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Wenn ein Rückforderungsrecht im Grundbuch eingetragen wird, beginnt die 10-Jahresfrist für Schenkung

| 27.01.2009 20:22 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

X möchte seinem Kind aus zweiter Ehe seine Haushälfte schenken (die andere gehört dem Ehegatten Y, mit der X in Zugewinngemeinschaft lebt.), um Pflichtteilsansprüche eines Kindes aus erster Ehe zu reduzieren.

X hat allerdings vor, sich kein Nießbrauch- oder Wohnrecht im Grundbuch eintragen zu lassen, da bei diesen beiden Rechten die 10-Jahresfrist für Schenkungen nicht zu laufen beginnt. X möchte jedoch ein Rückforderungsrecht im Grundbuch eintragen lassen (falls das beschenkte Kind insolvent wird oder vor dem X verstirbt oder das Haus verkaufen will).

Nun die Frage:

Wenn ein Rückforderungsrecht im Grundbuch eingetragen wird, beginnt die 10-Jahresfrist für Schenkungen dann zu laufen oder hat das Kind aus erster Ehe auch nach 10 Jahren noch einen Pflichtteilergänzungsanspruch, wenn X später als 10 Jahre nach der Schenkung verstirbt?

Lt. Internet-Recherche gibt es diesbezüglich unterschiedliche Meinungen. Ein konkrete und sichere Antwort wäre deshalb sehr wichtig.

Vielen Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrte Rechtsratsuchende,
sehr geehrter Rechtsratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Sachverhaltsangaben kann sich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Leider dürfte das ins Auge gefasste Vorgehen von X aus folgenden Gründen nicht möglich sein:

Da eine Schenkung nicht unter einer Bedingung erfolgen kann, könnte sich X keinen Rückforderungsanspruch vorbehalten. Die Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück, also auch eine Schenkung setzt eine Auflassung voraus. Auflassung nennt das Gesetz die (die Übertragung des Eigentums betreffende) Einigung zwischen Veräußerer und Erwerber (§ 925 Abs. 1 BGB). Nach § 925 Abs. 2 BGB kann die Auflassung nicht unter einer Bedingung erklärt werden.

Es gibt einen gesetzlichen Schenkungsrückforderungsanspruch (§ 528 BGB), dieser betrifft aber den Fall, dass der Schenker nach Vollzug der Schenkung außer Stande ist, seinen Unterhalt zu bestreiten oder eigene Unterhaltspflichten zu erfüllen (§ 528 BGB). Das ist nicht das, was X will. Diesen Rückforderungsanspruch bräuchte sich X auch nicht vorbehalten, da er besteht, wenn die Voraussetzungen vorliegen.

Auch dann, wenn sich X einen (Schenkungs-) Rückforderungsanspruch vorbehalten könnte, könnte er diesen nicht in das Grundbuch eintragen lassen. Ansprüche können nicht in das Grundbuch eingetragen werden, sondern können nur Rechte ( = Eigentum und Rechte, die das Eigentum belasten, z. B. Grundpfandrechte, eintragungsfähige Nutzungsrechte wie das Wohnrecht und der Nießbrauch).

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2009 | 12:01

Sehr gehrte Frau Rechtsanwältin,
wenn ich Sie richtig verstehe, ist ein Rückforderungsrecht ins Grundbuch nicht eintragbar. Wie sieht es aber aus, wenn sich X das Rückforderungsrecht nur im Schenkungsvertrag eingetragen wird. Ist das möglich und beginnt dann die 10-Jahresfrist zu laufen? X ist es völlig egal, wo das Rückforderungsrecht eingetragen wir, hauptsache kann er es überhaupt geltend machen.

Herzlichen Dank für eine Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2009 | 18:18

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Sie im Hinblick auf Ihre Nachfrage auf das Folgende hinweisen.

Die kostenlose Nachfrage-Funktion der Plattform www.frag-einen-anwalt.de ist nur zur Klarstellung oder zur Klärung von Verständnisproblemen gedacht. Nicht beantwortet können weitere Detailfragen oder neue Fragen zu geänderten Fakten.

Daher nur soviel:

Sie sollten klären, was Ziel Ihrer Frage ist: ein möglichst früh beginnender Fristbeginn oder ein Rückforderungsanspruch.

Der Fristbeginn knüpft an die Aufgabe der Rechtsposition des Schenkers an. Nach § 2325 Abs. 3 BGB bleibt die Schenkung unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls 10 Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind. Zu fragen ist, ob und wann eine Leistung im Sinne von § 2325 Abs. 3 BGB vorliegt. Eine Leistung liegt vor, wenn der Schenker den Gegenstand auch wirklich an den Beschenkten verliert, im Falle einer Grundstücksübertragung also „nicht mehr der wahre Herr im Haus“ ist. Eine Schenkung ist nicht als im Sinne von § 2325 Abs. 3 Halbs. 1 BGB geleistet, wenn der Erblasser den "Genuss" des verschenkten Gegenstands nach der Schenkung nicht auch tatsächlich entbehren muss (OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.01.2008, AZ: 12 U 124/07). Daraus folgt, dass auch ein Wohnrecht so ausgestaltet werden kann, dass der Schenker nicht (mehr) der wahre Herr im Haus ist. Umgekehrt kann eine Widerrufsmöglichkeit ebenfalls dem Schenker den „tatsächlichen Genuss“ erhalten.

Ein Hinweis noch: Es handelt sich um eine weitreichende Gestaltung von Rechtsverhältnissen. Am sinnvollsten ist es daher, dass X einem Notar oder/und Rechtsanwalt das wirklich Gewollte schildert, dann kann dieser das Gewollte rechtlich richtig einordnen und eine Lösung finden (wobei vielleicht nicht alles umsetzbar ist).

Bewertung des Fragestellers 30.01.2009 | 13:21

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 30.01.2009 3,6/5,0
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