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Wenn meinem 29-jährigen Sohn jetzt etwas passiert und er die Kosten nicht tragen kann, muß ich dann


29.11.2006 19:50 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Mein Sohn ist 29 Jahre, ledig, kinderlos, hat ein nicht bezahltes kleines eigenens Haus, ist selbständig, aber nicht krankenversichert. Er verdient gerade soviel um einen Teil seiner laufenden Kosten zu decken. Wenn ihm jetzt etwas passiert und er die Kosten nicht tragen kann, muß ich dann zahlen?
Sehr geehrter Fragesteller,

für die Schulden Ihres Sohnes haften Sie zu Lebzeiten Ihres Sohnes nicht, solange Sie die Kreditverträge nicht mitunterschrieben haben oder dafür gebürgt haben. Nur im Erbfall würden Sie für die Schulden haften, falls Sie das Erbe nicht ausschlagen.

Wird Ihr Sohn krank oder tritt eine Behinderung ein und wird Ihr Sohn bedürftig, so können Sie und die Mutter aber grundsätzlich auf Unterhalt in Anspruch genommen werden. Ob Sie dann tatsächlich haften, hängt aber davon ab, ob Sie finanziell überhaupt leistungsfähig sind. Im Bereich des Schleswig-Hosteinischen Oberlandesgericht gilt ein Selbstbehalt von 990,-- Euro, liegt das relevante Einkommen unter dieser Grenze sind Sie nicht leistungsfähig und nicht unterhaltsverpflichtet. Außerdem ist die Unterhaltsverpflichtung für Ihre Ehefrau vorrangig gegenüber der Verpflichtung für Ihren volljährigen Sohn. Der Bedarf der mit dem Unterhaltsverpflichteten zusammenlebenden Ehegatten beträgt i.d.R. die Hälfte der anrechenbaren Einkünfte beider Ehegatten, mindestens aber 740,-- Euro (wird berücksichtigt, soweit dieser Bedarf nicht durch eigenes Einkommen des Ehegatten gedeckt wird). Hat die Mutter eigenes Einkommen, so haften Sie und die Mutter anteilig für den Bedarf des Sohnes nach Ihren Einkommensverhältnissen.

Ergänzend möchte ich noch darauf hinweisen, dass auch bei Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit bei Bedürftigkeit die Möglichkeit besteht, ergänzendes ALG 2 zu erhalten. Damit wäre auch eine Absicherung bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit verbunden.
Soweit jemand allein durch die Aufwendungen für eine angemessene Kranken- und Pflegebedürftigkeit hilfebedürftig werden würde, übernimmt die Bundesagentur für Arbeit nach § 26 Abs. 3 SGB 2 diese Kosten auf Antrag im erforderlichen Umfang.
Diese Leistungen werden erst ab Antragstellung, also nicht rückwirkend, gewährt.


Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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