Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wenn mein Mann vor mir stirbt - wir haben not.Nießbrauchrecht für Ihn vereinbart - bleibt das Haus d

21.09.2010 14:19 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Vor 19 Jahren hat mein Ehemann sein schuldenfreies Haus (Wert ca. € 200 T.) an mich üb.Notar mit Grundbucheintrag verschenkt.
Wenn mein Mann vor mir stirbt - wir haben not.Nießbrauchrecht für Ihn vereinbart - bleibt das Haus dann bis zu meinem Tode in meinem alleinigen Besitz, oder hätte die Tochter aus 1. Ehe meines Mannes bereits bei dessem Tod Anspruch auf den Pflichtteil ? Das Erbe meinerseits ist dahingehend geregelt, dass unsere gemeinsame Tochter von mir als Beschenkte als Alleinerbin eingesetzt ist. - Vielen Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Sofern Ihr Mann verstirbt, haben Sie und seine leibliche Tochter ein gesetzliches Erbrecht nach §§ 1924, 1931 BGB.

Dieses Erbrecht erstreckt sich an dem Nachlass des Mannes.

Da das Haus in Ihrem Eigentum steht, zählt es insoweit nicht zum Nachlass und es besteht kein gesetzliches Erbrecht der Tochter an dem Haus.

Hier würde aber gegebenenfalls ein sogenannter Pflichtteilsergänzungsanspruch in Betracht kommen.

Durch diesen Anspruch wird der Pflichtteilsberechtigte so gestellt, als ob die Schenkung nicht erfolgt ist und damit das Vermögen des Erblassers durch die Schenkung nicht verringert worden wäre. Die Schenkung wird nach der aktuell geltenden Rechtslage in voller Höhe berücksichtigt. Hier gilt bisher die sogenannte 10-Jahres-Frist. Sind also seit der Schenkung mindestens 10 Jahre verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt.

Die Reform sieht nun mit ihren Änderungen vor, dass die Schenkung für die Berechnung des Ergänzungsanspruchs prozentual der Zeit, die sie zurückliegt, immer weniger Berücksichtigung findet.

Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird in Zukunft voll in die Berechnung einbezogen, also zu 100 %.; im zweiten Jahr dann nur noch zu 90 %, im dritten Jahr dann nur noch zu 80 %, usw. Damit wird sowohl dem Erben als auch dem Beschenkten mehr Planungssicherheit eingeräumt.

Grundsätzlich könnte die Tochter daher die Schenkung des Hauses an Sie nur binnen 10 Jahren angreifen. Diese Frist wäre hier bereits verstrichen.

Allerdings ist eine Besonderheit gegeben, wenn sich der Erblasser, hier also Ihr Mann, ein Nießbrauchrecht eingeräumt hat.

Unter Umständen kann bei einem solchen Verfahren – Schenkung mit Nießbrauch – die 10-Jahres-Frist aber gar nicht erst zu laufen beginnen. Dann bestehen auch über die 10 Jahre hinaus noch Ansprüche an dem Objekt.

So ist nach der Ansicht des BGH der Genuss des verschenkten Gegenstandes dann nicht aufgegeben worden, wenn bei der Schenkung der Nießbrauch uneingeschränkt vorbehalten wurde.

Damit sei die Schenkung noch nicht vollzogen und die 10-Jahres-Frist habe nicht zu laufen begonnen.

Das OLG München hat in einem Urteil im Jahr 2008 in einem Fall, in dem sich der Schenker ein umfassendes Wohnungsrecht sowie ein umfassendes Rückforderungsrecht vorbehalten hat, entschieden, dass mit der Eigentumsumschreibung ein spürbares Vermögensopfer nicht verbunden sei.

Daher liege keine vollzogene Schenkung vor und die 10-Jahres-Frist des § 2325 BGB beginnt nicht zu laufen.

In Ihrem Fall hat sich der Mann ein Nießbrauchrecht an dem Haus einräumen lassen. Daher ist die 10-Jahres-Frist hier gerade noch nicht gelaufen.

Damit kann hier die Tochter des Mannes – im Falle des Versterbens – auch noch ihren Pflichtteilergänzungsanspruch geltend machen.

Nachfrage vom Fragesteller 21.09.2010 | 16:53

Nachdem mein Mann und ich nicht wollen, dass die Tochter aus 1.ehe meines "etwas" bekommt - ist es möglich vor einem Notar das "BerlinerEhegattentestament" zu machen und den jeweils anderen als Alleinerben einzusetzen. Wir würden den Nießbrauch dann per Notar revidieren. - Vielen Dank für die Bearbeitung meiner Nachfrage

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2010 | 16:56

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ja, Sie können die Eintragung des Nießbrauch löschen und auch ein sogenanntes Berliner Testament aufsetzen lassen.

Ggf. kann es sich auch empfehlen, anstelle eines Berliner Testaments einen Erbvertrag aufzusetzen. Dies insbesondere aus steuerlichen Gründen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68386 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antworten waren verständlich erklärt, Danke ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell, klar und das um 23:40 Uhr! Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Top Antwort mit viel Recherche. Sie haben mir sehr weitergeholfen und sind intensiv auf die Problematik (Mischung verschiedener Rechtsgebiete) eingegangen! Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER