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Wenn wir z.b.im April 09 heiraten und im Juli 09 wird das Kind geboren,müssen wir dann für diese Zei

02.12.2008 13:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Sehr geehrte Anwältin,
sehr geehrter Anwalt,

mein zukünftiger Ehemann muss Elternunterhalt seit März 2008 bezahlen. Wir wollen nächstes Jahr heiraten, da ich schwanger bin.
Ab welchem Zeitpunkt wird dann mein Einkommen bei der Berechnung des Unterhaltes mitberücksichtigt?

Ich habe gelesen, dass gegenüber Kindern, die schwanger sind oder ein Kind betreuen, das das 6.Lebensjahr noch nicht vollendet hat, darf das Sozialamt keine Unterhaltsansprüche geltend machen.
Gilt das Schwanger sein auch für Schwiegerkinder?

Wenn wir z.b.im April 09 heiraten und im Juli 09 wird das Kind geboren,müssen wir dann für diese Zeit höheren Elternunterhalt (mit meinem Einkommen) zahlen?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Auf den Umstand, dass Sie schwanger sind, kommt es bei der Beantwortung dieser Frage nicht einmal an. Die Verpflichtung, die Ihren zukünftigen Ehemann trifft, wonach er seinen Eltern für Pflegekosten Unterhalt zu leisten hat, ist ein Fall des sog. Verwandtenunterhalts. Die Rechtsgrundlage für diese Ansprüche gegen erwachsene Kinder ergibt sich aus den §§ 1601 ff. BGB, wonach nur Verwandte in gerader Linie verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren. Das heißt, dass Kinder hierzu verpflichtet sind, aber nicht Schwiegerkinder.

Auch im Rahmen des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft werden die Vermögensmassen der Eheleute grundsätzlich getrennt behandelt. Lediglich im Scheidungsfalle findet über den Zugewinnausgleich ein Ausgleich zwischen den Vermögensmassen statt. Daher hat Ihr zukünftiger Ehemann den Unterhalt von seinem Einkommen und seinem Vermögen zu leisten. Ihr Einkommen und Ihr Vermögen bleibt hierbei grundsätzlich unberührt.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2008 | 13:38

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Leider beantwortet dies nicht ganz unsere Frage.
Ich weiß, dass er dazu verpflichtet ist Elternunterhalt zu zahlen, aber trifft dies auch noch zu, wenn er werdender Vater ist bzw. wenn das Kind dann geboren ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2008 | 13:52

Sehr geehrte Fragestellerin,

der Vater Ihres Kindes hat vorrangig seinem Kind unterhalt zu lesiten und erst nachrangig seinen Eltern. Sollte ein Mangelfall vorliegen, das heißt, sollte durch die Unterhaltsleistung an das Kind der einzusetzende Betrag aufgebraucht sein, so dass ihm nur noch sein Selbstbehalt verbleibt, müsste er keinen Elternunterhalt mehr leisten.

Sollten Sie heiraten, gilt nach der Eheschließung, dass Ihr Mann vorrangig seinem Kind und seiner Ehefrau Unterhalt leisten muss und erst danach Elternunterhalt.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage hinreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt


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