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Wenn ich nun kündigen möchte, welche Kündigungsfrist gilt dann, 6 Wochen zum Quartalsende (Arbeitsve

| 08.12.2010 23:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,

mein Arbeitsvertrag mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende wird durch eine Zusatzvereinbarung ergänzt. In dieser Vereinbarung steht:
(1) Zusatzvereinbarung endet automatisch mit Ende des zugrunde liegenden Arbeitsvertrages.
(2) Unabhängig von Absatz (1) kann diese Vereinbarung von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende unabhängig vom zugrunde liegenden Arbeitsvertrages gekündigt werden. Hier läuft das Arbeitsverhältnis auf Grundlage des vorliegenden Arbeitsvertrages mit allen darin enthaltenen Regelungen weiter.

Wenn ich nun kündigen möchte, welche Kündigungsfrist gilt dann? 6 Wochen zum Quartalsende oder 3 Monate zu Quartalsende?

Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Ich gehe davon aus, dass Sie die Kündigung des Arbeitsverhältnisses meinen und nicht der Zusatzvereinbarung.

Für Ihr Arbeitsverhältnis gilt, wie Sie schreiben, eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende. Der nächstmögliche Kündigungstermin wäre danach der 31.03.2011. In diesem Fall müsste die Kündigung Ihrem Arbeitgeber allerspätestens am 17.02.2011 zugegangen sein. Geht Sie ihm einen Tag später zu, würde das Arbeitsverhältnis erst zum Ablauf des nächsten Quartals enden, d. h. zum 30.06.2011.

Die 3-monatige Kündigungsfrist bezieht sich NUR auf diese Zusatzvereinbarung. Voraussetzung für das Bestehen der Zusatzvereinbarung ist aber das Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Dies geht eindeutig aus Absatz 1 der Zusatzvereinbarung hervor. Kündigen Sie also das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der 6-wöchigen Kündigungsfrist zum 31.03.2011, dann endet auch die Zusatzvereinbarung mit Ablauf des 31.03.2011, selbst wenn Sie die 3-Monats-Frist für die Kündigung der Zusatzvereinbarung nicht einhalten würden.

Die Zusatzvereinbarung muss auch nicht gesondert gekündigt werden, sondern endet automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses.

Die von Ihnen wiedergegebene Zusatzvereinbarung ist hier eindeutig und bietet keinerlei Spielraum für eine anderslautende Auslegung.

Ich hoffe, Ihnen hiermit damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

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Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.


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