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Wenn ein langjähriger ALG II-(Hartz IV-)Empfänger erbt, kann dann das bereits gezahlte ALG nachträgl

13.11.2007 13:14 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Wenn ein langjähriger ALG II-(Hartz IV-)Empfänger erbt, kann dann das bereits gezahlte ALG nachträglich von ihm zurückgefordert werden?

Sollte dies der Fall sein:
Gibt es eine zeitliche Grenze (z.B. maximal die letzten 5 Jahre) für diese Rückforderung.
Könnte sich ein Rückforderungsanspruch auch auf ererbte (u.U. dann selbst genutzte) Immobilien erstrecken.

-- Einsatz geändert am 13.11.2007 14:23:12
Eingrenzung vom Fragesteller
13.11.2007 | 13:20
13.11.2007 | 17:59

Antwort

von


(12)
Unter den Bäumchen 13
30926 Seelze
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Sehr geehrter Fragesteller,

soweit Sie durch die Erbschaft Vermögen erzielt haben, dass zum Wegfall oder zur Minderung Ihres Anspruches auf ALG II geführt haben würde, ist im Regelfall der Verwaltungsakt durch den Ihnen das ALG II bewilligt wurde mit Rückwirkung zum Zeitpunkt der Veränderung der Verhältnisse aufzuheben (§ 48 Abs. 1, Nr. 3 SGB X). Gleichfalls kann, soweit Sie die Erbschaft für sich behalten haben sollten, eine Aufhebung durch eine schuldhafte Verletzung Ihrer Mitteilungspflicht begründet sein (§ 48 Abs. 1, Nr. 3 SGB X), da Sie dem Leistungsträger nachteilige Änderungen Ihrer Verhältnisse mitteilen müssen. Zusammen mit dem Aufhebungsbescheid wird in der Regel sogleich der Erstattungsbescheid erlassen.

Die Behörde kann im Falle unrichtiger Angaben bzw. bei Bösgläubigkeit selbst nach mehr als 10-jähriger Wirksamkeit den Bewilligungsbescheid aufheben. Im Übrigen sollten Sie auch die strafrechtliche Relevanz der Nichtangabe der Erbschaft trotz (ungekürzten) Leistungsbezuges bedenken.

Eine ererbte Immobilie stellt ebenso wie ererbtes Geld (abgesehen vom Schonvermögen) zu berücksichtigendes Vermögen dar und führt insofern zu einer Veränderung Ihrer Vermögensverhältnisse, die Ihren Hartz IV-Bezugsanspruch beeinflusst. Ein unangemessenes Grundstück werden Sie daher verwerten müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Pfeiffer
Rechtsanwältin



Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2007 | 15:30

Vielen Dank für die Antwort. Als juristischer Laie verstehe ich sie bloß nicht ganz. Vielleicht habe ich auch meine Frage nicht konkret genug gestellt.
Wovon ich ausgegangen war, ist der Fall, dass ein langjähriger Hartz IV - Empfänger erbt. Er hat zuvor Hartz IV zurecht empfangen, keine falschen Angaben gemacht, also sich in jeder Hinsicht korrekt verhalten. Nun erbt er und zeigt der Behörde, die seinen Hartz IV - Antrag irgendwann mal bewilligt hat, den Erbfall auch sofort und in vollem Umfang an - alles also wieder korrekt. Er wird aufgrund seiner Erbschaft künftig kein Hartz IV mehr bekommen. Das war nicht meine Frage.

Meine Frage war:
Wird die Behörde auch ALG II zurückfordern, das vor Eintritt des Erbfalles zurecht ausgezahlt wurde?
Ich hätte hier als Antwort mit einem einfachen NEIN gerechnet, war mir aber nicht sicher.

Für den Fall eines JA hatte ich den 2. Fall der Frage gestellt.

Sie gehen in Ihrer Antwort auf mögliche Verletzungen der Mitteilungspflicht ein. Davon war ich gar nicht ausgegangen.

Sie schreiben, dass "der Verwaltungsakt durch den Ihnen das ALG II bewilligt wurde mit Rückwirkung zum Zeitpunkt der Veränderung der Verhältnisse aufzuheben" ist. Ich verstehe daraus (wie ich es erwartet hatte):
Was vor dem Erbfall war zählt nicht. Da wird auch nichts zurückgefordert. Alles was nach Eintritt des Erbfalles war, wird zurückgefordert werden.

Habe ich das so richtig verstanden ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2007 | 22:31

Sehr geehrter Fragesteller,
Sie haben völlig Recht, ich war in der Tat davon ausgegangen, dass Sie wissen wollten, was passieren würde, wenn ma

Ergänzung vom Anwalt 14.11.2007 | 22:37

n eine Erbschaft verschweigen würde, da Ihre Ausführungen so hypothetisch klangen, ich wollte Ihnen also keine Verletzung Ihrer Mitwirkungspflichten unterstellen.

Es läßt sich nunmehr tatsächlich die Frage leicht mit einem NEIN beantworten. Sie werden für die Zeit vor dem Erbfall nichts zurück zahlen müssen. Vielmehr dürfen Sie vom Erbe den Teil behalten, der Ihnen als Vermögensfreibetrag zusteht (ggf. abzüglich dessen, was Sie bereits als Freivermögen besitzen).

Die Behörde wird für die Zukunft berechnen wie lange Sie von der Verwertung des Erbes leben können (müssen), bis Sie wieder einen Anrtrag auf ALG II stellen dürfen. Insofern wirkt sich das Erbe rein für die Zukunft aus, nicht für die Vergangenheit.

Mit freundlichem Gruß
Maren Pfeiffer
Rechtsanwältin

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