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Wenn ein Dritter bereits ein Erbteil gekauft hat

| 10.02.2020 02:50 |
Preis: 68,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


13:17
Guten Tag,

wir sind 4 Miterben. Ein Dritter hat von 1 Erben bereits den Erbteil gekauft. Entsteht hier nicht der Status eines Miterben? Demnach kann doch auch hier kein Vorkaufsrecht geltend gemacht werden?

Wenn dies so ist bitte ich um nachvollziehbare Quelle dazu.

Beste Grüße
Schramm
10.02.2020 | 03:55

Antwort

von


(40)
Königsweg 30-32
13507 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach deutschem Recht gibt es die Unterscheidung zwischen Kauf und Übereignung. Dies ergibt sich unter anderem aus dem Wortlaut von § 433 Absatz 1 Satz 1 BGB :

Zitat:
Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen.


Der Käufer wird also mit Abschluss des Kaufvertrags nicht automatisch Eigentümer einer Sache. Er hat nur einen Anspruch gegen dem Verkäufer. Das Schicksal des Kaufvertrags und das Schicksal des Übereignungsanspruchs sind voneinander unabhängig zu betrachten.

Dies nennen wir das Trennungs- und Abtraktionsprinzip.

Auf den Erbschaftskauf wirkt sich dies so aus, dass der Dritte nicht Miterbe geworden ist, sondern gegen den Erben, der verkauft hat, nur einen Anspruch hat. Dieser Anspruch kann nur erfüllt werden, wenn das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt wird.

Deshalb können die Miterben ein Vorkaufsrecht ausüben.

Wenn jetzt einer der Miterben sein Vorkaufsrecht gemäß § 2034 BGB gegenüber dem Verkäufer oder gemäß § 2035 BGB gegenüber dem Käufer ausübt, dann wird es dem Verkäufer dadurch unmöglich, den Kaufvertrag zu erfüllen.
Dadurch, dass die Erfüllung dem Verkäufer unmöglich wird, wird er nach § 275 Absatz 1 BGB von der Pflicht zur Erfüllung des Kaufvertrags frei.
Wenn das Vorkaufsrecht gegenüber dem Verkäufer ausgeübt wird, erlangt der Verkäufer jedoch gegenüber dem Miterben, der das Vorkaufsrecht ausübt, einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises. Diesen muss der Verkäufer nach § 285 Absatz 1 BGB an den Käufer abtreten.

Bei Ausübung des Vorkaufsrechts ist der Preis, den der zahlen muss, der das Vorkaufsrecht ausübt, stets genauso hoch, wie der Preis, der zwischen dem Verkäufer und dem ursprünglichen Käufer vereinbart war. Hat der Käufer den Preis noch nicht bezahlt, erlöschen die Ansprüche auf Zahlung des Kaufpreises, die zwischen dem Verkäufer und dem ursprünglichen Käufer bestehen. Hat der Käufer den Kaufpreis bereits bezahlt, so hat er einen Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises.

Aus dieser Erklärung ergeben sich folgende Antworten auf Ihre Fragen:

Nein der Status eines Miterben entsteht nicht.

Doch es kann ein Vorkaufsrecht geltend gemacht werden. Die Anspruchsgrundlagen für die Geltendmachung sind die §§ 2034 und 2035 BGB .


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Nachfrage vom Fragesteller 10.02.2020 | 10:27

Sehr geehrter Herr Müller,

ich danke Ihnen für die schnelle Beantwortung meiner Frage.

Mir ist aber noch nicht klar, warum die Miterben ein Vorkaufsrecht haben sollen, wenn der Dritte mit allen Rechten und Pflichten vorher bereits Erbanteile in dieser Erbengemeinschaft gekauft hat.

Er ist durch Kauf eines anderen Erbteils zuvor bereits in die Erbengemeinschaft eingetreten. Er hat demnach wie alle anderen Miterben ein Vorkaufsrecht. Wenn er nun aber selbst den Erbteil eines anderen Miterben erwirbt, ist doch ein Vorkaufsrecht der übrigen Miterben ausgeschlossen, weil er durch den vorherigen Kauf von Erbteilen bereits Mitglied der Erbengemeinschaft war.

Wenn Miterben untereinander verkaufen entfällt doch das Vorkaufsrecht!
Er hatte durch Kauf eines Erbteils vorher bereits die gleichen Rechte und Pflichten und kann bei erneutem Erwerb weiterer Erbteile eines anderen Miterben doch erwerben, ohne dass die verbleibenden Miterben ein Vorkaufrecht geltend machen können, weil er vorher schon Mitglied der Erbengemeinschaft war.

Können Sie mir diese Rechtslage abschließend bestätigen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.02.2020 | 13:17

Sehr geehrte Fragestellerin,

der Sinn der Vorkaufsregelungen lag ursprünglich darin, das Vermögen des Erblassers auch dann in der Familie zu halten, wenn einer der Erben verkaufen will.
Der Käufer ist mit dem Kauf nicht Erbe geworden. Er hat mit dem Kauf nur einen bestimmten Bruchteil des Vermögens des Erblassers erworben. Das Vorkaufsrecht hat jedoch nicht zum Vermögen des Erblassers gehört. Es ist erst durch dessen Tod entstanden. Deshalb konnte dieses durch den Kaufvertrag auch nicht auf den Käufer übergehen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 12.02.2020 | 10:13

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 12.02.2020
5/5,0

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