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Wenn der Sohn zur Hälfte bei uns lebt, können wir die Hälfte des Kindergelds auf den Unterhalt anrec


03.04.2007 08:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Sehr geehrter Anwalt,
mein Freund hat einen Sohn (6 Jahre alt) und gemeinsam haben wir eine Tochter (2 Jahre alt), der Sohn lebt zur Hälfte bei uns. Gesetzlich sind aber nur alle 2 Wochen Wochenende ausgemacht.
Mein Freund zahlt 260 Euro im Monat bei einem Nettoeinkommen von 1300 Euro monatlich.
Sie bekommt das Kindergeld. Können wir jetzt ohne Verfahren einfach die Hälfte des Kindergeldes weglassen, da er ja mit einer Hälfte des Kindergeldes auf 337 Euro kommt. Habe ich das richtig verstanden?
Wenn wir nun das Kindergeld zur Hälfte anrechnen können, haben wir ja 5 Jahre lang zu viel bezahlt, kann man das rückwirkend einfordern? Und was hat es mit den Kindern auf der Steuerkarte zutun? Er hat seinen Sohn zur Hälfte drauf und ich meine Tochter ganz.

-- Einsatz geändert am 04.04.2007 08:09:53

-- Einsatz geändert am 04.04.2007 14:20:30

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Bei einem Nettoverdienst von 1.300,00 € hat ein 6-jähriges Kind nach der Düsseldorfer Tabelle Anspruch auf Kindesunterhalt i. H. v. 265,00 €. Dies entspricht 107% des Regelbetrages und eine Anrechnung des hälftigen Kindergeldes erfolgt nach §1612b BGB (sh. Anhang) nur bei Zahlung des Regelbetrages von 135%. Unter diesem Betrag erfolgt keine bzw. nur eine anteilige Anrechnung (sh. dazu www.finanztip.de/recht/familie/kindergeldanrechnungstabelle-west.htm) Im vorliegenden Fall werden 8,00 € Kindergeld auf die Unterhaltsverpflichtung angerechnet und es ergibt sich ein Zahlbetrag von 257,00 €.

Eine Herabsetzung ohne Verfahren kann nur erfolgen, wenn kein Titel (Urteil, gerichtl. Vergleich, Jugendamtsurkunde etc.) vorliegt.

Eine Rückforderung von zuviel gezahlten Unterhalt ist dem Grunde nach möglich, jedoch meist auf Grund des Verbrauchs durch den Unterhaltsgläubiger ohne Erfolg. Keinesfalls darf eine Aufrechnung mit zukünftigen oder laufenden Unterhalt erfolgen.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.


Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich gern für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats.


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de


§ 1612b Anrechnung von Kindergeld
1) Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist zur Hälfte anzurechnen, wenn an den barunterhaltspflichtigen Elternteil Kindergeld nicht ausgezahlt wird, weil ein anderer vorrangig berechtigt ist.
(2) Sind beide Elternteile zum Barunterhalt verpflichtet, so erhöht sich der Unterhaltsanspruch gegen den das Kindergeld beziehenden Elternteil um die Hälfte des auf das Kind entfallenden Kindergelds.
(3) Hat nur der barunterhaltspflichtige Elternteil Anspruch auf Kindergeld, wird es aber nicht an ihn ausgezahlt, ist es in voller Höhe anzurechnen.
(4) Ist das Kindergeld wegen Berücksichtigung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes erhöht, ist es im Umfang der Erhöhung nicht anzurechnen.
(5) Eine Anrechnung des Kindergelds unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige außerstande ist, Unterhalt in Höhe von 135 Prozent des Regelbetrags nach der Regelbetrag-Verordnung zu leisten.

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