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Wenn es um die Festlegung der Höhe der Unterhaltszahlungen geht (Düsseldorfer Tabelle), welche Posit

| 03.03.2010 15:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

Folgende Situation:

Ich (Mann) lebe von meiner ehemaligen Partnerin getrennt. Wir haben einen gemeinsamen Sohn, und teilen uns das Sorgerecht. Bisher gibt es noch keine Vereinbarung bezüglich der Unterhaltszahlungen, sie steht jedoch an. Um diese im Vorfeld einzuschätzen, schreibe ich an Sie.

Die Situation stellt sich folgenderdermassen dar:

1. Das Kind (Junge, 8J) wohnt "bei" der Kindesmutter.

2. Der Wohnraum der Kindesmutter (Eigentumswohnung) ist nur ausreichend für die Mutter selbst (Küche, Wohnzimmer und Bad, ca. 65qm).

3. Um dem Kind einen angemessenen Wohnraum zu ermöglichen konnte ich die nebenan liegene Wohnung erwerben und einen Türdurchbruch zur Wohnung der Kindesmutter einbauen. Diese (meine) Wohnung wird ausschliesslich vom Kind bewohnt (ca. 45qm). Darin befindet sich das Kinderzimmer mit Bett, ein Arbeitszimmer für Schulaufgaben etc. und ein eigenes Kinder-Bad. Alle Kosten, die diese Wohnung betreffen werden von mir gezahlt (ca. 200€/Monat, setzt sich zusammen aus Verbrauchskosten und Wartungskosten der Hausanlage, keine Zinsen, da die Wohnung vollständig bezahlt wurde).

4. Das Kind ist in einem Kinderhort untergebracht (nach Schule etc.). Die Kosten für die Hortunterbringung werden von mir gezahlt (ca. 150€/Monat).

5. Das Kind besucht eine Musikschule, die ebenfalls von mir bezahlt wird (ca. 50€/Monat)

6. Das Kindergeld erhält die Kindesmutter zur vollen Höhe (ca. 190€/Monat).

7. Kleidung und Schulbücher teilen wir uns bezüglich der Kosten (ca 50€/Monat für mich)

8. Die Kindesmutter kommt auf für Essen des Kindes (morgens, abends, Wochenende) und fährt es morgens in die Schule

9. Die Kindesmutter hat das Kind mitversichert (Krankenkasse privat, ca. 20€/Monat)

Wenn es um die Festlegung der Höhe der Unterhaltszahlungen geht (Düsseldorfer Tabelle), welche Positionen werden mir von den genannten "angerechnet"?

Ist es im Grundsatz nicht so, das das Kind bei mir wohnt (es verbringt seine Zeit in meiner Wohnung, auch wenn sie mit der Wohnung der Kindesmutter durch eine Tür verbunden ist)? Die Kindesmutter sorgt nicht für den Wohnraum des Kindes (ausser sporadischer Mitbenutzung der Küche evlt), und der Wohnraum ist doch massgeblicher Teil bei der Festlegung der U-Verpflichtungen. Nach meinem aktuellen Verständnis müsste mein heute geleisteter Unterhalt die Summe sein aus:

1 x Kosten für Wohnungsbereitstellung für das Kind (ca. 200€)
1 x Kosten für Hortunterbringung (150€)
1 x Halbes Kindergeld, das ich der Mutter überlasse (ca 90€)
1 x Musikschule (ca 50€)

Gibt es gegen diese Sicht der Situation rechtliche Einwände?

Vielen Dank im Voraus und viele Grüsse

Sehr geehrter Ratsuchender,

das Kind wohnt nicht bei Ihnen.

Auch die Tatsache, dass dieser Teil Ihr Eigentum darstellt, ändert daran nichts. Denn unterhaltsrechtlich ist es etwas anders zu betrachten.

Entscheidend ist dabei allein, wer das Kind betreut und versorgt. Und nach Ihren Angaben ist es die Kindesmutter. Daher werden Sie nicht damit gehört werden können, dass das Kind bei Ihnen wohnt.


Gleichwohl sind die Kosten der Unterkunft bei dieser besondere Situation ebenso bei einer Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen, die die anderen von Ihnen angesprochenen Positionen.

Ob daneben noch weitere Ausgaben anzurechnen sind, lässt sich so nicht prüfen:

Neben einer möglicherweise in Betracht kommenden Berufspauschale können so auch berücksichtigungsfähige Schulden in Abzug gebracht werden. Zu berücksichtigen ist weiter auch ihr Selbstbehalt.

Dieses alles setzt aber die Kenntnis aller Zahlen und Gesamtumstände voraus.

Ich würde Ihnen daher empfehlen, mit allen Zahlen und Unterlagen einen Kollegen vor Ort aufzusuchen und dann eine komplette Unterhaltsberechnung vornehmen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 03.03.2010 | 20:16

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