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Wenn wir nächstes Jahr Heiraten würden, kann das Sozialamt uns verdonnern, mehr Unterhalt zu bezahle


23.11.2005 21:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo ! Mein Lebenspatner ist jetzt 10 Jahre geschieden, damals gab es ein Urteil in dem festgelegt worden ist wieviel Unterhalt er zu zahlen hat.(wenig Verdient,er muß "nur" 54€ an Sie zahlen).Hat er auch immer getan.Es ist jetzt noch anzumerken das seine Exfrau seit der Scheidung vom Sozi lebt (Sie hat jetzt Jubileum :-)) Sie wohnte seit der Scheidung in Mainz dort war auch die Verhandlung.Nie etwas gehört vom Sozi aus Mainz.Vor 2 Jahren ist sie dann wieder in unsere Stadt gezogen und mein LP hat kurz darauf Post vom Amt bekommen,er sollte sein Einkommen(das jetzt deutlich höher liegt)und Ausgaben offenlegen weil er Unterhaltspflichtig ist. Tat er auch !Ausgaben waren sehr hoch da wir zusammen ein Haus gekauft haben und wir alles angegeben haben was zu bezahlen ist, nur das ich mein Lohn nicht mit angegeben habe weil wir nicht verheiratet sind.Haben danach auch erstmal nichts mehr von denen gehört. Meine fragen :Wenn wir nächstes Jahr Heiraten würden, kann das Sozi uns verdonnern mehr Unterhalt zu bezahlen?(Da ich mein Geld dann ja auch angeben muß) Oder muß seine Exfrau erst mehr Unterhalt fordern ? Oder wie geht das? Danke! Ps:Hat man eine Chance einer Rückforderung vom Sozi zu entgehen oder zu mindern?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Sofern Sozialleistungen erbracht werden, geht der Unterhaltsanspruch auf die leistenden Behörde über. Daher kann diese selbst Unterhaltszahlungen fordern.

Bei der Bemessung des Unterhaltes kommt es auf das Einkommen des Unterhaltspflichtigen an, nicht auf das des Lebenspartners. Änderungen können sich evtl. dann ergeben, wenn Zahlungsverpflichtungen sich hierdurch verändern.

Sofern der Unterhaltsanspruch besteht, können Sie diesem – auch dem Sozialamt gegenüber – nicht entgehen.

Um hier genauere Informationen – auch zu konkreten Zahlungen – zu bekommen, sollten Sie einen Kollegen vor Ort zur Beratung aufsuchen.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2005 | 22:06

Sollten wir also besser nicht Heiraten?(keine schlafende Hunde wecken)oder was meinen sie?
Es ist doch auch so das die Schulden fürs Haus usw. nicht angerechnet werden oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2005 | 13:43

Auf keine Fall möchte ich Ihnen von einer Heirat abraten. Hier sollten Sie Ihrem Glück nichts im Wege stehen lassen.

Schulden sind je nach dem Einzelfall abzugsfähig. Wenn diese Ihren zukünftigen Gat-ten treffen, bleiben diese dann nach wie vor berücksichtigt.

Ein Splittingvorteil ist im Rahmen der Unterhaltsberechnung ebenfalls nicht zu berück-ichtigen.

Nochmals mein dringender Rat: wenden Sie sich an einen Kollegen vor Ort, genaue Unterhalsberechnungen sind hier nicht möglich!



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