Ort wenden sollten.

Bis geklärt ist, wieviel Miteigentum Ihre Frau an dem Haus besitzt und ob ihr anteilige Mieteinnahmen auszuzahlen sind, ist es grundsätzlich weiter möglich, dass die Mieten unverändert in voller Höhe auf Ihr Konto überwiesen werden. Es müsste dann nur sichergestellt werden, dass Sie - wenn festgestellt wird, wie hoch Ihre Frau anteilig an den Mieteinnahmen zu beteiligen ist - die Mietanteile auch tatsächlich an Ihre Frau auszahlen, und zwar u. U. auch rückwirkend. Eine solche Vereinbarung könnte zwischen Ihnen beiden schriftlich getroffen werden und wäre dann für beide Seiten verbindlich.

Solange nicht geklärt ist, in welcher Höhe an Ihre Frau ein Mietanteil zu überweisen ist, wäre es zudem u. U. besser, erst einmal nur den geringeren Betrag von 20% auszuzahlen. Andernfalls müssten Sie zuviel bezahlte Beträge von Ihrer Frau wieder zurückfordern. Dieses Zurückfordern ist erfahrungsgemäß äußerst problematisch. Sollte sich später herausstellen, dass Ihrer Frau mehr als 20% der Mieteinnahmen zustehen, müssten Sie den rückständigen Betrag nachzahlen, so dass Sie vorsorglich die maximalen 50% für Ihre Frau beiseite legen sollten, um evtl. Nachzahlungen auch leisten zu können.

Sollte eine gütliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrer Frau nicht mehr möglich sein, kann natürlich auch vereinbart werden, dass die Miete zur Hälfte (das wäre ja das Maximum, was Ihrer Frau zustehen könnte) bis zu endgültigen Klärung auf ein Treuhandkonto überwiesen wird, auf das weder Sie noch Ihre Ehefrau Zugriff haben. Das bedeutet, dass das Konto von einem Treuhander verwaltet würde. Sie müssten also jemanden finden, der diese Aufgabe für Sie und Ihre Frau übernimmt. Durch den Treuhänder und den Treuhandvertrag können u. U. Kosten entstehen, so dass vorab geklärt werden müsste, wer von Ihnen beiden in welcher Höhe diese Kosten tragen wird. Auf diesem Treuhandkonto würde dann der Mietanteil, der Ihrer Frau evtl. zusteht, quasi angespart. Sollte der Mietanteil unter 50% liegen, müsste aus dem Ersparten nur dieser Anteil an Ihre Frau ausgezahlt werden und der Restbetrag würde dann nachträglich an Sie ausgezahlt.

Ein Treuhandkonto ist wahrscheinlich der sicherste Weg, da so das Geld auf jeden Fall vorhanden wäre und nach der Klärung unmittelbar in der festgestellten Höhe ausgezahlt werden könnte. Ein Treuhandkonto würde zudem auch davor schützen, dass Sie evtl. Geld von Ihrer Frau zurückfordern müssten, wenn sich z. B. herausstellen sollte, dass Ihrer Frau gar kein Mietanteil oder noch weniger als 20% zustehen würden.

Aus leidiger Erfahrung würde ich zur Vermeidung von späteren Streitigkeiten zu einem Treuhandkonto tendieren und raten. Aber egal für welche Möglichkeit Sie sich entscheiden, rate ich Ihnen dringend an, die notwendigen Vereinbarungen mit Ihrer Frau nur mit anwaltlicher Hilfe und Beratung zu treffen. Nur so kann hinreichend sichergestellt werden, dass die Vereinbarungen "wasserdicht" sind. Zudem wäre es u. U. auch ratsam zur Klärung der Eigentumsverhältnisse etc. einen Anwalt mit der Prüfung zu beauftragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin



Bewertung des Fragestellers 08.11.2010 | 14:30


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