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Wenn ich die KM jetzt auf Kindesunterhalt verklage würde, wie hoch sehen sie die Chance das auch tat

12.07.2011 08:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Guten Tag,

mein Sohn (13) wohnt seit über einem Jahr bei mir, er konnte und wollte u.a. wegen häuslicher Gewalt des neuen Ehemannes der Mutter nicht mehr bei ihr wohnen.
Die Mutter hat bisher keinen Unterhalt für den Jungen gezahlt. Aus der neuen Ehe der Mutter gibt es noch eine fast 5-jährige Tochter, der Ehemann der KM verdient gut (Beamter).
Die KM geht lediglich einem 400,-€ Job (gelernte Verkäuferin) nach und beruft sich ansonsten darauf das sie die kleine Tochter betreut.
In dem Kindergarten dieser Tochter gibt es ein Angebot das Kinder auch ganztags betreut werden können (ca. bis 17:00 Uhr), ebenfalls ist es so das der Ehemann der KM gegen 16:00 Uhr jeden Tag zu Hause wäre.
Wenn ich die KM jetzt auf Kindesunterhalt verklage würde, wie hoch sehen sie die Chance das auch tatsächlich gezahlt werden müsste?

Guten Morgen,

Ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Aufgrund des von Ihnen angegebenen Wohnortes ist das Oberlandesgericht Hamm zuständig. Nach dessen Leitlinien besteht eine Erwerbsobliegenheit dann, wenn das zu betreuende Kind älter als drei Jahre ist. Allerdings nimmt das OLG Hamm bis zur Einschulung nur eine Erwerbspflicht hinsichtlich einer Teilzeitbeschäftigung an.

Wenn tatsächlich die Betreuung des Kindes durch die von Ihnen dargestellte Möglichkeit im Kindergarten sichergestellt ist, ist hier wohl von einer teilweisen Erwerbsobliegenheit der Kindesmutter zumindest hinsichtlich einer Halbtagsstelle auszugehen.

Allerdings ist fraglich, ob dies ausreicht, Zahlungsfähigkeit im Hinblick auf den an das gemeinsame Kind zu leistenden Unterhalt herzustellen.

Der Selbstbehalt der Kindesmutter beträgt 950 €.

Um überhaupt Zahlungs zu werden, müsste die Kindesmutter durch einen Halbtagsjob mehr als 950 € netto erzielen. Kosten für die Kinderbetreuung sind zumindest anteilig abzusetzen.

Ob ein solches notwendiges Nettoeinkommen realistisch ist unter Berücksichtigung des erlernten Berufes und der wirtschaftlichen Situation in Bereich des Einzelhandels, kann nicht abschließend beurteilt werden.

Die Chancen, dass tatsächlich gezahlt werden muss, schätze ich daher nicht sehr hoch ein.

Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 12.07.2011 | 08:50

Wird der Selbstbehalt nicht heruntergestuft da sie verheiratet ist?
Es gibt doch auch die sog. "Hausmannsrechtsprechung" tritt diese hier nicht in Kraft?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.07.2011 | 09:00

Der Selbstbehalt kann herabgestuft werden, wenn entsprechende Voraussetzungen vorliegen, insbesondere der neue Lebenspartner entsprechend gut verdient. Dies müsste im Einzelfall geprüft werden.

Die Herabsetzung des SB findet seine Grenzen allerdings beim Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen, vgl. BGH, Urteil vom 9.1 2008, Az.: XII ZR 170/05

Sollten die Voraussetzungen vorliegen und der SB herabgesetzt werden, steigen die Chancen auf tatsächliche Zahlungen seitens der Mutter natürlich etwas an.

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