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Wer erbt bei diesem Testament?

| 23.03.2015 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M.


Zusammenfassung: Gegenseitige Erbeinsetzung von Ehegatten

Guten Tag,

folgender Fall:
Tante und Onkel haben ein Testament hinterlassen, hierin setzen sie sich gegenseitig als Erben ein. Sie bestimmen ferner, daß der Letztlebende in der Bestimmung wie das gesamte
Vermögen und der Besitz einmal weitervererbt werden soll völlig frei ist.
Weiterhin steht im Testament:
Sollten wir jedoch gemeinsam versterben und eine letztwillige Verfügung nicht getroffen haben,so soll unsere Nichte A als Erbin eingesetzt werden.

Die Tante ist 2014 verstorben, der Onkel jetzt. Von beiden leben die Eltern nicht mehr,
von Seiten des Onkels - lebende Geschwister hierzu sind nicht mehr vorhanden - sind nur noch Nichten und Neffen vorhanden.

Nichte A hat jetzt einen Antrag auf Erteilung eines Erbschein als Alleinerbin gestellt und beruft sich darauf, daß der im Testament beschriebene Fall des "gemeinsamen Versterbens" offensichtlich auch für den Fall gelten sollte, dass Onkel und Tante nacheinander versterben, ohne dass der Überlebende eine weitere Verfügung errichtet hat.

Begründet wird der Antrag auch damit, dass der Onkel auch hinsichtlich seines hohen Alters ( 85 ) mutmaßlich keine Möglichkeit mehr hatte ein neues Testament zu verfassen. Es wäre also davon auszugehe, dass die ursprügnliche Schlusserbeneinsetzung im Interesse des Onkel liegt und auch für diesen Fall Bestand haben sollte.

Da ich auch zu den Nichten gehöre, wurde ich aufgefordert, dem Erbscheinantrag zuzustimmen bzw. meine Einwände vorzubringen. Ich sehe Nichte A laut diesem Testament nicht als Alleinerbin.

Was sagt der Fachmann bzw. die Fachfrau dazu.
Voraus schon vielen Dank für die Beantwortun

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im vorliegenden Fall ist in der Tat durch die gewählten Formulierungen im gemeinsamen Testament nicht ganz klar erkennbar, ob ihr Onkel als Vollerbe Ihrer verstorbenen Tante oder ggf. als Vorerbe eingesetzt wurde. Die Formulierung er solle "völlig frei" sein in der Bestimmung wie der "Besitz" weitervererbt werden soll, spricht zunächst für eine Vollerbenstellung. Der darauf folgende Zusatz, dass für den Fall des gemeinsamen Versterbens ohne letztwillige Verfügung die Nichte A als Alleinerbin eingesetzt wird, könnte für die letztgenannte Regelung (Vorerbe) sprechen. Dann wäre die Nichte A möglicherweise tatsächlich unter Anwendung des § 2269 BGB Alleinerbin geworden.

Dies dürfte jedoch vorliegend nach einer ersten Einschätzung - wie von Ihnen vermutet - nicht der Fall sein.

Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament nämlich einen Dritten für den Fall ihres gleichzeitigen Todes zum Erben eingesetzt, dann kann die Auslegungsregel des § 2269 nicht angewendet werden, wenn die Ehegatten nacheinander versterben. Vorliegend lag gerade kein Fall des "gemeinsamen Versterbens" vor.

Der Wille der Erblasser ist also vorliegend nicht wie im Fall des § 2269 BGB darauf gerichtet, den Übergang des Nachlasses erst auf einen Ehegatten und dann auf den Dritten zu regeln.

Allerdings sind Begriffe wie „gemeinsamer Tod" und „gleichzeitiges Versterben" oder ähnliche Formulierungen auslegungsfähig und auslegungsbedürftig. Tritt der Tod der Ehegatten in einem zeitlichen Abstand ein, der dazu führt, dass der überlebende Ehegatte in der Lage ist, eine neue Verfügung von Todes wegen zu treffen, dann kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Schlusserbeneinsetzung des Dritten Bestand haben soll. Dies dürfte vorliegend nach Ihren Schilderungen der Fall sein (das Alter Ihres Onkels ist dabei unerheblich).

Was in einem solchen Fall gelten soll, muss durch Auslegung des Testaments und der sonstigen Umstände ermittelt werden.

Aus diesen Gründen ist Ihnen dringend anzuraten dem Erbscheinantrag nicht zuzustimmen - da andernfalls die Nichte A allein über das gesamte Vermögen verfügen könnte. Sie sollten sich in diesem Zusammenhang beim Vorbringen der Einwände und dem eigenen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins anwaltlich vertreten zu lassen. Sogar wenn wider erwartend anzunehmen sein sollte, dass Nichte A Alleinerbin geworden ist, könnten Sie ggf. einen Anspruch auf den gesetzlichen Pflichtteil geltend machen. Gerne stehe ich Ihnen für eine eingehendere Beratung und Vertretung in diesem Fall unter Anrechnung des bisher geleisteten Honorars zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Nadiraschwili, LL.M. (Sydney)
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.03.2015 | 21:59

Sehr geehrter Herr Nadiraschwilli,
danke für Ihre verständliche Antwort. Trotzdem habe ich noch eine
Nachfrage- bzw. Erklärungsbedarf. Das Wort Schlusserbe wurde von
Nichte A im Erbscheinantrag verwendet, im Testament taucht es nicht auf.
Desweiteren steht im Antrag zum Erbschein auch: "Dieser Erbscheinantrag wird in Abänderung des Erbscheinantrags vom ... gestellt. Dort wurde ein Antrag auf Erteilung eines gemeinschaftlicher Erbschein gestellt." Wer den Antrag auf den gemeinschaftlichen Erbschein gestellt hat, weiss ich leider nicht, hiervon hatte ich auch vorher keine Kenntnis erhalten.
Das Testament war zu diesem Zeitpunkt aber bereits bekannt.

Jetzt meine Nachfrage:
Ihrer Antwort entnehme ich, dass das Nachlassgericht in beide Richtungen - für bzw. gegen eine Alleinerbschaft entscheiden könnte. Ist es eine Auslegungssache des Gerichts wie es das
Testament bewertet, oder geht es nur nach dem Wortlaut des Testaments? Angeblich gibt es Personen zu denen mein Onkel gesagt
haben soll, dass Nichte A einmal alles bekommt. Wie wird so etwas
bewertet?
Meiner Meinung nach gibt es keinen Pflichtteilanspruch für Nichten und Neffen ?? Oder liege ich da falsch ??

Ich werde jetzt erst einmal dem Erbscheinantrag nicht zustimmen, mit der Begründung, das ich Nichte A gemäß Testament nicht als Alleinerbin sehe und das Testament anwaltlich prüfen lasse möchte. Dies verschafft mir dann auch etwas Zeit, um mir klar zu werden, in wieweit ich mich anwaltlich vertreten lassen möchte.

Für Ihre Antwort schon im Voraus vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.03.2015 | 01:17

Es wird hier in der Tat eine Auslegung des Testaments erfolgen müssen, da der Wortlaut nicht eindeutig ist. Diese Auslegung wird im Streitfall durch das Gericht erfolgen müssen. Mündliche Äußerungen Ihres Onkels gegenüber Dritten sind dabei nicht von großer Bedeutung, da wirksam nur ein ordnungsgemäß verfasstes Testament (notariell oder handschriftlich) sein kann.

Zutreffend ist auch, dass Neffen und Nichten keinen Pflichtteilsanspruch haben, sofern Sie selbst zu dieser Gruppe gehören bestünde für Sie also kein Pflichtteilsanspruch. Dies war für mich aus den vorangegangenen Ausführungen nicht abschließend ersichtlich.

Bewertung des Fragestellers 26.03.2015 | 20:05

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"Herr Nadiraschwili, hat die Fragen sehr verständlich beantwortet.
Das ich nur mit geholfen und nicht mit sehr geholfen gewertet habe,
liegt am Fall und nicht an Herrn Nadiraschwili."
FRAGESTELLER 26.03.2015 4,8/5,0
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