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Wer erbt Wohneigentum der Ehefrau?

30.11.2009 20:04 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zum Hintergrund:
Mein Mann und ich sind seit 2003 verheiratet. Mein Mann hat zwei erwachsene Kinder aus erster Ehe, gemeinsame Kinder haben wir nicht (auch ich habe keine Kinder). Bis auf eine Schwester habe ich keine Verwandten mehr; mein Mann hat bis auf seine Kinder ebenfalls keine Angehörigen mehr.
Nachdem ich 2005 von einem verstorbenen Elternteil geerbt habe, habe ich die Summe dazu eingesetzt, ein Haus zu kaufen, in dem wir nun wohnen. Ich habe es auf meinen Namen erworben; mein Mann wollte bewußt nicht als Miteigentümer auftreten, da es sich um meine Erbschaft gehandelt hatte. Den Darlehensvertrag für die Hypothek hat mein Mann mit unterzeichnet, um bei der Abzahlung in Verantwortung zu stehen.
Es gibt keinen Ehevertrag, auch keine vertraglich festgelegte Gütergemeinschaft oder -trennung. Sonstiges Vermögen besitzen wir nicht.

Nun meine Fragen:
1.) Sollte mein Mann vor mir versterben, ist "mein" Haus, da ich es gekauft habe, als Erbe für die Kinder meines Mannes "unantastbar", oder könnte es - aufgrund der Zugewinngemeinschaft oder des beidseitig unterzeichneten Darlehensvertrages (?) - hier Probleme geben, bzw. was müßten wir ggf. ändern?
2.) Sollte ich vor meinem Mann versterben, geht das Haus automatisch auf meinen Mann über, oder ist meine Schwester auch Erbin? Wenn ja, zu welchem Teil?

(Meine Fragen beziehen sich auf eine Situation, in der noch kein notariell beglaubigtes Testament existiert, aber uns interessiert, wie die Rechtslage sozusagen "ohne Testament" wäre. Ein solches planen wir aber auf jeden Fall bald aufzusetzen.)

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

1.
Gemäß § 1363 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) - Zugewinngemeinschaft - gilt:

Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren.

Das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau werden nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten; dies gilt auch für Vermögen, das ein Ehegatte nach der Eheschließung erwirbt.
Der Zugewinn, den die Ehegatten in der Ehe erzielen, wird jedoch ausgeglichen, wenn die Zugewinngemeinschaft [durch Tod, Scheidung] endet.

Das Darlehen und die Hypothek als Kreditsicherungsmittel haben mit diesem Alleineigentum von Ihnen nichts direkt zu tun, allenfalls mittelbar (aber ohne Rechtswirkung insoweit), so dass die Kinder die Immobilie nicht erben können; es ist wie gesagt Ihr alleiniges Vermögen.

2.
Hinsichtlich Ihrer zweiten Frage ist § 1931 BGB (Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten) maßgeblich, was ich Ihnen wie folgt erläutern möchte:

Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist

- neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel (hier nicht, da bei Ihnen keine Abkömmlinge - Verwandte erster Ordnung - vorhanden sind),

- neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen (hier Ihre eventuell noch lebenden Eltern oder Großeltern; es käme darauf an, ob diese noch leben oder aber deren - der Eltern - Abkömmlinge, Ihre Schwester).

Treffen mit Großeltern Abkömmlinge von Großeltern (Onkel und Tanten von Ihnen) zusammen, so erhält der Ehegatte auch von der anderen Hälfte den Anteil, der nach § 1926 den Abkömmlingen zufallen würde (hier nicht von Bedeutung).

Sind weder Verwandte der ersten oder der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, so erhält der überlebende Ehegatte die ganze Erbschaft (hier nicht von Bedeutung).

Die Vorschrift des § 1371 (Zugewinnausgleich) bleibt unberührt (dazu gleich).

Daher erbt hier Ehemann grundsätzlich neben Ihren Eltern, Ihrer Schwestern oder Ihren Großeltern zur Hälfte, bei der hier vorliegenden Zugewinngemeinschaft aber zu 3/4, weil folgendes gilt:

§ 1371 BGB: Zugewinnausgleich im Todesfall

Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Falle einen Zugewinn erzielt haben.

Das restliche 1/4 des Erbes wird zwischen den Erben der zweiten Ordnung (Eltern und deren Abkömmlinge, Ihre Geschwister) folgendermaßen aufgeteilt:

Leben zur Zeit des Erbfalls die Eltern, so erben sie allein und zu gleichen Teilen (Ihre Schwester wäre dann außen vor).

Lebt zur Zeit des Erbfalls der Vater oder die Mutter nicht mehr, so treten an die Stelle des Verstorbenen (Elternteil) dessen Abkömmlinge nach den für die Beerbung in der ersten Ordnung geltenden Vorschriften. Es gilt die Erbfolge nach Stämmen (§ 1924 Abs. 3 BGB).

Das heißt, an die Stelle eines zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebenden Elternteils treten die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge, damit auch Ihre Schwester gegebenenfalls.

Entweder erben also Ihre Eltern allein das gesamte restliche 1/4 oder der überlebende Elternteil zusammen mit dem Erblasser verwandten Abkömmling (Ihre Schwester).

Oder aber es sind Ihre Eltern verstorben, denn erbt Ihre Schwester allein das 1/4.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.


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