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Wenn ich das Erbe ausschlage, kann ich dann wenigstens die Einrichtung der Wohnung nutzen?


| 03.11.2007 14:29 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Letze Woche ist mein Vater gestorben und ich werde wahrscheinlich aus finanziellen Gründen das Erbe ausschlagen müssen.

Bei der Scheidung meiner Eltern vor zwei Jahren wurde vereinbart (und auch im Scheidungsurteil niedergelegt), dass die Einrichtung der Wohnung meiner Eltern auf mich übergehen sollte. Allerdings habe ich meinem Vater bislang die Wohnungseinrichtung einfach so weiter nutzen lassen und auch beim Umzug in seine neue Wohnung (andere Adresse als bei der Trennung) konnte er es mitnehmen. Einen schriftlichen Vertrag haben wir darüber nicht geschlossen.

Jetzt meine Frage: wenn ich das Erbe ausschlage, kann ich dann wenigstens die Einrichtung der Wohnung nutzen, oder habe ich auch darauf keinen Anspruch mehr?

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Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die ausgeschlagene Erbschaft ist unteilbar. Das heißt, wenn Sie das Erbe ausschlagen haben Sie keinen Anspruch auf einzelne Nachlassgegenstände. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Wohnungseinrichtung nicht zur Erbmasse gehört, sondern Ihnen ein Anspruch auf diese eingeräumt wurde. Insoweit haben Sie einen Anspruch auf Herausgabe der Gegenstände gegenüber den Erben.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.

Mit besten Grüßen
RA Hermes
Fachanwalt für Steuerrecht

www.kanzlei-hermes.com

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2007 | 17:17

Sehr geehrter Herr Hermes,

ganz vielen Dank für ihre schnelle und präzise Antwort.

Gerade die Frage, ob die komplette Einrichtung Bestandteil der Erbmasse ist, ist für mich von wichtiger Bedeutung. Könnte ich mich nicht theoretisch darauf berufen, dass ja zumindest der "alte" Teil der Einrichtung (der zum Zeitpunkt der Scheidung vorhanden war) offiziell mir gehört?

Im Voraus vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2007 | 10:40

Vielen Dank für die Nachfrage.
Ja, nur auf den Teil der Einrichtung, der zum Zeitpunkt der Scheidung vorhanden war, haben Sie einen Herausgabeanspruch.
Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn Ihnen Ihr Vater die Einrichtung lediglich geschenkt hat. Da das Schenkungsversprechen nicht notariell beurkundet wurde und die Schenkung durch Übergabe der Sachen nicht vollzogen wurde, haben Sie keinen Anspruch auf diese Sachen.

Mit besten Grüßen

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