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Wenn ich das Privatinsolvenzverfahren durchführe, bekommt meine Frau dann wieder Unterhalt?


| 20.08.2006 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Guten Tag,

bei mir liegt folgendes vor:

- Nettoeinkommen : 1860€
- Kindesunterhalt für 4-jährigen Sohn: 204€
- Unterhalt für geschiedene Ehefrau: 0,00€ (da ich die Schulden tilge bzw. wegen Selbstbehalt)
- monatliche Schuldentilgung: 700 € (4 Gläubiger)
- Lohnabtretung bei einem Gläubiger über Kreditvertrag (Sparkasse)

Laut Pfändungstabelle liegt der pfändbare Betrag bei einer unterhaltspflichtigen Person bei 252,05€. Bei zwei Personen (inkl. geschiedener Ehefrau bei 119,01€).

Fragen:
Wenn ich das Privatinsolvenzverfahren durchführe, bekommt meine Frau dann wieder Unterhalt, weil ich die Schulden nicht mehr tilge?
Wird an die Gläubiger in Summe nur der pfändbare Betrag bezahlt(252€)?
Wird mir insgesamt nur der Freibetrag (ca. 840€) bleiben und der Rest an Unterhalt und an die Gläubiger verteilt werden oder bleibt mir dann rechnerisch ca. 1860€-204€-252,05€:1403€?
Muss mein Arbeitgeber von dem Verfahren erfahren, oder kann ich den dann festgelegten Betrag an den Treuhänder überweisen? Wenn ja, wer legt das fest?

Besten Danke für die Beantwortung

Grüße
pampersrocker










Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehmen möchte:

Laufende familienrechtliche Unterhaltsansprüche können im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht geltend gemacht werden (§ 40 InsO). Vielmehr handelt es sich um Neuverbindlichkeiten des Schuldners, die einklagbar sind und der Einzelzwangsvollstreckung in das insolvenzfreie Schuldnervermögen unterliegen (vgl. OLG Koblenz ZInsO 2002, 832 ff. ). Dies bedeutet, dass Ihre geschiedene Ehefrau keinen Unterhalt aus der Insolvenzmasse erhält, sondern ihren Unterhaltsanspruch Ihnen gegenüber geltend machen muss. Da das Insolvenzgericht bzw. der Treuhänder die Pfändungsfreigrenzen zu beachten hat, verbleibt Ihnen die Möglichkeit, zumindest teilweise aus dem unpfändbaren Teil Ihres Einkommens Ihren Unterhaltspflichten nachzukommen, wobei Ihrer Ehefrau der gem. § 850 d ZPO erweitert pfändbare Anteil des Arbeitseinkommens nach § 850d ZPO zusteht. Bei tatsächlicher Leistung von Barunterhalt können Sie sich darüber hinaus auf höhere Pfändungsfreibeträge berufen. Im Übrigen sind auch in dem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan die Unterhaltsansprüche Ihrer geschiedenen Ehefrau zu berücksichtigen.

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird der von Ihrem Arbeitseinkommen pfändbare Betrag, der sich bei zwei unterhaltsberechtigten Personen mit EUR 119,01 errechnet, vom Treuhänder eingezogen und an die Gläubiger entsprechend ihrer Quote verteilt, wobei die vorhandene Lohnabtretung für zwei Jahre nach Eröffnung des Verfahrens gültig bleibt und die Abtretungsgläubigerin in dieser Zeit vorrangig befriedigt wird. Darüber hinaus zählen zur Masse Vermögensgegenstände wie Schmuck, Grundstücke, Luxusautos u.ä., die der Treuhänder nach Verfahrenseröffnung in Besitz nimmt, verwertet und den Erlös nach Befriedigung der Masseschulden an die Gläubiger verteilt.

Bei einem Einkommen von EUR 1.860,- netto errechnet sich nach Abzug des pfändbaren Betrages die Summe von EUR 1.740,99. Hiervon haben Sie die Unterhaltsansprüche Ihres Kindes und Ihrer geschiedenen Ehefrau zu erfüllen, wobei Ihnen gegenüber Ihrer geschiedenen Ehefrau nach der geltenden Düsseldorfer Tabelle der notwendige Eigenbedarf in Höhe von EUR 890,- verbleiben muss.

Da der Schuldner bei dem Antrag auf Restschuldbefreiung gem. § 287 Abs. 2 InsO seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abzutreten hat, werden Sie nicht die Möglichkeit haben, die pfändbaren Beträge selbst an den Treuhänder zu überweisen. Vielmehr übernimmt der Insolvenzverwalter den Einzug der pfändbaren Beträge und legt die Höhe des jeweiligen Betrages fest. Es ist daher dringend anzuraten, den Arbeitgeber von der bevorstehenden Insolvenz zu informieren.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
Bewertung des Fragestellers 28.11.2008 | 20:48


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