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Wenn mir mein AG kündigt muss er sich doch an die zwei Monatsfrist halten § 622 (2) BGB?

| 08.03.2010 11:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Ich bein seit dem 01.03.2002 bei meinem jetzigen Arbeitgeber, möchte aber den AG wechseln.

In meinem Arbeitsvertrag steht: "Das Arbeitsverhältnis ist nach Ablauf der Probezeit beiderseits mit einer Frist von drei Monaten zum Qurtalsende kündbar." Meine Frage nun ist dies überhaupt zulässig nach § 622 (6) BGB. Wenn mir mein AG kündigt muss er sich doch an die 2Monatfrist halten § 622 (2) BGB. Oder ist hier die Rechtslage ganz anders. Wenn ich nun kündigen will, welche Zeit muss ich dann einhalten?

Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Für eine Kündigung durch den "Arbeitgeber" beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

[...]

2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats, § 622 Abs. 2 BGB.

Letztere Frist würde dann nach dem gesetzlichen Maßstab gelten, wenn nach dem 1.3.2010 gekündigt würde, da dann das Arbeitsverhältnis acht Jahre Bestand hatte.

Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber., § 622 Abs. 6 BGB, wie Sie richtig bemerkt haben.

Allerdings sieht hier meines Erachtens der Arbeitsvertrag genau dieses vor, wenn dort geschrieben steht: "Das Arbeitsverhältnis ist nach Ablauf der Probezeit beiderseits mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende kündbar."

Allerdings wäre es hier für mich hilfreich, wenn Sie mir den kompletten Absatz des Arbeitsvertrages über die Kündigungsfristen zukommen lassen könnten, damit ich dieses abschließend beurteilen kann.

Vorher kann ich keine endgültige Meinung dazu abgeben.

Eventuell verhält es sich auch derart, dass hier pauschal nach Ablauf der Probezeit eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende gelten soll, unabhängig vom Dauer des Arbeitsverhältnisses.

Dann wäre allenfalls über eine Unwirksamkeit nachzudenken, obwohl dann auch eine einheitliche Frist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von drei Monaten gilt.

Zudem gilt:

Abs. 4.:
Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. 2Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.

Abs. 5.:
Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,

1. wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;

2. wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.

Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.

Wie gesagt, nutzen Sie bitte unbedingt die hier mögliche Nachfragefunktion (kostenlos), um mir Obiges mitzuteilen.

Ich hoffe, Ihnen aber schon weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2010 | 12:34

Die Passage lautet
1. Die Probezeit beträgt drei Monate. Während dieser Zeit kann dass Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
2. Das Arbeitsverhältnis ist nach Ablauf der Probezeit beiderseits mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende kündbar.

Mein Betrieb unterliegt keinem Tarifvertrag. Ich bin auch nicht zur Aushilfe eingestellt. Momenta haben wir 29 Mitarbeiter.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2010 | 13:41

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung und die ergänzenden Angaben.

Die vertragliche Regelung bedeutet für Ihren Fall konkret folgendes:

Da das Arbeitsverhältnis bereits ab 1.3.2010 8 Jahre Bestand hatte, gilt nach der gesetzlichen Vorschrift eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende.
Der Vertrag sieht hier eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende vor, was aber hier auf das gleiche rauskommt, wenn folgendes geschieht:

Kündigen Sie im Monat März, so ist dieses nach Vertrag nur mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende möglich, das heißt, zum Ablauf des Monats Juni 2010, nach Gesetz ist mit einer Frist von drei Monaten bis zum jeweiligen Monatsende kündbar, was dann aber auch den 30. Juni 2010 bedeuten würde.

Insofern stellt sich dann die Frage nach einer etwaigen Unwirksamkeit nicht mehr, solange sie das Arbeitsverhältnis im Monat März kündigen.

Sofern Sie erst im April oder Mai 2010 kündigen würden, würde bei der gesetzlichen Dreimonatsfrist zum Monatsende das Ende des Monats Juli beziehungsweise August maßgeblich sein, jedoch nach der vertraglichen Frist immer das Ende des Monats September, weil da das dritte Quartal des Jahres endet und nur eine Kündigung mit einer Dreimonatsfrist zum Quartalsende möglich ist, also nur praktisch zu drei Kündigungszeitpunkten im Jahr keine längere Kündigungsfrist besteht, als es das Gesetz vorsieht.

Insofern würde dann folgendes gelten:
Da jedenfalls keine kürzere Frist vorliegt und keine längere Frist als für den Arbeitgeber, sofern sie nach acht Jahren Bestand des Arbeitsverhältnisses kündigen und das Arbeitsverhältnis noch keine 10 Jahre Bestand hat (dann gilt nämlich eine viermonatige Kündigungsfrist, § 622 Abs. 2 Nr. 4 BGB), ist die Frist zum jeweiligen Quartalsende insofern zulässig, wenn sie zwischen dem 8. Jahr und im 10. Jahr des Bestandes des Arbeitsverhältnisses kündigen.

Nach dem 10. Zugehörigkeitsjahr hat man allerdings das Problem einer Kündigungsfristverkürzung.

Wenn Sie davor kündigen, gilt der vorgenannte Maßstab für die Berechnung.

Sie können mich in der Sache auch gerne nochmals anrufen, damit ich Ihnen dieses komplizierte Problem erläutern kann.

Anders wird es wahrscheinlich nicht möglich sein, ich Ihnen auch nur wohl auf telefonischen Wege entsprechende Antworten geben kann. Ich bitte insofern um Ihr geschätztes Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 08.03.2010 | 15:41

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