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Wenn es zu einer Trennung von meinem jeztigen Partner kommen würde und ich in dem Zusammenhang auch


09.10.2006 15:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mann und ich leben seit 2000 getrennt.
Jetzt wollen wir uns scheiden lassen.
Es soll eine einvernehmliche Scheidung werden. Der Sohn ist erwachsen und sorgt für sich.

Da ich z.Zt. in der FA. meines Lebenspartners arbeite (wir leben auch zusammen), hat mein Mann auch keinen Unterhalt bezahlen müssen.
Zu meiner Frage:
Wenn es zu einer Trennung von meinem jeztigen Partner kommen würde und ich in dem Zusammenhang auch noch arbeitslos wäre;
ich bin 53 Jahre alt, könnte ich dann von meinem geschiedenen Mann Unterhalt erwarten?

Müsste das im Zuge der Scheidung vorher geregelt werden, oder ist das ein eigenständiges Verfahren?



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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte.

Ob ein Ehegatte nachehelichen Unterhalt verlangen kann, ist davon abhängig, ob im Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung, dem so genannten Einsatzzeitpunkt, ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach den §§ 1570 ff. BGB besteht. Im Scheidungsverfahren können daher auch auf Antrag in einem so genannten Scheidungsverbund andere Familiensachen für den Scheidungsfall geltend gemacht werden, d.h. insbesondere auch Unterhaltsansprüche.

Nach dem Grundsatz der Eigenverantwortung bei dem nachehelichen Unterhalt besteht ein Anspruch hierauf nur dann, wenn ein Ehegatte nach der Scheidung nicht allein für sich sorgen kann und der Anspruch auf einen der gesetzlichen Unterhaltstatbestände gestützt werden kann.

Als Unterhaltstatbestand kommt bei Ihnen nach Ihren Schilderungen der Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit in Betracht (§ 1573 BGB). Dies setzt aber unter anderem voraus, dass Sie erwerbslos werden und trotz Ihres Bemühens um eine Erwerbstätigkeit nicht in der Lage sind, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden.

Was unter einer angemessenen Erwerbstätigkeit zu verstehen ist, regelt § 1574 BGB:
(1) Der geschiedene Ehegatte braucht nur eine ihm angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben.
(2) Angemessen ist eine Erwerbstätigkeit, die der Ausbildung, den Fähigkeiten, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand des geschiedenen Ehegatten sowie den ehelichen Lebensverhältnissen entspricht; bei den ehelichen Lebensverhältnissen sind die Dauer der Ehe und die Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes zu berücksichtigen.
(3) Soweit es zur Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit erforderlich ist, obliegt es dem geschiedenen Ehegatten, sich ausbilden, fortbilden oder umschulen zu lassen, wenn ein erfolgreicher Abschluss der Ausbildung zu erwarten ist.

Die Verpflichtung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist nach dem BGH bis zum so genannten Regelaltersruhestand (65 Jahre) gegeben (BGH FamRZ 1999, 708, 709). Sie als potentielle Unterhaltsgläubigerin sind nachweispflichtig dafür, dass Sie keine Arbeitsplatzchance haben. Dabei können das Alter, die berufliche Erfahrung und die Arbeitslosigkeit in der betreffenden Region eine Rolle spielen.

Sie sind unter Umständen auch verpflichtet, eine Teilzeittätigkeit anzunehmen, jedoch käme dann ein Aufstockungsunterhalt in Betracht, d.h. der Unterschiedsbetrag zwischen den Einkünften und dem vollen Unterhalt könnte eingefordert werden.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Tobias Kraft
Rechtsanwalt
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