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Wer bezahlt enstandene Gutachterkosten bei mangelhafter Balkonsanierung


| 23.02.2006 20:39 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

möchte mich mit nachfolgendem Sachverhalt (Frage) an Sie wenden.
Ende 2001 wurde an unserem Mehrfamilenhaus der Balkon durch eine Fachfirma saniert.
Die Arbeiten wurden wohl durch einen Subunternehmer erledigt (Tschechen).
Jeder Arbeitsgang der Sanierung musste jedoch wiederholt werden, da es wiederholt nicht fachmännisch ausgeführt wurde (Habe ich als Laie sogar gleich erkannt) Die Arbeiten wurden wie beschrieben jedes mal wiederholt. Als der Balkon dann angeblich fertiggestellt war, stellte ich fest, dass unterhalb der Balkontür das vom Hersteller verlangte u. auch vereinbarte Gitter, fehlte.
Auch diese Nacharbeit nahm ich noch hin.
Als jedoch beim nächsten Regen das Wasser nicht wie vorgesehen über die eingebrachte Aluschiene an den Balkonenden ablief, sondern unterhalb dieser Schiene und Fliesen lief, musste ich annehemen, dass die ganze Sanierung mangelhaft durchgeführt wurde.
Ich setzte die Fachfirma in Kenntnuis, dass ich nun einen amtlich anerkannten Sachverständigen hinzuziehen würde. Es gab ein großes Tohuwabu, doch zum vereinbarten Termin kam ein Vertreter der Fachfirma.
Der Gutachter gab mir bei einem Vorgespräch an, dass ich als Auftraggeber die entstehenden Kosten vorab an Ihn zu zahlen habe. Falls er einen gravierenden Mangel feststellen sollte, so müsse die Fachfirma diese Kosten tragen, bzw. ich könne diese Kosten von der Rechung abziehen.
Der Sachverständige hat natürlich einen gravierenden Mangel festsgestellt. Ich hatte nach seinen Angaben das Recht, dass der komplette Balkon neu aufgebaut wird od. mit meinem Entgegenkommen gegenüber der Fachfirma nur eine Reihe Fliesen rundum abgetragen u. hier neu aufgebaut wird.
Ich zeigte das Entgegenkommen. Im Nachhinein würde ich dies nie mehr machen!!
Der Balkon wurde nun nochmals überarbeitet.
Die Jahre verstrichen u. es kam keine Rechnung der Fachfirma. Ich dachte schon, dass Sie als Wiedergutmachung auf die Ausstellung einer Rechnung verzichten würden.
Dies war jedoch nicht so, denn am 18. Juli 2005 kam dann die Rechung. Ich sollte den gesamten Betrag bezahlen. Die vereinbarten 4 % Skonto wurden nicht mehr gewährt, auch sollte ich die Gutachterkosten nicht in Abzug bringen können.
Ich widersprach fernmündlich u. schriftlich, auch wegen der Verjährungsfrist von 3 Jahren.
Daraufhin kam im August 2005 eine 2. Rechnung, datiert auf den 30.12.2004 und mit dem Hinweis, dass die Verjährungsfrist noch nicht eingetreten sei!!

Nun kontaktierte ich nochmals die Fliesenfachfirma u. schilderte der Eigentümerin nochmals den gesamten Ablauf. Sie wollte sich innerhalb ein paar Tagen bei mir melden.
Dies geschah natürlich nicht.
Daher setzte ich mich nochmals am 17.02.2006 mit der Fa. in Verbindung u. besprach die ganze Angelegenheit, auch wegen den vereinbarten 4% Skontoabzug u. den Gutachterkosten.
Sie wollten lediglich 50% der Gutachterkosten übernehmen, einen Rechtsanspruch hätte ich nicht.

Wichtig: Die Rechnung ist bis zum heutigen Tag, wegen der strittigen Gutachterkosten noch nicht beglichen

Nun meine Fragen:

1. Muss die Fa. 100% der Gutachterkosten ca. 900,-DM voll übernehmen, da der Gutachter ja einen erheblichen Mangel festgestellt hatte.

2. In welchem Gesetz ist dies geregelt.

3. Muss man mir die vereinbarten 4% Skonto weiterhin gewähren.

4. Ist es zulässig, dass man erst eine Rechnung zusendet u. bei Widerspruch dann eine Zweite mit einem zurückdatierten Datum?

5. Wäre es ratsam sich eventuell auf einen Rechtsstreit einzulassen

6. Sollte ich, wie von der Fachfirma bei dem letzten geführten Gespräch verlangt, einen Teilbetrag des Gesamtrechnungsbetrages überweisen od. erst nach Klärung der Sachlage die Gesamtsumme?

Für eine schnellstmögliche Beantwortung wäre ich sehr dankbar.
Sehr dringend!!!!!!

Mit freundlichen Grüßen

LB

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:

1.Die Sachverständigenkosten müssen dann von der Gegenpartei übernommen werden, wenn die Einschaltung notwendig war, um einen Nachbesserungsbedarf geltend zu machen, wenn also professionelle Hilfe benötigt wird, um Mangel, Ausmaß etc. festzustellen. Es handelt sich hierbei um einen zivilrechtlichen Anspruch.

Sie sind also grundsätzlich berechtigt, die Kosten einzufordern. Jedoch könnte auch dieser Anspruch verjährt sein.

3. Wenn Skonto vereinbart wurde, ist Ihnen dieses auch zu gewähren.

4. Wenn Ihnen erst nach Widerspruch eine vordatierte Rechnung zugeht, ist dies natürlich rechtswidrig.

5.So wie Sie den Fall schildern, sehe ich gute Chancen in einem Rechtsstreit. Aber bitte bedenken Sie, ich kann meine Einschätzung nur auf Grund Ihrer Angaben vornehmen. Falls noch andere Umstände vorliegen sollten, kann sich diese Einschätzung verändern. Eine abschließende Einschätzung vorgegeben kann nur unter Kenntnis aller Umstände abgegeben werden.

6. Zahlen Sie nicht an das Unternehmen, auch keinen Teilbetrag. Wenn die Forderung verjährt sein sollte, bestehen keine Ansprüche mehr gegen Sie.

Ob tatsächlich Verjährung eingetreten ist, hängt jedoch noch von verschiedenen Faktoren ab: Um welchen Vertrag es sich handelt (VOB oder Werkvertrag),was in diesem Vertrag vereinbart wurde etc.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.Bitte beachten Sie, dass erst durch die Kenntnis eine abschließende Regelung vorgenommen werden kann.

Falls Sie noch Fragen haben sollten oder eine Mandatierung zwecks Durchsetzung Ihrer Ansprüche in Erwägung ziehen, stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 24.02.2006 | 16:58

Hallo, und erst mal vielen Dank für die schnelle Kontaktaufnahme.

Die Verjährung ist leider doch nicht eingetreten, da die Fa. noch einen Stundenzettel beibringen konnte, aus dem hervorging, dass noch zu einem späteren Zeitpunkt eine Nacharbeit (Silikonfugen) durchgeführt wurde.
Damit haben wir aber im Prinzip kein Problem, die Rechnung soll schon bezahlt werden, jedoch abzüglich der vereinbarten Skontierung u. der entstandenen Gutachterkosten.

Der Vetrag beruht auf der VOB, Teil B.

Ich zeigte den damaligen Schaden (Wasseraustritt unterhalb des Drainabschlussprofils) am 08.11.2001 an u. forderte von der Fa. einen Sachverständigen hinzuzuziehen.

Am 12.11.2001 habe ich, nachdem keine Reaktion von der Fa. bei mir einging, ein Mail an die Fa. gesendet in dem ich mitteilte, dass ich einen Sachverständigen mit der Begutachzung beauftragen werde.

Erst nach diesem Mail kam es zu einer fernmündlichen Kontaktaufnahme der Fa. mit mir. Hier wurde ich darauf hingewiesen, dass ich nicht einfach einen Sachverständigen mit der Begutachtung beauftragen könne, dies könne nur ein Gericht u. außerdem müsse man der Fa. ja auch eine Nachbesserung zugestehen.
Dieses Ansinnen verneinte ich, da ja schon so viele Mängel in der Bauphase aufgetreten seinen u. es sich bei dem nunmehr aufgetretenen Mangel um einen offesichtlich sehr schwerwiegenden Mangel handeln würde u. dies nur durch einen amtlich zugelassenen Gutachter ermittelt werden könne. Ich bat den Firmenvertreter dem Ortstermin am 15.11.2001 beizuwohnen.
Dies geschah ja dann auch.

Beim Gutachtertermin vetrat der Firmenvertreter noch den Standpunkt, dass die Fa. die Gutachterkosten nicht bezahlen brauche.

Erst nachdem der Gutachter den schwerwiegenden Mangel (falsches Dichtband u. das Abschlussprofil wurde nicht richtig mit der "alternativen Abdichtung" eingedichtet) feststellte, war er nicht mehr so ablehnend.

Der weitere Sachverhalt ist ja bekannt.

Nun noch zu meiner abschließenden Frage.

Sie schrieben, Die Sachverständigenkosten müssen dann von der Gegenpartei übernommen werden, wenn die Einschaltung notwendig war, um einen Nachbesserungsbedarf geltend zu machen, wenn also professionelle Hilfe benötigt wird, um Mangel, Ausmaß etc. festzustellen. Es handelt sich hierbei um einen zivilrechtlichen Anspruch.Sie sind also grundsätzlich berechtigt, die Kosten einzufordern.
1.
Habe ich mich hier richtig verhalten u. war , bzw. bin ich noch heute berechtigt, dass ich die Gutachterkosten von dem Rechnungsbetrag abziehen kann?

Bezüglich der 2. Rechnung wurde mir von der Fa. mitgeteilt, dass diese geändert werden musste, da die Leistungen noch in vorhergehenden Jahren vollzogen wurden u. die Summe in unserer Buchhaltung noch in 2004 bilanziert werden muss.

2.Ist dies so richtig od. soll so nur die Verjährungsfrist aufgehoben werden. Kann dieses Verhalten evtl. strafrechtliche Kosequenzen für die Fa. nach sich ziehen?

3. In welchem Gesetz ist es geregelt, wer die Gutachterkosten bei einem Mangel zu tragen hat.

Für Ihre abschließende und schnellstmögliche Beantwortung meiner Anfrage wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

LB

Nachfrage vom Fragesteller 24.02.2006 | 17:02

Hallo, und erst mal vielen Dank für die schnelle Kontaktaufnahme.

Die Verjährung ist leider doch nicht eingetreten, da die Fa. noch einen Stundenzettel beibringen konnte, aus dem hervorging, dass noch zu einem späteren Zeitpunkt eine Nacharbeit (Silikonfugen) durchgeführt wurde.
Damit haben wir aber im Prinzip kein Problem, die Rechnung soll schon bezahlt werden, jedoch abzüglich der vereinbarten Skontierung u. der entstandenen Gutachterkosten.

Der Vetrag beruht auf der VOB, Teil B.

Ich zeigte den damaligen Schaden (Wasseraustritt unterhalb des Drainabschlussprofils) am 08.11.2001 an u. forderte von der Fa. einen Sachverständigen hinzuzuziehen.

Am 12.11.2001 habe ich, nachdem keine Reaktion von der Fa. bei mir einging, ein Mail an die Fa. gesendet in dem ich mitteilte, dass ich einen Sachverständigen mit der Begutachzung beauftragen werde.

Erst nach diesem Mail kam es zu einer fernmündlichen Kontaktaufnahme der Fa. mit mir. Hier wurde ich darauf hingewiesen, dass ich nicht einfach einen Sachverständigen mit der Begutachtung beauftragen könne, dies könne nur ein Gericht u. außerdem müsse man der Fa. ja auch eine Nachbesserung zugestehen.
Dieses Ansinnen verneinte ich, da ja schon so viele Mängel in der Bauphase aufgetreten seinen u. es sich bei dem nunmehr aufgetretenen Mangel um einen offesichtlich sehr schwerwiegenden Mangel handeln würde u. dies nur durch einen amtlich zugelassenen Gutachter ermittelt werden könne. Ich bat den Firmenvertreter dem Ortstermin am 15.11.2001 beizuwohnen.
Dies geschah ja dann auch.

Beim Gutachtertermin vetrat der Firmenvertreter noch den Standpunkt, dass die Fa. die Gutachterkosten nicht bezahlen brauche.

Erst nachdem der Gutachter den schwerwiegenden Mangel (falsches Dichtband u. das Abschlussprofil wurde nicht richtig mit der "alternativen Abdichtung" eingedichtet) feststellte, war er nicht mehr so ablehnend.

Der weitere Sachverhalt ist ja bekannt.

Nun noch zu meiner abschließenden Frage.

Sie schrieben, Die Sachverständigenkosten müssen dann von der Gegenpartei übernommen werden, wenn die Einschaltung notwendig war, um einen Nachbesserungsbedarf geltend zu machen, wenn also professionelle Hilfe benötigt wird, um Mangel, Ausmaß etc. festzustellen. Es handelt sich hierbei um einen zivilrechtlichen Anspruch.Sie sind also grundsätzlich berechtigt, die Kosten einzufordern.
1.
Habe ich mich hier richtig verhalten u. war , bzw. bin ich noch heute berechtigt, dass ich die Gutachterkosten von dem Rechnungsbetrag abziehen kann?

Bezüglich der 2. Rechnung wurde mir von der Fa. mitgeteilt, dass diese geändert werden musste, da die Leistungen noch in vorhergehenden Jahren vollzogen wurden u. die Summe in unserer Buchhaltung noch in 2004 bilanziert werden muss.

2.Ist dies so richtig od. soll so nur die Verjährungsfrist aufgehoben werden. Kann dieses Verhalten evtl. strafrechtliche Kosequenzen für die Fa. nach sich ziehen?

3. In welchem Gesetz ist es geregelt, wer die Gutachterkosten bei einem Mangel zu tragen hat.

Für Ihre abschließende und schnellstmögliche Beantwortung meiner Anfrage wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

LB

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.02.2006 | 21:00

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund Ihrer Angaben würde ich sagen, dass Sie richtig gehandelt haben. Nach Ihrer Schilderung war es notwendig, einen Sachverständigen einzuschalten.

Ihrer Sachverhaltsschilderung folgend, ist tatsächlich keine Verjährung der Unternehmensrechnung eingetreten. Nach VOB/B fängt die Verjährungsfrist erst ab Abnahme und Schlußrechnungsstellung an zu laufen. In Ihrem Fall könnte man jedoch an eine Verwirkung denken, da die Rechnung drei Jahre lang nicht gestellt wurde.

Die Gutachterkosten können in Abzug gebracht werden, wenn dieser Anspruch noch nicht verjährt ist. Machen Sie das auf jeden Fall geltend. Sie könnten auch daruaf abstellen, dass das Unternehmen die im Prinzip anerkannt hat, die Kosten zu übernehmen.

Eine Regelung der Übernahme der Sachverständigerkosten ist nirgends explizit in einem Gesetz geregelt.Es handelt sich hierbei um einen Nebenanspruch.

An Ihrer Stelle ist die Einschaltung eines Rechtsanwaltes zur letztendlichen Klärung Ihrer Ansprüche auf Grund der Vorlage aller Umstände empfehlenswert.

Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte und wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

Bezüglich der korrigierten Rechnungsstellung auf Grund der Bilanz kann ich Ihnen mitteilen, dass ich so etwas noch nie gehört habe.

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