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Wenn der Chef mir kündigen würde, kann ich mit einer Abfindung etc. rechnen?


14.11.2005 14:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich arbeite seit über 10 Jahren in einem Handwerksbetrieb im Büro und habe seit 12/2002 Einzelprokura. Da das Arbeitsklima in der letzten Zeit sehr zu wünschen übrig läßt, mache ich mir Gedanken über eine Kündigung. (ich war in den letzten 10 Jahren so gut wie nie krank...).
Wenn der Chef mir kündigen würde, kann ich mit einer Abfindung etc. rechnen?
Was müßte ich beachten wenn ich kündige? Würde ich dann auch eine Abfindung erhalten?
Wie wäre es bei einer Schwangerschaft?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

weder im Falle einer Kündigung durch Ihren Arbeitgeber, noch im Falle einer Eigenkündigung hätten Sie einen (gesetzlichen) Anspruch auf Abfindung. Ein solcher Abfindungsanspruch ist unserem Rechtssystem fremd. Eine Abfindung können Sie nur als freiwillige Leistung des Arbeitgebers bzw. durch vertragliche Vereinbarung erhalten.

Im Falle einer Eigenkündigung ist zu beachten, dass dies beim Arbeitslosengeld grundsätzlich zu einer Sperrzeit von bis zu 12 Wochen führt, weil bei der Eigenkündigung die Arbeitslosigkeit grundsätzlich selbst verschuldet ist.

Beim Bestehen einer Schwangerschaft haben Sie sog. Sonderkündigungsschutz nach § 9 MuSchG. Während der Schwangerschaft und bis zu einem bestimmten Zeitraum danach (vier Monate nach der Entbindung) kann Ihnen grundsätzlich nicht ordentlich gekündigt werden. Die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann in besonderen Fällen, die nicht mit dem Zustand einer Frau während der Schwangerschaft oder ihrer Lage bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung in Zusammenhang stehen, ausnahmsweise die Kündigung für zulässig erklären.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2005 | 15:00

Ich habe u.g. Text noch im Arbeitsrechtlexikon gefunden.

Im Normalfall wird ein Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist beendet, ohne dass dem Arbeitnehmer noch ein besonderer Entschädigungsanspruch zusteht. Der Arbeitgeber rechnet das Arbeitsverhältnis bis zum Schluss einfach ordnungsgemäß ab. Mit der letzten Lohn- oder Gehaltszahlung hat er seine Schuldigkeit getan. Der Mitarbeiter hat gearbeitet und dafür seine Vergütung bekommen. Einen Abfindungsanspruch kannte das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bisher nicht. Das war zumindest bis zum 31.12.2003 so. Mit dem Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt (BGBl. I 2003 S. 0000) hat der Gesetzgeber ab dem 01.01.2004 erstmals einen Anspruch auf Abfindung ins Kündigungsschutzgesetz geschrieben. Er soll eine einfache, moderne und unbürokratisch zu handelnde Alternative zum Kündigungsschutzprozess sein.
1. Anspruchsvoraussetzungen Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG underhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der 3-wöchigen Kündigungsfrist des § 4 Satz 1 KSchG keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist,hat der Arbeitnehmer mit Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung ( § 1a Abs. 1 Satz 1 KSchG ).

D.h. ich würde eine Abfindung nur bekommen wenn es in der Kündigung erwähnt wäre...

Ich bin schon 10 Jahre in der Firma, habe ich gar keine Vergünstigungen bei Kündigung (zumal ich ja auch Prokuristin bin)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2005 | 15:39

Sehr geehrte Ratsuchende,

es ist richtig, dass es seit geraumer Zeit diesen Abfindungsanspruch gibt. Aber dies gilt eben nur bei einer betriebsbedingten Kündigung und bei einem entsprechenden Angebot seitens des Arbeitgebers in der Kündigung. Es handlelt sich im Prinzip um einen Abfindungsanspruch bei gleichzeitigem Verzicht auf das Klagerecht.

Aus der Dauer der Betriebszugehörigkeit ergeben sich keine Privilegien. Dass Sie Prokura haben, kann sich im Gegenteil sogar negativ auswirken, da Sie dann sogar Ihren allgemeinen Kündigungsschutz ganz verlieren können, wenn Sie als leitende Angestellte anzusehen sind.

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