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Wer darf medizinische Diagnosen stellen?

| 14.06.2020 20:08 |
Preis: 25,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von


13:21

Zusammenfassung: Diagnosen werden in Deutschland von approbierten Medizinern gestellt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe zwei Fragen:

1. Wer darf in Deutschland medizinische Diagnosen stellen? Ich bin aus Großbritannien und dort ist es erlaubt, dass Menschen die nicht medizinisch ausgebildet sind (z.B. Sprachtherapeuten, Psychologen und Pflegekräfte) medizinische Diagnosen stellen.

Ich frage, weil ich in GB mit Autismus diagnostiziert wurde. Als ich nach Deutschland kam, meinten mehrere Neurologen, dass ich überhaupt nicht als Autist vorkomme. In der Tat, war die Diagnose von einer britischen Sprachtherapeutin gestellt.

Viele Deutschen sind schockiert gewesen als ich sagte, dass sowas in GB rechtmäßig ist. Die meinten, dass nur Fachärzte der Neurologie oder Psychiatrie Autismus in D diagnostizieren dürfen und dass diese Sprachtherapeutin sich in D strafbar machen würde. Steht das im Gesetz so? Wenn ja, in welchem Gesetz?

2. Habe ich es richtig verstanden, dass Ärzte ihre medizinischen Entscheidungen nicht von den Meinungen von Nichtärzten beeinflussen lassen dürfen? Ich denke, ich erinnere mich, dass ich so etwas im deutschen Recht gelesen habe, kann es aber nicht mehr finden.

Danke im Voraus für Ihre Hilfe.
14.06.2020 | 21:30

Antwort

von


(288)
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56626 Andernach
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu Frage Nr. 1:

Die Frage ist, wozu eine Diagnose gebraucht wird. In Deutschland versteht man unter dem Begriff das Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung nach anerkannten Diagnoseverfahren, oder anders ausgedrückt: Gewöhnlich muss die Aussagekraft eines Diagnoseverfahrens einer Überprüfung nach wissenschaftlicher Methode standhalten können, um von der Hochschulmedizin und der Krankenkasse als anerkannt zu gelten. Nicht alle Diagnosen werden zum Beispiel von den gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland bezahlt. Die evidenzbasierte Medizin hat weitere Kriterien dazu entwickelt. Vor allem außerhalb von Krankenhäusern und Arztpraxen werden oft Methoden eingesetzt, die nicht den wissenschaftlichen Kriterien genügen, etwa in der Alternativmedizin. Im Rahmen des gesetzlichen Abrechnungssystems (G-DRG) muss für die Verschlüsselung der Diagnosen in Deutschland die ICD-10 verwendet werden (die internationale Klassifikation der Krankheiten). Hierzu gibt das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) eine deutsche Version heraus, die ICD-10-GM.

Insofern ist eine Diagnose nur dann von Bedeutung, wenn Folgen damit verbunden sind - therapeutischer oder abrechnungstechnischer Art. Kein Krankenhaus wird einen Patienten aufgrund eigener Dignosestellung aufnehmen, kein Arzt eine Behandlung einleiten, weil eine Person ohne staatlich anerkannte medizinische Ausbildung eine "Diagnose"
gestellt hat. Und keine Versicherung wird die Kosten übernehmen, wenn nicht ein Arzt die Diagnose beschreibt und die entsprechenden Diagnoseschlüssel angibt. Deshalb ist es ohne Belang, wenn etwa eine nicht vollapprobierte Person eine Krankheit festzustellen meint. Im Gesundheitssystem folgt daraus nichts. Das ergibt sich insoweit aus § 2a Bundesärzteordnung:

"Die Berufsbezeichnung 'Arzt' oder 'Ärztin' darf nur führen, wer als Arzt approbiert oder nach § 2 Abs. 2, 3 oder 4 zur Ausübung des ärztlichen Berufs befugt ist."

Sowie mittelbar aus § 13 VII BÄO:

"Wer die Heilkunde ausübt, solange durch vollziehbare Verfügung das Ruhen der Approbation angeordnet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft."

Zu Frage Nr. 2:

Das betrifft den in Deutschland geltenden sog. Arztvorbehalt. Dieser bedeutet in Bezug auf eine bestimmte Tätigkeit oder Maßnahme, dass diese aufgrund einer gesetzlichen Festlegung nur von einem ordnungsgemäß ausgebildeten und approbierten Arzt ausgeübt beziehungsweise durchgeführt werden darf. Eine Maßnahme, die einem Arztvorbehalt unterliegt, darf von Angehörigen nichtärztlicher medizinischer Berufe wie Gesundheits- und Krankenpflegern, Rettungsassistenten, medizinischen Fachangestellten, Medizinisch-Technischen Assistenten oder Physiotherapeuten nicht selbständig, sondern nur auf Anordnung beziehungsweise unter Aufsicht eines Arztes durchgeführt werden. Dieser allgemeine Arztvorbehalt ist durch § 15 und § 28 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) definiert und gilt für die Leistungserstattung aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Da der größte Teil der medizinischen Versorgung in Deutschland über die kassenärztlichen Vereinigungen mit den Krankenkassen abgerechnet wird, bedeuten diese Regelungen faktisch einen sozialrechtlich normierten Arztvorbehalt.

Im übrigen bestimmt § 1 BÄO:

"(1) Der Arzt dient der Gesundheit des einzelnen Menschen und des gesamten Volkes.

(2) Der ärztliche Beruf ist kein Gewerbe; er ist seiner Natur nach ein freier Beruf."

Daraus folgt, dass der Arzt sich in seinen ureigenen Aufgaben (und die Dignosestellung gehört dazu) nur auf seine durch die Ausbildung erworbenen und durch die Approbation bestätigten Kenntnisse verlassen darf, nicht auf die laienhafte Meinung oder Vermutung von Nicht-Ärzten. Das gilt auch für das sog. medizinisch-technische Hilfspersonal.

Insofern ist die Diagnose "Autismus" nur dann erheblich, wenn sie von einem ausgebildeten und approbierten Arzt, Psychiater, Psychologen oder Neurologen ausgesprochen wird.

Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben, ansonsten fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 27.07.2020 | 12:26

Sehr geehrte Frau Dorrien,

Danke für Ihre ausführliche Antwort.

Von Ihrer Antwort ist es mir klar, dass keine deutsche Krankenkasse bzw. deutsches Krankenhaus eine Autismusdiagnose von einer Sprachtheraueutin anerkennen würde.

Meine Frage bezieht sich auf eine bestimmte Situation:

In GB bin ich von einer Sprachtherapeutin mit Autismus diagnostiziert worden. Dies hat negative Auswirkungen auf mein Leben in Deutschland gehabt. Ein Betriebsarzt meinte, ich sei aufgrund des Autismus für meinen Beruf ungeeignet. Die Diagnose habe ich dann angefochten und drei deutsche Fachärzte haben schriftlich bestätigt, dass ich kein Autismus habe.

Die Diagnose würde sehr inkompetent gestellt. Aus meiner Sicht war die Sprachtherapeutin ungeeignet, solche Diagnosen zu stellen. Sie verkauft sich als "Autismusexpertin" (was leider in GB rechtmäßig ist und sogar von der britischen Krankenkasse NHS anerkannt wird), hat aber weder Qualifikation als Ärztin noch als Psychologin.

Wenn diese Sprachtherapeutin sich in Deutschland als "Autismusexpertin" verkaufen würde und Diagnosen stellen würde, würde sie sich strafbar machen? Zumindest, wäre das eine Ordnungswidrigkeit?

Ich frage vorsichtshalber, falls meine gesundheitliche Eignung nochmals in Frage gestellt sein sollte. Dann konnte ich argumentieren, dass ich nie ärztlich diagnostiziert wurde und dass das deutsche Gericht deshalb meine (britische) Autismusdiagnose nicht anerkennt.

Danke im Voraus für Ihre Aufklärung.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.07.2020 | 13:21

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre freundliche Nachfrage!

Ja, so können Sie argumentieren. Es fehlt bereits begrifflich an einer "Diagnose", wenn irgendjemand etwas ohne entsprechende medizinische Approbation behauptet. Das bleibt tatsächlich ohne jegliche rechtliche oder medizinische Wirkung.

Gemäß § 13 VII BÄO ist das Ausüben eines heilkundlichen Berufes ohne entsprechende, in Deutschland anerkannte Ausbildung (Approbation) mit Strafe bedroht. In Betracht kommt auch § 132a Abs. 1 Nr. 2 StGB , denn wenn jemand sich eine (medizinische) Berufsbezeichnung anmaßt, ohne sie tatsächlich rechtmäßig erworben zu haben, so spricht man von Hochstapelei, die als Missbrauch von Berufsbezeichnungen strafbar ist.

Was diese englische Person über Sie gesagt hat, bleibt hier in Deutschland ohne Belang. Solange nicht ein deutscher Arzt mit entsprechender Approbation Ihnen eine Autismus-Diagnose stellt, sind sie ganz klar nicht als autistisch zu bezeichnen. Würde dies jemand Ihnen gegenüber tun, so wäre dies eine Beleidigung (§ 185 StGB ), würde jemand dies gegenüber Dritten behaupten, so wäre dies eine üble Nachrede (§ 186 StGB ) oder eine Verleumdung (§ 187 StGB ). Sollte dies der Fall sein könnten, Sie bei der Polizei Anzeige erstatten.

Nochmals freundliche Grüße und alles Gute!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 27.07.2020 | 13:24

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