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Wenn der Mieter stirbt

05.06.2014 18:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Ein einseitiges Rechtsgeschäft wie eine Kündigung kann nicht unter einer Bedingung geschlossen werden, so dass ein Mieter nicht zu Lebzeiten für den Fall seines Todes kündigen kann. Allerdings kann er jemanden über den Tod hinaus bevollmächtigen, dies zu tun.

Mein Mieter ist 87 und gebrechlich, bezahlt Miete pünktlich per Dauerauftrag aber hat sonst kein Geld höchstens noch Schulden anderswo. Sein Enkel und mutmasslicher Erbe (Erbmasse null bzw . negativ) hat Vollmacht für das Bankkonto und nimmt den Alten laufend aus. Dem Enkel hat der Mieter schon Hab und Gut vor Jahren geschenkt hat und der ist trotzdem verschuldet .Wenn der Mieter stirbt bezahlt bestimmt niemand der Hinterbliebenen die Miete weiter, also möchte ich dei Wohnung schnell in Besitz nehmen um zu renovieren etc. Ausserdem möchte verhindern dass der Enkel womöglich einzieht und nichts bezahlt und dann Räumungsklage erhoben werden muss.
Frage: Was kann ich vorbeugend machen - Mieter was unterschreiben lassen oder sonst was -so dass ich die Wohnung möglichst schnell nach dem Tod des Mieter in Besitz nehmen kann?

Einsatz editiert am 05.06.2014 18:38:47

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst ist mitzuteilen, dass die Erben Ihnen für die Miete haften, wenn Sie das Erbe annehmen. Es ist daher im eigenen Interesse eines Erben, das Mietverhältnis zu kündigen und die Wohnung zu räumen. Da Sie mitteilen, dass der Enkel verschuldet ist, besteht offenbar die Gefahr, dass bei ihm nichts zu holen ist.

Eine Möglichkeit wäre, dass Ihr Mieter einer seriösen dritten Person eine Vollmacht über den Tod hinaus erteilt, die dann die Wohnung Ihnen gegenüber kündigt und ausräumt.

Eine Kündigung unter der Bedingung des Todesfalls wäre nicht möglich, da einseitige Rechtsgeschäfte nicht unter einer Bedingung geschlossen werden können. Auch einen Aufhebungsvertrag für den Fall, dass Ihr Mieter stirb, halte ich für problematisch, da dies ein Zeitmietvertrag sein könnte, der nur unter den besonderen Bedingungen des § 575 BGB erlaubt ist, die in Ihrem Fall nicht gegeben sind.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2014 | 19:46

Was geschieht wenn kein Erbe da ist bzw die Erben das Erbe ausschlagen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2014 | 09:51

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt: In diesem Fall hätten Sie die Möglichkeit, am Amtsgericht Ihres Wohnorts die Bestellung eines sog. Nachlasspflegers zu beantragen, der sich um die Abwicklung des Nachlasses kümmert, bis ein Erbe gefunden ist. Dies würde auch die Kündigung und Räumung der Wohnung umfassen, da so ja Kosten gespart werden. Im Fall der Überschuldung wäre dieser auch gehalten, ein sog. Nachlassinsolvenzverfahren einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

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