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Wer bezahlt den Rechtsanwalt, wenn ich meine Nebenkostenabrechnung nicht bekomme?


13.04.2005 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe für die Jahre 2001 bis 2003 von meinem ehemaligen Vermieter(bin am 01.10.2004 ausgezogen)keine Nebenkostenabrechnungen erhalten.

Ich habe den Vermieter immer wieder darauf hingewiesen,sogar im Wohnungs-Übergabeprotokoll(vom 30.09.2004)wurde auf meine Anweisung schriftlich vermerkt,dass die Nebenkostenabrechnungen 2001/2002 fehlen.

Ich bin in die Wohnung 1996 eingezogen(allein)und hatte immer ein Guthaben(ca.25,-Euro)bis 2000.Auch diese Abrechnungen 1996 bis 2000 bekam ich nur durch mündliches oder schriftliches Nachfragen.

Diese Unzuverlässigkeit meines Vermieters wollte ich nicht weiter dulden,so behielt ich die letzten 2 Nebenkostenabschläge vor dem Kündigungstermin ein.Diese habe ich dann auf Androhung meines Vermieters bei der Wohnungsübergabe beglichen,weil er mir sonst die Kaution nicht zurück gegeben hätte.
Ich weiß, dass der Vermieter für 2001 bis 2003 keine Nachforderungen mehr stellen kann.

2004 habe ich nur 2 Monate in der Wohnung gelebt.Da ist bestimmt noch einiges Guthaben vorhanden.Da hat er noch Zeit bis 31.12.2005.Darauf werde ich wahrscheinlich auch vergeblich warten.

Am 11.04.2005 habe ich nochmals schriftlich meinen Vermieter informiert,mir die ausstehenden Nebenkostenabrechnungen mit der Frist bis zum 09.05.2005 vorzulegen.Danach werde ich rechtliche Schritte einleiten.

Da ich davon ausgehe,dass mir mein Vermieter nicht antwortet,stelle ich folgende Fragen:

1. Wie komme ich zu meinem Recht?
2. Wenn ich einen Rechtsanwalt beauftrage,wer bezahlt die
Kosten?
3. Ist es der Aufwand Wert?
4. Tritt die dreijährige Verjährungsfrist in Kraft?

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Plogsties

Sehr geehrter Ratsuchender,

um Sie zunächst zu beruhigen; nach Ihrer Darstellung gilt die vierjährige Verjährungsfrist, da es sich um einen "Alt-Vertrag" handelt.

Hält der Vermieter die Frist nicht ein, werden Sie um eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht herum kommen; dieses Recht steht Ihnen zu (LG Kiel WM 90, 312). Die Klage sollte aus Kostengründen dann zunächst auf Rechnungslegung und dann auf Zahlung ev. bestehender Guthaben gerichtet werden; das kann man in einer sogenannten Stufenklage machen.

Die Kosten des beauftragten Rechtsanwaltes muss dann letztendlich derjenige zahlen, der als Verlierer aus dem Prozeß hervorgeht.

Sofern für Sie keine Beratungshilfe (außergerichtlich) oder Prozesskostenhilfe (gerichtlich) in Betracht kommt, müssen Sie aber daran denken, dass Sie als Auftraggeber auch zahlungspflichtig sind, wenn beim Vermieter zB. dann nichts zu holen ist; ggfs. läßt sich der Rechtsanwalt auch Erstattungsbeträge aber abtreten, was Sie aber nicht von dem Kostenrisiko befreien kann.

Ob sich ein Prozess lohnt, kann nicht beantwortet werden; dieses hängt natürlich von dem Erstattungsbetrag ab, der ohne Nebenkostenabrechnung gar nicht beziffert werden kann (gefallen lassen würde ich mich das aber nicht).



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 18.05.2005 | 11:32

Wenn die Sache außergerichtlicht geregelt wird (davon gehe ich aus,ist mir der Aufwand eigentlich garnicht Wert,aber mir gehts nur ums Recht) muß dann mein ehemaliger Vermieter auch meine entstandenen Rechtsanwaltkosten übernehmen?(Zahlungsfähigkeit außer Acht lassen,der Mann besitzt ca.10 Mietshaüser)

MfG
Plogsties

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.05.2005 | 12:03

Wenn Sie den Vermieter ordnungsgemäß in Verzug gesetzt haben, wird er die RA-Kosten unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen Verzuges tragen müssen (§§ 280, 286 BGB).

Nur sollten Sie bedenken, dass gerade bei außergerichtlichen Einigungen immer wieder Grundlage für eine Einigung ist, dass jede Partei die Auslagen, also auch RA-Kosten, selbst trägt, was dann zu längeren Verhandlungen führen kann.

Aber wie ausgeführt: Wenn Verzug dann Kostenübernahme, die man dann aber bei Weigerung wiederum selbständig einklagen müsste.

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