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Wer darf bei Kindern Unterschrift für PVS Zustimmung unterschreiben?

09.12.2016 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.


Ich habe ein Problem mit der PVS (Privatärztliche Verrechnungsstelle). Mein Mann ist privat krankenversichert, die Kinder sind über ihn ebenfalls privat versichert. Er ist der Versicherungsnehmer.

Ich (Mutter, mit anders lautendem Nachnamen) habe vor einiger Zeit die Zustimmung zur Abrechnung über die PVS beim Arzt unterschrieben. Hätte der Arzt nicht die Unterschrift meines Mannes einholen müssen? Ich habe ausdrücklich beim Arzt danach gefragt. Oder beide Unterschriften?

Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Ganz recht, hier hätten Sie nicht ohne weiteres unterschreiben können, da Sie trotz Heirat keine automatische Vollmacht von Ihrem Mann inne haben.

Hier hätte wirksam nur der Ehemann unterschreiben können, da dieser Versicherungsnehmer ist.

Grundsätzlich denkbar wäre auch eine Anscheins- oder Duldungsvollmacht, dass Sie also Ihren Mann nach außen vertreten, dies schon öfters getan haben und Ihr Mann wusste oder hätte wissen müssen, dass Sie ihn vertreten. Dann würde die Erklärung auch gegen Ihren Mann wirken.

Hier wäre es am besten die Unterschrift des Mannes nachzuholen. Konsequenzen für Sie hat das unterschreiben nicht, die haben ja nicht vorgegeben Ihr Ehemann zu sein, Sie haben mit eigenem Namen unterschrieben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

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